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Aufenthaltsrecht für Briten in Deutschland (post-BREXIT)


| 02.12.2016 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Aufenthaltsrecht für Briten in Deutschland (post-BREXIT)


Ich bin Soldat und seit 20 Jahren mit meiner Frau (Engländerin) verheiratet. Wir haben davon 17 Jahre zusammen in Deutschland gewohnt, besitzen hier ein Haus und unsere Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ich werde in Kürze dienstlich für drei Jahre ins Ausland versetzt und nehme meine Familie mit.

Mein jetziger Sachstand (laut hiesiger Ausländerbehörde) ist folgender:
Gesetzt den Fall Großbritannien verlässt die EU (harter Brexit) und ich versterbe während meines Auslandsaufenthaltes, dann habe meine Frau angeblich kein automatisches und unbefristetes Rückkehr-/Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland, weil sie keine deutsche Staatsbürgerin (und dann auch nicht mehr EU-Bürgerin) ist!?! Dabei spiele angeblich auch keine Rolle, dass sie 17 Jahre hier gewohnt und gearbeitet hat, dass sie mit einem deutschen Soldaten verheiratet war, dass sie Grundbesitz (inklusive Eintrag im Grundbuch) in Deutschland hat und dass ihre Kinder deutsch sind.
Entspricht dies dem geltenden Recht?
Wenn nein: welche Rechtsansprüche (Bleiberechte) hat Sie?
Wenn ja: welche Möglichkeiten hat sie, um weiterhin unbefristet in Deutschland leben und arbeiten zu können?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Entspricht die Auskunft der Ausländerbehörde, dass Ihre Frau kein automatisches und unbefristetes Rückkehr-/Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland hat, dem geltenden Recht?
Ja
https://www.anwalt.de/rechtstipps/deutsche-staatsbuergerschaft-oder-aufenthaltstitel-fuer-briten-in-deutschland-nach-dem-brexit_083684.html

2. Wenn nein: welche Rechtsansprüche (Bleiberechte) hat Sie?

Entfällt

3. Wenn ja: welche Möglichkeiten hat sie, um weiterhin unbefristet in Deutschland leben und arbeiten zu können?
1. Möglichkeit „wenn der Fall eintritt"
Falls die Kinder/ das Kind zu dem Zeitpunkt der Rückkehr noch minderjährig sind, bekommt sie eine Aufenthaltserlaubnis im Wege der Familienzusammenführung nach dem
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
….
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
………………………………………………………………………………………

2. Möglichkeit
Sie kann schon jetzt eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei behält sie Ihre britische weiter. Hier Info:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=287194&rechtcheck=2
Ein Problem wird wohl sein, dass sie mit Ihnen in Kürze ins Ausland geht. Denn
§ 14 StaG

„Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen".

„Beispiele für solche Beziehungen können u.a. sein: bestehende oder frühere
Ehe/Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen, längere Aufenthalte in Deutschland, Eigentum
an Immobilien oder Wohnung zur eigenen Nutzung in Deutschland, Ansprüche aus Renten- oder
Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, deutsche Volkszugehörigkeit,
Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten, Zugehörigkeit zu deutschen Vereinigungen,
Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen, besondere
Verdienste für Deutschland", Quelle:
http://www.bruessel.diplo.de/contentblob/1490100/Daten/55935/DownloadDatei_merkblatt_Einbrgerung2.pdf

Diese besonderen Beziehungen können bei ihr angenommen werden (17 Jahre in D gewohnt und gearbeitet, mit einem deutschen Soldaten verheiratet war, Grundbesitz, Kinder sind deutsch).

Darüber hinaus kann auch passieren, dass Deutschland für die Briten, die hier lange leben eine besondere Regelung schafft. Jetzt ist die Lage noch offen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 05.12.2016 | 17:16


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