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Aufenthaltsrecht einer Kubanerin nach Scheidung


14.06.2005 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Meine Freundin ist Kubanerin, lebt seit ca. einem Jahr in Deutschland und ist genausolange mit einem Deutschen verheiratet. Nun möchte sie sich scheiden lassen und mit mir zusammenleben. Sie sagt im Falle einer Scheidung müsse sie inneralb von drei Monaten das Land verlassen.
Nun zu meiner Frage: Wie lange kann der Scheidungsvorgang dauern (muss in diesem Fall auch das Trennungsjahr eingehalten werden und darf sie in dieser Zeit in Deutschland bleiben?)? Gibt es Möglichkeiten, das sie auch nach der Scheidung im Land bleiben darf (evtl. Heirat mit mir?)?
Guten Morgen,

maßgeblich für das Aufenthaltsrecht Ihrer Freundin ist § 31 des Aufenthaltsgesetzes, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

"§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(2) Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen."

Grundsätzlich kommt es also nicht auf das rechtskräftige Vorliegen einer Scheidung an, sondern allein auf das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft, also auf das Zusammenleben Ihrer Freundin mit deren jetzigen Ehepartner. Das eigenständige Aufenthaltsrecht Ihrer Freundin endet mit dem Bestehen, also mit der Trennung. Nur wenn zu diesem Zeitpunkt die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zwei Jahre bestanden hat, bleibt das Aufenthaltsrecht zumindest befristet bestehen. Diese Voraussetzung wäre hier nicht gegeben, so daß die Rechtsauffassung Ihrer Freundin leider zutreffend ist.

Strohhalm in dieser Situation kann allein die Härteklausel sein, wobei dessen Voraussetzungen allerdings sehr selten eingreifen. Sie sollten, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, mit dem zuständigen Ausländeramt Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis während der Trennungszeit zu klären. Hier ist allerdings im Regelfall erforderlich, daß sichergestellt ist, daß Ihre Freundin sich selbst ernähren kann oder zumindest Sozialleistungen nicht beansprucht werden, da dies in der Regel zur Ausreiseverfügung führt. Da es sich hier aber um eine reine Ermessensfrage handelt, sollten Sie schon vorher Kontakt mit dem Aufländer aufnehmen, um diese Frage möglichst zu klären.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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