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Aufenthaltsrecht und Sorgerrecht


| 11.02.2006 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit der Scheidung vor etwa 10 Jahren lebt unser gemeinsamer Sohn bei seiner Mutter. Bei der Scheidung wurde das Sorgerecht auf Wunsch meiner Ex-Frau auf sie alleine übertragen, obwohl das Jugendamt eine gemeinsame Sorge befürwortete. Mein Sohn lebt seitdem mit seiner Mutter und seinem etwa 3 Jahre jüngeren Bruder (nicht mein Sohn) zusammen.
Inzwischen sind sowohl meine Ex-Frau als auch ich wieder verheiratet. Obwohl man das Verhältnis zwischen meiner Ex-Frau und mir als äußerst kühl bezeichnen kann, gab es bisher nie Probleme mit dem Besuchsrecht. Alle 2 – 3 Wochenenden und in den Ferien kann mein Sohn mich besuchen und auch Urlaubsreisen können wir zusammen mit ihm machen.
Mein Sohn hatte immer eine stärkere Bindung zu mir, als zu seiner Mutter. Seit dem Zeitpunkt der Trennung bis heute hat mein Sohn immer wieder den Wunsch geäußert, bei mir zu leben. Ich habe ihm erklärt, dass dies nicht möglich sei. Ich sah die Aussicht auf Erfolg verschwindend gering und wollte ihm die Prozeduren im Gericht und mit Gutachtern ersparen. Somit habe ich bisher keine Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun wird mein Sohn demnächst 14 Jahre alt und hat nach wie vor den Wunsch, bei mir zu wohnen. Wir leben in Schleswig-Holstein und wohnen etwa 4 km auseinander. Ein Schulwechsel ist nicht nötig. Ich weis, dass es weniger Probleme gibt, wenn die Mutter dem Wunsch meines Sohnes zustimmt. Jedoch muss ich davon ausgehen, dass sie es ablehnen wird. Bevor ich an meine Ex-Frau herantrete, möchte ich folgendes wissen:

Wie hoch sind die Chancen, dass mein Sohn mit 14 zu mir ziehen kann, obwohl ich das Sorgerecht nicht habe?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein oder werden?

Was muss ich berücksichtigen, um möglichst ohne große Belastung für meinen Sohn ein unkompliziertes Verfahren zu erzielen?

Was sollte unbedingt vermieden werden?

Sollte ich bei bestimmten Stellen einen Beratungstermin vereinbaren?

Vielen Dank im voraus
Ein Vater

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist ohne gerichtliche Entscheidung nach §§ 1627, 1628 BGB nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern möglich.

Hierbei haben die Eltern bei ansteigendem Alter des Kindes dessen individuelle Wünsche in verstärktem Maße zu berücksichtigen.

Spätestens ab dem 14. Lebensjahr hat das Kind auch das Recht, sein Selbstbestimmungsrecht selbst aktiv in den Entscheidungsprozess mit einzubringen, vgl. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 50b Abs. 2 Satz 1 FGG.

2.
Eine Einschätzung Ihrer Chancen ist auf der Grundlage Ihrer Angaben nur ansatzweise möglich.

Als Voraussetzung für die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts müsste es dem Wohl des Kindes stärker entsprechen, bei Ihnen zu leben als bei seiner Mutter.

Als entscheidende Kriterien werden von den Familiengerichten angesehen:

- der Grad der gefühlsmäßigen Bindung des Kindes an den jeweiligen Elternteil

- die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung

- nach dem Förderungsprinzip die Fähigkeit und Bereitschaft des jeweiligen Elternteils, dem Kind für den Aufbau seiner Persönlichkeit die bestmögliche Unterstützung zukommen zulassen

- eine Prognose, welcher Elternteil die stabilere und verlässlichere Bezugsperson zu sein verspricht

- der Wille des Kindes.


3.
Nach Ihrer Schilderung spricht durchaus einiges für Sie, zumal das Kind selbst offenbar einen entsprechenden Willen frei geäußert hat, und das Kind hier nicht ohne Not aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen werden soll und soweit auch ansonsten keine Bedenken gegen eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes bestehen.

