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Aufenthaltskarte-EU

| 04.01.2019 18:53 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Drittstaatsangehörige Ehegatten eines Unionsbürgers behalten nach der Scheidung unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 FreizügG/EU ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Bin im besitz einer Aufenthaltskarte-EU für Drittsaatsangehörige. Verheiraten mit einem EU-Bürger seid 26.02.2016 in Deutschland leben wir zusammen seid 15.08.2016.
Bin berufstätig seid 11.2016 im umbefristetem Arbeitsverhältnis. Bekommen Ende Januar ein gemeinsames Kind. Werde dann in Elternzeit gehen.

Nun meine Frage:

Mein Mann hatt mich seid Ende Dezember verlassen. Er ist wieder in seine Heimat zurückgekehrt nach Bulgarien. Jetzt interessiert mich wie es mit meinem Aufenthalt in Deutschland weiter geht? Darf ich in Deutschland bleiben? Da mein Aufenthalt in Deutschland mit meinem Ehemann gebunden ist.
Und wo muss ich die Trennung melden?

Bedanke mich schon mal in Vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Aufenthaltsrecht ist in der Tat an das Ihres Ehemannes gebunden. Ein Daueraufenthaltsrecht ist noch nicht entstanden.

Es gibt aber die Sonderregelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU, der lautet:

Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn
1. die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,
2. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wurde,
3. es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder dem Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte, oder
4. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde.

Sie sind Arbeitnehmer. Diesen Status müssen Sie beibehalten, wenn nicht ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel vorhanden sind.

Wenn Sie das gemeinsame Kind in Deutschland aufgrund eines Sorgerechts aufziehen, können Sie sich auf Nr. 2 berufen. Wenn der Scheidungsantrag erst nach dem 26.02.2019 gestellt wird, ist Nr. 1 einschlägig.

Nach § 4a Abs. 5 FreizügG/EU entsteht ein Daueraufenthaltsrecht nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.

Da Ihr Kind noch in diesem Monat auf die Welt kommt, sollten Sie gegenüber der Ausländerbehörde nichts veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2019 | 20:33

Ich bedanke mich sehr für ihre Nachricht.

Was würde passieren wenn sich mein Mann vor dem. 26.02.2019 von der gemeinsamen Wohnung abmeldet? Da er sich nicht mehr in Deutschland aushalten tut.. er ist ja in seiner Heimat wieder. Vielleicht hatt er sich auch schon abgemeldet ich weiß es ja nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2019 | 23:23

Es bleibt die Geburt des Kindes Ende des Monats. Bis dahin wird nichts passieren.

Beste Grüße!

Bewertung des Fragestellers 05.01.2019 | 20:34

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