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Aufenthaltsrecht - reicht es fuer uns beide einen zweiten Wohnsitz in Deutschland zu haben?

| 04.07.2010 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter



BITTE NEHMEN SIE DEN FALL NUR AN, WENN SIE DIE NOTWENDIGE FACHKUNDE MITBRINGEN. VON IHRER BERATUNG HAENGT UNSERE ENTSCHEIDUNG AB! DANKE!

Guten Abend,

mein Name ist P. Ich arbeite in Afghanistan. Meine Freudin (Afghanin) und ich moechten im September in Daenemark heiraten.

Wir beide leben und arbeiten in Afghanistan. Ich bin bei einer NGO fest angestellt und sie arbeitet als Freiberuflerin (Journalistin). Sie ist fuer die Provinz Feyzabad als Kandidatin fuer die Parmlamentswahl im September aufgestellt. Ich denke mal sie gewinnt, sitzt somit ab September im afghanischen Parlament (Bundestag) und bekommt einen Diplomatenpass.

Nachdem wir in Daenemark geheiratet haben, moechte ich in Deutschland fuer sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Sie hat noch keinen Deutschkurs besucht.
In Afghanistan koennen wir unsere Beziehung nicht leben. auch dann nicht wenn wir in Deutschland verheiratet sind. Somit sind wir immer auf der "Flucht' in den Urlaub nach Dubai oder Indien.

Es geht mir darum, dass wir uneingeschraenkt mehrmals im Jahr nach Deutschland reisen koennen und sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, einfach zum Flughafen gehen und nach Deutschland fliegen koennen ohne zusaetzlich noch ein Visum beantragen zu muessen.

Fragen:

1.) Kriege ich fuer sie ueberhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung, da ich zwar offiziell mit erstem Wohnsitz in Deutschland gemeldet bin, ich aber in Afghanistan bei einer internationalen Organisation angestellt bin und somit den gem. Gesetz "gewoehnlichen Aufenthalt" nicht in Deutschland habe? Oder reicht es fuer uns beide einen zweiten Wohnsitz in Deutschland zu haben?

2.) Falls der Antrag durchgeht muesste sie ja den Integrationskurs besuchen. Falls ja, in welchen Zeitraum? Weil wir ja viel in Indien und Afghanistan sind?

3.) Falls der Antrag nicht durchgeht, kriege ich denn immer fuer sie ein kurzfristiges Visum? Oder nicht, weil die Botschaft die Rueckkehrbereitschaft nicht sieht?

4.) WEnn sie mit dem Schengenvisum einreist und wir in Daenemark heiraten, besteht dann nicht die Gefahr, dass die Auslaenderbehoerde nach dem neuen Visakodex from April 2010 das Visum annuliert, weil es unter anderen Voraussetzungen ausgestellt wurde?

Eine etwas komplizierte Situation. Bitte um Hilfe!

Gruss & Danke

P.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger wird unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt. Ein Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels für ausländischen Ehegatten entsteht dann, wenn der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist dort, wo sie "bis auf weiteres, auf unbestimmte Zeit ihren Lebensmittelpunkt hin verlegt hat, wobei ungewiss ist, ob und wann der Aufenthalt endet". Auslandsaufenthalte bis zu 6 Monate unterbrechen den "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" nicht, wenn die Auslandsreisen zu "typischerweise vorübergehenden Zwecken" (z.B.Urlaub, Geschäftsreise) dienen.

Die Tatsache, dass Sie in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet sind, führt also nicht dazu, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wenn Sie in der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnsitz in Deutschland nun einen Aufenthaltsitel für Ihre Frau beantragen, dann wird sich die Ausländerbehörde auch Ihren Pass vorlegen lassen, ferner werden Fragen gestellt werden bezüglich der Sicherung des Lebensunterhaltes für Ihre Frau. An den vielen Ein- und Ausreisestempeln in den Pässen, die sich die Ausländerbehörden meistens sehr genau ansehen, und an dem Umstand, dass Sie für eine internationale Organisation in Afghanistan arbeiten, wird der Sachbearbeiter unschwer erkennen, dass Sie KEINEN gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, selbst wenn Sie dies behaupten.

Der gewöhnliche Aufenthalt des deutschen Ehegatten im Innland ist aber zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Ehegattenaufenthaltstitels.

