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Aufenthaltsrecht


15.08.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Nach der Eheschließung am 10.08.2007 (Bosnier/deutsche)verlangte die Ausländerbehörde bei Beantragung der Aufenthaltserlaubnis einen gültigen Mietvertrag, Meldebestätigung sowie eine Krankenversicherung in Deutschland sonst würde der Antrag nicht angenommen. Da die Ehehefrau im vorraus eigenständig eine Wohnung gemietet hat, steht der ausländische Ehemann nicht mit im Mietvertrag.Der Vermieter fordert im Pass eine aufenthaltserlaubnis ebenso die Krankenkasse sowie die Meldebehörde.
Ist das gesetzlich so geregelt oder kann man den Erstantrag auch ohne die geforderten Unterlagen stellen oder besteht die Möglichkeit diese nachzureichen und die Aufenthaltserlaubnis vorab zu erlangen.
Gerne beantworte ich Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG beantragt haben. Der Ehegattenzug erfolgt hiernach zu einem deutschen Staatsangehörigen.
In diesem Fall ist der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich nicht notwendig. Einkommensnachweise oder auch der Nachweis von Krankenverischerungsschutz ist daher nicht notwendig, vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
Hiervon kann es Ausnahmen geben, wenn Sozialleistungen bezogen werden (SGB II oder XII).
Des Weiterin ist nicht der Nachweis von ausreichendem Wohnraum erforderlich.

Um den Antrag zu stellen benötigen Sie diese Nachweise also grundsätzlich nicht.
Allerdings kann zum Nachweis der Ehegemeinschaft die selbe Meldeadresse gefordert werden. Sie sollten also beide da gemeldet sein, wo sie wohnen.

Wenn bereits ein Mietvertrag besteht, muss grundsätzlich der Vermieter auch die Aufnahme des Lebenspartner dulden. Insoweit wäre er dann auch verpflichtet, eine für die Meldebehörde entsprechende Bescheinigung auszustellen.
Allerdings ist er nicht verpflcihtet den anderen Ehepartner in den Mietvertrag aufzunehmen. Dass ist auch weder für die Meldebehörde noch für die Ausländerbehörde bedeutsam.

Sie sollten daher eine Meldebescheinigung für die Ausländerbehörde vorlegen können. Sie können den Antrag stellen und das Dokument auch dann nachreichen.

Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Wolfgang Buerstedde
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