Zunächst gilt es also, unter sachlichem Vorbringen der für Sie bzw. für Ihren Sohn sprechenden Argumente eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

4.
Sollte dies nicht gelingen, auch nicht unter Einschaltung des Jugendamts, das zumindest noch für eine unabhängige und außergerichtliche Anhörung aller Beteiligten sorgen kann, oder mit Hilfe einer Mediation, müssten Sie einen Antrag bei dem Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen.

Ihrem Sohn wird in keinem Fall eine Befragung erspart bleiben. Sicherlich hat dieser aber ein Interesse daran und möglicherweise auch das Bedürfnis, sich hierzu auch offiziell zu äußern.

Ein psychologisches Gutachten ist in der gegebenen Konstellation in aller Regel zunächst nicht erforderlich.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sollten Sie im Rahmen Ihrer Fragestellung noch etwas genauere Informationen wünschen, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2006 | 23:22

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antworten. Ihre Ausführungen geben mir einen Überblick darüber, was bei einem eventuellen Verfahren auf uns zukommen kann.
Inzwischen habe ich sowohl die von Ihnen genannten §§ und Gesetzestexte durchgelesen, als auch Gerichtsentscheidungen zu ähnlichen Fällen gesucht. Ich bin zu sehr juristischer Laie um alles richtig interpretieren zu können, aber in allen gefundenen Dokumenten ist die Situation so, dass beide Elternteile das Sorgerecht haben und ein Elternteil das alleinige Sorgerecht anstrebt. Ich will meiner Ex-Frau das Sorgerecht nicht entziehen lassen, sondern ein gemeinsames Sorgerecht haben. Daher bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:

1.
Ist das Sorgerecht für meinen Sohn Voraussetzung, damit er bei mir wohnen kann?

2.
Muss ich zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts in jedem Fall ein gerichtliches Verfahren anstreben?

3.
Sollte mein Sohn Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen und seinen Wunsch dort vorbringen?

4.
Können sie mir Aktenzeichen zu ähnlichen Gerichsentscheidungen, die ich im www suchen kann?

Für Ihre Mühe danke ich im voraus

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2006 | 02:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihr nachhaltiges Interesse und für die positive Einschätzung meiner bisherigen Rechtsauskunft.

Zu Ihren Nachfragen in der gebotenen Kürze:

1.
Sie müssen nicht das gesamte Sorgerecht auf sich übertragen lassen, um dem Umzug Ihres Sohnes gerichtlich absegnen zu lassen.

2.
Soweit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (als Teil der elterlichen Sorge) keine einvernehmliche Regelung erzielt wird, bleibt nur der Gang zum Familiengericht.

3.
Ihr Sohn hat natürlich das Recht, eigenständig eine Begutachtung seines Falles anzuregen. Dies muss freilich aus freien Stücken erfolgen. Insofern ist es ratsam, dass Sie als leiblicher Vater zugleich mit ihrem Sohn vor dem Jugendamt erscheinen, damit klar ist, dass das Kind nicht „vorgeschoben“ wird, sondern vielmehr eine vernünftige Änderung zugunsten des Kindeswohls ernstlich angestrebt wird.

4.
Eine intensive Beschäftigung mit der Rechtsprechung kann für den gebotenen Einsatz leider nicht geleistet werden, auch deshalb weil sie in diesem Bereich von Seiten der Gerichte nicht immer einheitlich und sehr stark einzelfallbezogen erfolgt.

5. Fazit:
Es ist besser, das Jugendamt im Vorfeld einzuschalten, als erst auf gerichtliche Anordnung hin. Auch ist eine erste Einschätzung des Falles aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme des Jugendamts leichter zu erreichen, ohne eben Ihren Sohn hier zu sehr beanspruchen zu müssen.

Aufgrund Ihres Sachberichts dürften Sie hier gar nicht so schlechte Karten haben, zumal dem freien Willen Ihres Sohn vom Alter her doch schon eine hohe Bedeutung zukommen wird.


Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen trotz der räumlichen Distanz gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung (siehe Kontaktdaten neben meinem Konterfei).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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