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Aufenthaltsort der Kinder


| 05.07.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich lebe seit 1999 von der Mutter meiner beiden Kinder (jetzt 15 und 13) getrennt. Umgang erfolgt regelmäßig, aber nur aufgrund erhöhter Wachsamkeit meinerseits und immer wieder notwendiger gerichtlicher Umgangsregelungen (seit 1999 insgesamt vier). Die letzte datiert vom April 2006 und verpflichtet die Mutter, in Zeiten Ihrer wodurch auch immer bedingten Abwesenheit, die Kinder bei mir und nicht bei dritten Personen unterzubringen. Die Kinder sind im übrigen gerne bei mir und legen beispielsweise selbst Wert darauf, dass ausfallende Zeiten nachgeholt werden.

In den Sommerferien ergibt sich nun eine von der Mutter herbei geführte Konstellation, die eindeutig darauf schließen läßt, daß sie während zehn Tagen der Ferien selbst abwesend ist. Sie geht traditionell während derselben Zeit in Urlaub wie ich mit den Kindern. Anfang Januar hat sie behauptet, sie könne nur abweichend von der bestehenden Regelung, die entweder die ersten oder die letzen drei Wochen der sommerferien vorsieht, in der 2.-4. Woche in Urlaub fahren. Das zuständige Amtsgericht hat letztes Jahr ohne Diskussion derartige Planungen als nicht praktikabel erklärt, da der Vater sich ja auch mit Kollegen abzustimmen hat und diesen nicht die gesamten Ferien blockieren kann.

Nach Intervention durch das Jugendamt konnte ich mich auf die letzten drei Wochen der Ferien mit der Mutter verständigen, wodurch sich eben oben angeführte Situation ergeben hat. Ich wollte mit der Mutter - wie vereinbart - festlegen, dass die Kinder während dieser zehn Tage bei mir sind. Als Antwort erhalte ich, dass die Mutter jetzt plötzlich auch die letzten drei Wochen der Ferien in Urlaub fährt, was nicht mit ihrer ursprünglichen Planung, die sie bis zuletzt verteidigt hat und durchsetzen wollte, übereinstimmt. Die Kinder selbst sind bei dieser Frage überaus verstört und können keine klare Aussage hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes geben (die Mutter hat in der Vergangenheit immer wieder Verbote "erlassen", dem Vater ja nicht alles zu erzählen), fest steht nur, dass meine Tochter in der fraglichen Zeit nicht mit einer Freundin und ihren Eltern in Urlaub fahren kann, weil sie anderweitig verplant ist.

Ich traue den Aussagen der Mutter keineswegs, auch wenn sie mir bestätigen sollte, dass alles wie von ihr beschrieben sein sollte. Um das gegenteil zu beweisen, müsste ich ja einen Detektiv auf sie ansetzen und gegebenenfalls anschließend gegen sie vorgehen. Damit würde sie erneut Fakten schaffen und auf Zeit spielen. Welche Möglichkeiten habe ich, vor der fraglichen Zeit im August zu agieren ?

Ich denke an eine Auskunftsklage, die sie verbindlich mit dem Aufenthaltsort der Kinder beantworten muss. Bisher haben nur "scharfe Geschütze" halbwegs Eindruck auf sie gemacht. Macht das Sinn ? Gibt es weitergehende Möglichkeiten, beispielsweise ein Antrag auf Aussetzung Ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts oder gar Sorgerechts ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
05.07.2007 | 19:16

Antwort

von


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Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
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Sehr geehrter Fragensteller,
unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Eine Auskunftsklage hinsichtlich des Aufenthaltsortes der Kinder während der Ferien macht meines Erachtens wenig Sinn, da mit einem rechtskräftigen Abschluss eines solchen Verfahrens vor August nicht mehr gerechnet werden kann. Weiterhin geht es primär nicht darum, dass Sie nicht wissen, wo sich Ihre Kinder aufhalten, sondern dass keine vernüftige Regelung hinsichtlich der Ferienbetreuung der Kinder getroffen werden kann. Dementsprechend erscheint es sinnvoller, eine gerichtliche Regelung hinsichtlich der Ferien herbeizuführen. Dies sollte im Wege eines Eilverfahrens gemacht werden. Hierbei sollte herausgestellt werden, dass zurzeit mit der Kindesmutter nicht geklärt werden kann, wo sich die Kinder während der letzten Ferienwochen aufhalten, dass absprachewidrig eine "Urlaubskollision" besteht und die Kinder auch nicht anderweitig untergebracht werden können.
Hinsichtlich der Frage, ob Anträge in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Sorgerecht gestellt werden sollen, kann dies hier nicht geklärt werden. Für die Erfolgsaussichten derartiger Anträge sind weitere Informationen erforderlich. Hinsichtlich der Entziehung des Sorgerechts der Mutter kann nur mitgeteilt werden, dass dies erst bei einer Gefährdung des Kindeswohls in Betracht kommt. Die Entziehung des Sorgerechts stellt immer das letzte und äußerste Mittel dar. Die "Vorstufe" bzw. ein milderes Mittel kann hier selbstveständlich ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts darstellen. Hierbei sollten Sie aber auch beachten, dass dies in der Regel auch nur auf Dauer erfolgt, nicht nur für einen kurzen Zeitraum. In Bezug auf die Ferien rate ich Ihnen daher, diese Problematik durch einen Eilantrag gerichtlich festlegen zu lassen.
Ich hoffe, Ihnen bei Ihrem Problem eine erste Hilfestellung gegeben zu haben. Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption nutzen.
Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 07:33

Sehr geehrter Herr Amynian,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Den Rat, einen Eilantrag zu stellen werde ich befolgen. Nach meinem Wissenstand kann ich einen solchen Antrag auch selbst stellen und brauch für die mündliche Verhandlung nicht unbedingt einen Rechtsbeistand. Ist das richtig ? Falls ja, würde ich Ihnen gerne meinen Antrag vor Versand zur Durchsicht zukommen lassen, gegen zusätzliches Honorar versteht sich. Sind Sie damit einverstanden ?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 10.07.2007 | 10:22

Sehr geehrter Fragensteller!
Es ist richtig, dass Sie einen solchen Eilantrag ohne anwaltliche Vertretung stellen können, sofern keine Ehesache anhängig ist.
Sie können gerne Ihren Eilantrag zur Korrektur zusenden. Ich bitte Sie dann, diesen an die email-Adresse: kanzlei@abhr.de zu senden. Im Zuge dessen können wir dann auch ein entsprechendes Honorar für die Korrektur vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen,

Aminyan
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