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Aufenthaltsrecht, Asylrecht

20.08.2018 12:21 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen, und Herren,
Meine Frage besteht aus 2 Teilen, die ich gerne beantwortet haben will.
Ich komme aus Syrien, arbeite, und lebe in Deutschland seit 10, und bin vor ca. 1 Jahr eingebürgert.
Es betrifft meinen Bruder, der sich aus Angst davor, in Militärdienst gezwungen zu werden, den Fluchtweg über Bulgarien, und dann nach Deutschland vor ca 3 Jahren begeben hat.
Leider ist er dann in Bulgarien erwischt worden, und musste dort den Asylantrag abgeben. Hier in Deutschland wurde dann seinen Antrag aufgrund des Dublin-Abkommens abgelehnt, und musste nach Bulgarien zurückkehren, wo der Antrag akzeptiert und bearbetiet wurde (Dort sind die Umstände einfach richrig schlecht!!!)..
Er bestizt im Moment die Karte "Card of subsidiary protection beneficiary", die ihm 3 Jahre Aufenthaltsdauer in Bulgarien gibt, und durfte damit "anscheinend" in Schengenraum frei einreisen für 90 Tage (Ob das stimmt, bin mir auch nicht sicher, er ist allerdings ganz normal über den Flughafen in Varna nach Paris, und von dort zu mir gekommen).
Jetzt ist meine erste Frage, besteht irgendwelche Möglichkeit, dass er hier in Deutschland sich legal über diese 90 Tage Frist bleiben kann? Er möchte gerne anfangen deutsch zu lernen, um später BWL zu studieren. Er will hier keinen Asylantrag mehr machen, sondern ganz normal, wie ein Student, sich aufhalten. Er will kein Geld, oder was ähnliches vom Jobcenter beziehen. Ein Bankkonto mit ausreichend Vermögen habe ich für ihn errichtet, und ich kann letzendlich auch eine Verpflichtungserklärung für ihn machen, falls es notwendig wäre.
Die zweite Frage wäre, da er hier ein Mädchen aus Syrien kennt, und in sie verliebt ist (Die bestizt den Asylstatus), können sie sich hier heiraten, und kann er dann auch hier bleiben, wenn er das tut, oder muss er zurück nach Bulgarien??
Ich freue mich auf Ihre Antwort :)
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum ersten Teil.
Dies ist möglich. Hierzu müsste Ihr Bruder bei der deutschen Botschaft in Bulgarien einen Antrag auf Studenenvisum gem. § 16 AufenthG stellen. Dieses beinnhaltet in der Regel auch die Möglichkeit vor dem Beginn des Studiums einen Sprachkurs zu absolvieren. Die Sicherung des Unterhaltes kann wahlweise entweder durch ein Sperrkonto bei der Deutschen Bank oder durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung Ihrerseits erfolgen. Nach dem erfolgreichen Studiumabschluss bekommt Ihr Bruder einen Aufenthaltstitel für 18 Monate zwecks Arbeitssuche um einen seinem Studium entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen.

Zum zweiten Teil.
Der Heirat steht außer bürokratischen Hürden nichts im Weg. Nach der Heirat muss ein Aufenthaltstitel nach §§ 29, 30 AufenthG beantragt werden. Ein Problem könnte sich bei der finanziellen Sichrung ergeben. Es darf kein (auch kein theoretischer) Abspruch auf Sozialleistungen gegeben sein. D.h. die Ehefrau muss außrecuhend verdienen um beide finanzieren zu können. Hierzu darf ich Sie um eine Ergänzung des Sachverhaltes bitten.
Allerdings können Sie auch in diesem Zusammenhang eine Verpflichtungserklärung für Ihren Bruder abgeben um den Ehegattennachzug zu ermöglichen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 12:12

Vielen Dank für die schnelle Antwort...
Mir ist allerdings eine Sache immer noch unklar. Ich gebe eine konkretes Beispiel, wie ich es vorhabe zu machen..Ich buche für ihn einen Deutschkurs..Ich lass für ihn eine Verpflichtungserklärung ausstellen..Und gehe mit den beiden Nachweisen in die Ausländerbehörde, und lege diese Unterlagen mit seiner "Card of subsidiary Protection" vor, mit der Bitte, dass sie ihm einen Aufenthaltstitel hier in Deuschland geben..Würde das gehen?
Meine Frage wäre tatsächlich, ob wir den Prozess der Visumbeantragung übergehen könnten?Da ich ihn sehr ungerne wieder nach Bulgarien zurück möchte..

Die Frau, die er heiraten möchte, hat selbst den Asylstatus, und bezieht Hilfe aus dem Jobcenter..Nichtdestotrotz, wäre für mich kein Problem, den beiden zu hilfen, und ihm, und falls notwendig ihr eine Verpflichtungserklärung zu machen..Ziel ist, sie zu unterstützen, bis sie die Sprache gut beherrschen, und selber arbeiten können.
Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Die Nachfrage beantworte ich nunmehr wie folgt.

Die Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese sind im § 39 AufenthV geregelt. Die Infrage kommende Möglichkeit gem. Nr. 6 scheitert daran, dass Bulgarien nicht dem Schengen-Raum angehört.
Unter der Voraussetzung, dass eine Ausreise und der Verweis auf das ordentliche Visumverfahren dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, kann auch im Inland ein entsprechender Titel eingeholt werden. Unzumutbarkeit wird in der Regel angenommen, wenn in dem Zielland dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben droht, durch Gewalt oder aufgrund einer Krankheit.
Die Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden ist in dieser Hinsicht sehr unterscheidlich. Insofern kann ich Ihnen empfehlen zunächst einen Antrag bei der Ausländerbehörde auf die Erteilung eines Aufenthaltsttiels zu Studienzwecken zu stellen und ebenfalls die Verpflichtungserklärung anzusprechen. Ebenfalls könnten Sie der Ausländerbehörde "drohen" andernfalls einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Mehr als Ablehnen kann die Behörde nicht. Für diesen Fall müsste Ihr Bruder das Visumverfahren nachholen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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