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Aufenthaltsgesetz / Verpflichtungserklärung

06.11.2016 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


Die Tochter T - eine gebürtige Chilenin - gab 2010 einmalig eine (wohl nach altem Recht noch) unbefristete Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes ab. Daraufhin konnte ihre Mutter M (eine Chilenin) 2010 einreisen und erhielt nach § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Zuletzt erteilte die Ausländerbehörde am 21.09.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes für die Mutter M bis 20.09.2019. Ist die Tochter T vor dem Hintergrund der Neufassung des § 68 des Aufenthaltsgesetzes noch verpflichtet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung umfasst die Übernahme aller Kosten für den Lebensunterhalt. Dazu zählen die Kosten für Ernährung, für Wohnraum, für den Krankheitsfall, bei Pflegebedürftigkeit oder für die Ausreise. Zudem müssen öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt erstattet werden, die von einer Leistungsbehörde (zum Beispiel Sozialamt) aufgewendet werden. Dabei gilt nach neuer Gesetzeslage die Verpflichtungserklärung grundsätzlich für 5 Jahre. Dieser Zeitraum beginnt mit der Einreise in das Bundesgebiet, wenn diese durch die Verpflichtungserklärung ermöglicht wurde. Danach müsste eine erneute Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Hinsichtlich der eingetretenen Gesetzesänderungen (Inkrafttreten des Integrationsgesetzes) gilt dies insoweit für nach dem 06.08.2016 abgegebenen Verpflichtungserklärungen. Für vor diesem Datum eingereichte Verpflichtungserklärungen gilt eine grundsätzlich dreijährige Gültigkeitsdauer. Verpflichtungserklärungen die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegeben wurden, enden somit grundsätzlich nach 3 Jahren. Sind die 3 Jahre vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgelaufen, so endete auch eine etwaige Erstattungspflicht gegenüber öffentlichen Trägern, sofern diese Leistungen erbracht haben sollten (z.B. Sozialamt) zum Ende des Monats des Inkrafttretens (31.08.2016). Dies ist niedergelegt im neuen § 68a AufenthG, der nach 3 Jahren ausser Kraft tritt und als Übergangsvorschrift des AufenthaltsG zu beachten ist. Dieser verweist dabei gerade nicht auch auf Satz 4 des § 68 Abs. 1 AufenthaltsG.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 17:59

Wenn ab morgen (07.11.2016) das Sozialamt S für die Mutter M etwas leistet, müßte dann die Tochter T etwas erstatten vor dem Hintergrund, dass es nur diese eine Verpflichtungserklärung aus 2010 gab?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 18:07

Nach der gesetzlichen Übergangsregelung in $ 68 a AufentG endet eine etwaige Erstattungspflicht für alte Verpflichtungserklärungen zum 31.08.16, sofern die fragliche Frist zum 06.08.16 abgelaufen sein sollte, was hier der Fall sein dürfte.


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