Bei den von Ihnen geschilderten Lebensumständen liegen die Vorausetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ihre Frau im Moment leider nicht vor.

Sobald Sie aber als deutscher Staatsangehöriger Ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder nach Deutschland verlegen, kann Ihre Frau natürlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Sollten sich die Sicherheitslage in Afghanistan also so verschlechtern, dass Sie mit Ihrer Frau nach Deutschland ziehen wollen/müssen, dann können Sie dies tun.

An einem Integrationskurs muss sie nicht zwingend teilnehmen. In § 44 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist geregelt, dass solche Ausländer von der Teilnahmeverpflichtung (am Integrationskurs) ausgeschlossen sind, denen die Teilnahme auf Dauer unzumutbar oder unmöglich ist. Wenn Sie gegenüber der Ausländerbehörde glaubhaft machen können, dass Ihre Frau aufgrund Ihrer dauernden beruflichen Verpflichtungen im Ausland unmöglich an einem Integrationskurs teilnehmen kann, dann stehen Ihre Chancen gut, dass sie um den Integrationskurs herum kommt.

Wenn Ihre Frau einen Diplomatenpass hat, dann hat sie gute Chancen im Rahmen des Visumsverfahrens für ein Schengenvisum als "Bona-fide" Person (vertrauenswürdige Person) eingestuft zu werden. Solche Personen erhalten unter erleichterten Bedingungen ein Visum. Es empfielt sich, einmal eine telefonische oder schriftliche Anfrage an die Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Kabul zu stellen, um zu erfahren, wie dort mit Diplomaten umgegangen wird.

Ansonsten muss Ihre Frau zur Erteilung eines Schengenvisums nachweisen, dass sie einen festen Arbeitsplatz, ein ausreichendes Einkommen, sowie einen festen Bezug zu ihrem Heimatland (sg. "Verwurzelung im Heimatland") hat. Dies dürfte ihr als Journalistin und Abgeordnete nicht schwer fallen.

Ich persönlich habe viele Fälle erlebt, in denen die ausländischen Ehefrauen deutscher Geschäftsleute, die im Ausland arbeiteten, problemlos immer wieder Schengenvisa erhielten und sogar mit Schengenvisa nach Deutschland einristen und direkt einen Aufenthaltstitel erhielten, ohne das Visumsverfahren zur Familienzusammenführung durchlaufen zu müssen.

Hat Ihre jetztige Verlobte einmal ein Schengenvisum erhalten und ist damit in die Schengenstaaten eingereist, dann können sie beide in Dänemark eine Ehe schließen.

Das Visum kann nicht nachträglich (also nach der Einreise) annuliert werden, falsche Angaben im Visumsverfahren stellen jedoch einen Ermessensausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG dar.

Die in Dänemark geschlossene Ehe muss zwar von den deutschen Behörden zwingend anerkannt werden; es kann aber sein, dass die für Ihren Wohnsitz in Deutschland zuständige Behörde Ihrer Frau nach einer in Dänemark geschlossenen Ehe nicht sofort einen Ehegattenaufenthaltstitel erteilen will (vorausgesetzt Sie haben Ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" nach Deutschland verlegt und beantragen einen Aufenthaltstitel), sondern darauf besteht, dass Ihre Frau erneut nach Afghanistan ausreist, um von dort ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen.

Sie sollten auch inn Erwägung ziehen, eine Ehe in einem Drittland zu schließen (z,B, in Indien). Im Ausland geschlossene Ehen werden in Deutschland anerkannt, sofern es sich um vor staatlichen Behörden geschlossene Ehen handelt.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 00:41

Liebe Frau Wachter,

herzlichen Dank fuer die schnelle Bearbeitung. Ich sehe schon, das wird sehr schwierig mit dem direkten Aufenthaltstitel.

