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Aufenthaltsrecht nach Trennung der eingetragenen Partnerschaft


27.09.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo...

Nun folgendes Problem besteht!

Mein Freund ( indonesische Staatsangehörigkeit )ist bis Dato in einer eingetragenen Labenspartnerschaft.
Hat ein Visum und Arbeitsgenehmigung für zwei Jahre.

Sollte es zu einer Trennung dieser Partnerschaft kommen, bleibt das Visum und die Arbeitserlaubnis bestehen oder wird diese damit ungültig?
Und wie lange muss die Partnerschaft bestehen um bei einer Trennung sicher zu sein das die Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis nicht frühzeitig erlischt?
Minimum ein halbes Jahr?...Ist das richtig?

Vielen dank im Voraus für die Auskunft.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 31 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis der Lebenspartner als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Erhält die Ausländerbehörde vorher Kenntnis von der Trennung, so kann die Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung vorher widerrufen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 14:54

Und was wäre in dem Fall wenn er Arbeit vorweißen könnte und somit die Unabhängigkeit von den Behörden kenntlich macht...also keine Gelder vom Staat beziehen muss um hier leben zu können!?
Vor allem wenn die Partnerschaft für den Indonesier psychisch nicht tragbar ist das der Partner Alkoholiker ist und ihn in seiner Freiheit unterdrückt!

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 20:46

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass Ihrem Freund eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit erteilt wird. Hier wird er aber der Vorrangprüfung unterliegen, d.h. es wird geprüft, ob bevorrechtigte deutsche, europäische Arbeitnehmer etc. vorhanden sind, auf die das Arbeitsplatzangebot passt. Auch benötigt er in der Regel eine qualifizierte Berufsausbildung.

Von der Voraussetzung des rechtmäßigen zweijährigen Bestandes der Lebensgemeinschaft kann auch zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Nach einer Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg (OVG 2 S 66.07) ist das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar, wenn der Ausländer schweren physischen und psychischen Misshandlungen durch seinen Ehegatten ausgesetzt ist.

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