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Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland


05.06.2005 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Anwälte,
ich bin seit zwei Jahren mit meinem türkischen Partner verlobt.Seit 5 Jahren kennen wir uns. Er lebt seit 5 Jahren von seiner Ehefrau in der Türkei getrennt. Er ist Geschäftsmann in der Türkei. Seit über 2 Jahren läuft die Scheidung, die nun vor dem türkischen Gericht abgelehnt wurde (die Frau will die Scheidung nicht)und in die Revision nach Ankara geht. Ich habe versucht in der Türkei zu leben, bin jetzt aber seit 1 1/2 Jahren wieder in Deutschland, weil ich meine ganze Familie hier habe und nicht in der Türkei leben kann. Wir können uns nur sehen, wenn mein Verlobter ein Visum hat. Also fast garnicht. Wenn die Scheidung nicht ausgesprochen wird, so sagt man uns wird die Akte für 3 Jahre geschlossen. Das heißt wir müssen noch 3 Jahre warten bis die Scheidung erneut beantragt werden kann. Meine Frage ist, gibt es eine Möglichkeit einen Aufenthalt für meinen Verlobten in Deutschland zu bekommen bis die Scheidung durch ist und wir endlich heiraten können? Ich bin berufstätig und kann für ihn aufkommen. Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen. Eine Aufenthaltserlaubnis kann nach dem AufenthG nur zu folgenden Zwecken erteilt werden:
<ol>
<li>zum Zweck eines Studiums, eines Schulbesuchs oder einer Berufsausbildung,</li>
<li>zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,</li>
<li>aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen,</li>
<li>zum Zweck der Familienzusammenführung,</li>
<li>in Ausnahmefällen zu sonstigen, im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Zwecken.</li>
</ol>
Nach Ihrer Schilderung scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu den in den ersten drei Nummern genannten Zwecken von vornherein aus. Aber auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung ist nicht möglich. Eine Familienzusammenführung kann nur zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen erfolgen. Verlobte sind aber keine Familienangehörigen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Sie werden nur ausnahmsweise Ehegatten gleichgestellt, wenn die Aufenthaltserlaubnis der umgehenden Eheschließung in Deutschland dienen soll. Da Ihr Verlobter aber noch verheiratet ist, kann er Sie in Deutschland nicht umgehend heiraten, so dass er nicht wie Ihr Ehegatte behandelt werden kann und somit keine Aufenthaltserlaubnis erhalten wird.

Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Zwecken (Nr. 5 in der obigen Liste) wird in Ihrem Fall wahrscheinlich nicht in Betracht kommen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen hiervon nur Fälle erfasst sein, die mit den anderen im Gesetz ausdrücklich geregelten Aufenthaltszwecken nichts zu tun haben. So kann z.B. ein Ausländer, der in Deutschland eine Ferienwohnung unterhält und also häufig als Tourist nach Deutschland kommen möchte, eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ihr Fall fällt jedoch eindeutig unter die Nr. 4 in der obigen Liste, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Zwecken an Ihren Verlobten nach der Intention des Gesetzgebers leider nicht möglich sein wird. Man könnte allerdings der für Ihren Verlobten zuständigen deutschen Auslandsvertretung die besondere Situation, in der Sie und Ihr Verlobter stehen, schildern und einfach einmal nachfragen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Zwecken nicht vielleicht doch in Frage käme. Gern können Sie hierfür auch mich beauftragen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch wie gesagt sehr gering. Dass Sie den Lebensunterhalt Ihres Verlobten sicherstellen könnten, hilft leider auch nicht.

Es tut mir wirklich Leid, Ihnen keine besseren Auskünfte geben zu können. Ihr Verlobter muss erst von seiner bisherigen Ehefrau geschieden werden.

Ich hoffe aber, dass ich Ihnen wenigstens etwas mehr Klarheit verschaffen konnte, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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