Idee:

Wir heiraten in Daenemark, lassen uns die Urkunde dort nur fuer den Fall der Faelle direkt legalisieren. Dann reist sie ohne dass wir beim Standesamt und Auslaenderbehoerde waren wieder aus. Also ganz normal. Sobald wir in Deutschland leben wollen, oder zumindest ich, geht sie mit der daenischen Heiratsurkunde zur Deutschen Botschaft und wir beantragen die Familienzusammenfuehrung. Das wuerde uns auch erleichtern, dass wir im September den Familiennamen beim Standesbeamten festlegen muessen. Sie wuerde naemlich in Zukunft gerne meinen Namen tragen. Nur jetzt waere das unclever und ein Sicherheitsrisko. Wir wollen das jetzt also verhindern. Auch ein neuer Pass fuer sie mit meinem Nachnamen kommt nicht in Frage... Sie als Afghanin mit einem Auslaender verheiratet, lebend in Afghanistan, vielleicht sogar als Parlamentsabgeordnete.... Das waere nur eine Frage der Zeit, wie lange sie dann noch lebt....

1.) Waere das denkbar?

2.) Wenn wir zum deutschen Standesbeamten muessen, weil die Deutsche Botschaft eine deutsche Heiratsurkunde braucht oder es dann schneller geht, wird die Auslaenderbehoerde von der Heirat informiert werden? Oder stellt und einfach der Standesbeamte eine Urkunde aus und fertig? Die waere uns nachher naemlich sehr hilfreich. Abschliessend: Wissen Sie vielleicht, ob man -sollten wir den Nachnamen (sie behaelt ihren) beim Standesbeamten festgelegt haben - das in zwei Jahren aendern koennten? Also dass sie dann meinen Namen annimmt?

Herzlichen Dank fuer die hervorragende Beratung. Wenn wir nach Deutschland im September kommen, melde ich mich wegen eines Besprechungstermins.

Danke & Gruss


Peter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie in Dänemark geheiratet haben, dann können Sie diese Ehe in Deutschland beim Standesamt registieren lassen.

Eine deutsche Heiratsurkunde erhalten Sie nur, wenn Sie Ihre Eheschließung in Deutschland auf dem Standesamt nachbeurkunden lassen (Kosten: € 90). Dies ist aber bei einer Eheschließung in Dänemark nicht nötig. Die dänische Heiratsurkunde wird, wenn sie mit einer Apostille versehen und in die deutsche Sprache übersetzt wurde ohne Einschränkungen akzeptiet, und zwar auch bei den deutschen Auslandsvertretungen.

Nach einer Eheschließung in Dänemark kann Ihre Frau in der deutschen Botschaft in Kabul ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen, sobald Sie beide beabsichtigen, Ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" von Afghanistan nach Deutschland zu verlegen. Wenn sie das Visum erhalten hat, können Sie gemeinsam nach Deutschland fliegen. Es ist mit einer Bearbeitungszeit von ca. 2 Monaten für Visaanträge auf Familiennachzug zu rechnen.

Wenn Sie die Ehe schließen, kann Ihre Frau zunächst ihren Mädchennamen behalten. Auch auf dem deutschen Standesamt muss sie sich nicht sofort für einen Namen entscheiden.
Sie heiraten und alles bleibt zunächst beim alten...namenstechnisch.

In Afghanistan gibt es meines Wissens nach ohnehin kein Namensrecht wie in Deutschland. Dort behält die Frau auch nach der Eheschließung immer ihren Mädchennamen.

In Deutschland können verheiratete Ehepaare nach der Eheschließung....wenn sie es wünschen auch erst Jahre nach der Eheschließung....einen gemeinsamen "Ehenamen" bestimmen. Handelt es sich hierbei z.B. um den Namen des Mannes, dann kann die Frau diesen Namen annehmen, oder ihn ihrem Mädchennamen hinzufügen. Alle Kinder des Ehepaares tragen diesen Ehenamen.

Die Namenswahl ist nicht zwingend und kann, wie gesagt, auch erst Jahre nach der Eheschließung erfolgen.

Wenn Sie Ihre Ehe in Deutschland beim Standesamt registrieren/nachbeurkunden lassen, dann erfährt die Ausländerbehörde hiervon nichts.

Sie müssen neben der ausländischen Heiratsurkunde lediglich Ihre beiden , sowie jeweils eine Meldebescheinigung vorlegen, aus der sich ergibt, wo Sie zum Zeitpunt der Eheschließung gemeldet waren.

Ich kann Sie in der Angelegenheit gern unterstützen. Mitte September werde ich voraussichtlich für 3 Wochen im Urlaub sein.

Über meine E-Mail Adresse isabellewachter@web.de bin ich aber immer erreichbar. T

Mit freundlichen Grüße,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.07.2010 | 17:03

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