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Aufenthaltsrecht zwischen zwei Ehen

| 13.05.2008 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin seit 1,5 Jahren mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Habe selber einen bosnischen Pass und noch kein selbständiges Aufenthaltsrecht (sondern auf Grund der Ehe). Jetzt möchte ich eine andere deutsche Staatsbürgerin heiraten und zu ihr ziehen.Wie soll ich ausländerrechtlich am besten vorgehen?
13.05.2008 | 01:25

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1.Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis (NE = unbefristete Aufenthaltserlaubnis) haben. Diesbezüglich darf ich Sie auf die Antwort der Kollegin Stiller verweisen, die diesbezüglich sehr ausführlich geantwortet hat. Wenn Sie einen solchen Anspruch haben, sollten Sie die NE unverzüglich bei der Ausländerbehörde beantragen. Nach Erhalt könnten Sie sich unproblematisch scheiden lassen und nach der Scheidung neu heiraten.

2. Sollten Sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis haben, so müsste zunächst Ihr derzeitiger Aufenthaltsstatus geprüft werden. Leider schreiben Sie nicht, nach welcher Vorschrift Ihnen momentan eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Wenn dies § 28 AufenthG ist, gilt zunächst auch wieder das von der Kollegin Stiller ausgeführte zu der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG.

3. Eine Scheidung ist grundsätzlich erst möglich, wenn Sie ein Trennungsjahr abgewartet haben. Wenn Sie sich allerdings jetzt von Ihrer Ehefrau trennen und dies der Ausländerbehörde bekannt wird, müssten Sie dann damit rechnen, dass die Aufenthaltserlaubnis (sofern Sie eine nach § 28 AufenthG haben) nachträglich befristet wird. Wenn Sie dann keinen Anspruch haben auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis, müssten Sie Deutschland verlassen. Die Absicht allein, eine andere Frau zu heiraten, verschafft Ihnen kein Bleiberecht, weil diese Heirat erst nach der Scheidung möglich ist, diese aber wiederum erst nach einem Trennungsjahr vollzogen werden kann.

4. Prüfen Sie bitte, ob Sie Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit haben. Wenn Sie in Deutschland einen Studienabschluss gemacht haben und eine diesem Abschluss angemessene Beschäftigung ausüben, sollten Sie eine solche Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erhalten. Dann können Sie sich unproblematisch von Ihrer jetzigen Ehefrau trennen, ohne Ihren Aufenthalt zu gefährden.

5. Wenn Sie weder einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis noch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit haben, könnten Sie noch eine Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für ein aus der derzeitigen Ehe entstandenes Kind haben.

6. Sofern die vorgenannten Möglichkeiten nicht bestehen, müssen Sie folgendes beachten: Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG ist bis zu einem bestimmten Datum gültig. Solange die Ausländerbehörde nichts von einer Trennung von der Ehefrau erfährt, können Sie legal in Deutschland bleiben. Sie könnten dann das Trennungsjahr abwarten und sich sofort nach Ablauf dieses Trennungsjahrs scheiden lassen. Gleichzeitig müsste die neue Eheschließung soweit geplant sein, dass diese zeitnah nach der Scheidung erfolgen kann. Dieses Vorgehen ist aber sehr riskant, da Sie mit einer vorzeitigen rückwirkenden Befristung der Aufenthaltserlaubnis rechnen müssten, wenn der Ausländerbehörde die Trennung bekannt wird.

7. Meiner Meinung nach sollten Sie sich unbedingt von einem Kollegen vor Ort ausführlich beraten lassen. Im Rahmen dieses Online-Forums ist eine ABSCHLIEßENDE Beratung in dieser komplizierten Angelegenheit nicht möglich, auch weil Ihr genauer Aufenthaltsstatus gar nicht bekannt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen guten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Ergänzung vom Anwalt 13.05.2008 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie doch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage insbesondere noch mit, für welchen Zeitraum Sie Ihre jetzige Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG erhalten haben (3 Jahre?) und wann deren Gültigkeit abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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