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Aufenthaltsrecht einer ausländischen Mutter eines minderjährigen deutschen Kindes

18.10.2018 13:22 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich bin Deutscher, meine Frau ist Kenianerin. Wir haben eine gemeinsame jetzt 7jährige Tochter. Diese
ist deutsche Staatsbürgerin. Meine Frau ( wir leben seit 9 Jahren zusammen, haben aber erst im Dez. 2016
geheiratet) Meine Frau erhielt im Oktober 2015 auf Antrag einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre der jetzt im Oktober ablief. Wir hatten bereits Anfang Juli den Antrag auf Verlängerung gestellt. Dieser wird von der Ausländerbehörde bisher abgelehnt mit der Begründung, daß meine Frau in den letzten 3 Jahren nicht
ausreichend lange genug sich im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Wir haben zwei Wohnsitze. Einen in Kenia und einen in Deutschland wo wir alle 3 auch polizeilich gemeldet
sind, (Frankfurt/M Steuern (Einkommenssteuern) und Sozialabgaben entrichten. Wir sind keine Sozialhilfeempfänger!
Wir reisen 4-6 mal im Jahr mit unterschiedlicher Aufenthaltsdauer zwischen Deutschland und Kenia.
Die Ausländerbehörde weißt meine Frau an, sich um ein Visa beim deutschen Konsulat in Nairobi zu bemühen.
Dieses will aber nur ein Visa für eine einmalige Einreise mit 3 Monatiger Gültigkeitsdauer ausstellen.
Meine Frau spricht gut deutsch (Goethe Institut Quali. B2)
Wir hatten geplant unsere Lebensmittelpunkt in Zukunft mehr nach Deutschland zu verlegen. Unsere
7jährige Tochter die die 2. Klasse der Grundschule der DSN Deutsche Schule Nairobi besucht sollte
nach den hessischen Herrbstferien hier in Frank eingeschult werden.
Welche Rechte haben wir und was ist zu tun?
Zusatzfrage: Wieweit ist es für meine Frau zwingend an einem Integrationkurs teilzunehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welche Rechte haben wir und was ist zu tun?
Da Ihre Tochter deutsche Staatsangehörige ist, kann sie selbstverständlich ohne weiteres sich im Bundesgebiet aufhalten. Im Hinblick auf Ihre Frau, so kann ich die Einwände der Ausländerbehörde nur dann angemessen prüfen, wenn Sie mir die genauen Zeiträume des Aufenthaltes in Kenia mitteilen. Grundsätzlich wird der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet angenommen, wenn sich der Ausländer länger als 180 Tage im Jahr hier aufhält. Ich bitte dies zu ergänzen.
Insofern ist fraglich, ob die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels evtl. rechtswidrig ist.

Zusatzfrage: Wieweit ist es für meine Frau zwingend an einem Integrationkurs teilzunehmen?
Gem. § 44 Abs. 3 Nr. 2 und 3 AufenthG besteht der Anspruch (und somit auch keine Verpflichtung) auf Teilnahme am Integrationskurs nicht,
2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Ihre Frau verfügt über Deutschkenntnisse auf de Niveau B2, weshalb Sie ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen kann. Aus meines Sicht besteht daher kein Zwang auf Teilnahme an einem Integrationskurs.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2018 | 18:26

Können Sie mir bitte erklären, wie eine 7 jährige deutsche Minderjährig alleine, d.H. ohne die Mutter in Deutschland leben
soll?
Artikel 4 der hessischen Verfassung stellt die Familie unter besonderen Schutz! Das scheint aber lediglich eine
leere Phrase zu sein und gilt wohl nicht für Behörden und andere staatliche Institutionen und nicht wenn die Mutter
Ausländerin ist! MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihren Unmut nachvollziehen. Allerdings ist es meine Aufgabe Sie über die bestehende Rechtslage zu informieren und keine Vorschläge zur Gesetzesänderung vorzuschlagen. Aus meiner Sicht müsste das Ausländerrecht ebenfalls grundlegend geändert werden.
Ich wollte vollumfänglich dann auf Ihre Frage eingehen, wenn Sie meine Rückfrage im Hinblick auf die Aufenthaltszeiten beantwortet haben.
Die Behörde hat nunmehr ihren Standpunkt kundgetan. Vielmehr ist das so, dass ein deutsches Kind tatsächlich sehr starke Rechte im Hinblick auf das Zusammenleben mit beiden Elternteilen genießt. Laut BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 30.01.2002 – 2 BvR 231/00; Beschl. v. 01.10.1992 – 2 BvR 1365/92; 10.08.1994 – 2 BvR 1542/94) gilt der Schutz des Art. 6 Abs. 1 i.V. mit Art. 2 GG zuvörderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Denn in der Familie und der elterlichen Erziehung findet die leibliche und die seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche Grundlage. Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind (wie hier) und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter (in Ihrem Fall -Vater) das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Diese Rechtsprechung ist den Ausländerbehörden ebenfalls bekannt. Trotzdem entscheiden sie des Öfteren gegen den Ausländer und gegen das Kindeswohl.
Ich vermute die Ausländerbehörde wird in Ihrem Fall einwenden, dass während der Zeit der Nachholung des Visumverfahrens durch die Mutter, der Vater auf das Kind aufpassen könnte und es ebenfalls der Familie zumutbar ist sich aufgrund der bereits erfolgten längeren Aufenthalte in Kenien zunächst zusammen nach Kenien zu reisen.
Sie können natrlich gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die Klage muss binnen eines Monats nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides erhoben werden. Es empfiehlt sich diese mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu verbinden.
Um eine konkrete Rechtsberatung im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Klage müsste allerdings Einsicht in die Ausländerakte genommen werden.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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