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Aufenthaltsgesetz

26.07.2010 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Hallo!

Einer Bekannten von mir (Russin) droht die nachträgliche Entziehung der Aufentsgenehmigung durch das Ausländeramt, nachdem sie sich von ihrem Mann getrennt hat.

Hier kurz der Sachverhalt: Meine Bekannte ist am 05.01.2008 in das Bundesgebiet eingereist und hat 23.02.2008 ihren deutschen Ehemann (ebenfalls Russe mit deutscher Staatsangehörigkeit) hier in Deutschland geheiratet.

Zur Führung der familiären Lebensgemeinschaft bekam meine Bekannte am 26.02.2008 eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr bis 27.02.2009, die am 24.02.2009 für ein weitere zwei Jahre bis 27.11.2011 verlängert wurde.

Meine Bekannte hat sich nun zum 01.05. von ihrem Mann getrennt und eine eigene Wohnung genommen.

Das Ausländeramt möchte nun nachträglich diese Aufenthaltsgenehmigung mit sofortiger Wirkung aufheben, da der Ehemann per Getrenntlebenderklärung erklärt hat, dass er sich bereit szum 16.12.2009 von ihr getrennt hätte und seitdem von ihr getrennt leben würde.

Der Ehemann tut dies bewusst, um eine Ausweisung seiner Ehefrau zu bewirken.

Im Januar 2010 waren beide noch gemeinsam im Urlaub; im April 2010 hat der Ehemann noch seine Schwiegermutter (also die Mutter meiner Bekannten) zur Visumserlangung nach Deutschland offiziell eingeladen und definitiv haben beide bis Anfang Mai 2010 zusammen gelebt und gewohnt.

Meine Bekannte soll sich jetzt bis zum 10.08. dazu äußern, andernfalls wird die Verfügung erlassen, dass die Aufenthaltsgenehmigung nachträglich erlischt und eine Ausreise innerhalb 4 Wochen wird angeordnet.

Was kann man dagegen tun? Der Ehemann sagt bewußt hier ein falsches Datum der Trennung, um eine Ausreise seiner Noch-Frau zu bewirken.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Ihre Bekannte ist derzeit im Besitz einer AUfenthaltserlaubnis, die von dem Bestehen der Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann abhängig ist. Daher ist es im Grundsatz auch richtig, wenn die Ausländerbehörde diese Aufenthaltserlaubnis aufheben möchte.

Allerdings räumt das Gesetz, dem ausländischen Ehegatten eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis ein, wenn er bereits zwei Jahre mit einem Deutschen Staatsbürger oder einem aufenthaltsberechtigten Ausländer verheiratet war und die Ehe gefürht hat. Nach Ablauf dieser zwei Jahre ist auch nach der Trennung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.


2.
Insofern ist es richtig, dass es für die Frage des Aufenthalts in erster Linie auf den genauen Trennungszeitpunkt ankommt. Häufig werden hier von Ehegatten falsche Angaben gemacht, um dem ausländischen Ehegatten zu schaden oder diesen unter Druck zu setzen. Letztlich kann man dem nur entgegenwirken, indem man der Ausländerbehörde verdeutlicht, wann die Trennung tatsächlich stattgefunden hat. Im Streitfalle müsste sodann - möglicherweise über eine Beweisaufnahme - der tatsächliche Zeitpunkt geklärt werden. Indizien sind hier sicherlich der gemeinsame Urlaub im Januar, die EInladung der Schwiegermutter im April und der endgültige Auszug erst im Mai. Möglicherweise gibt es auch Freunde und Bekannte, die bestätigen können, dass die Ehe noch bis zum Mai bestand.


Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass eine "Trennung" im Rechtssinne nicht erst dann vorliegt, wenn sich die Ehegatten tatsächlich räumlich getrennt haben, das heißt Ihre Bekannte ausgezogen ist. Eine Trennung kann grundsätzlich innerhalb einer gemeinsamen Wohnung erfolgen, wenn eine Trennung von Tisch und Bett erfolgt. Das heißt, kein Geschlechtsverkehr, kein gemeinsames Essen, kein gemeinsames finanzielles wirtschaften etc.


3.
Abschließend sollten Sie daher anhand obiger Anhaltspunkt gegenüber der Ausländerbehörde Stellung nehmen und verdeutlichn, dass eine Trennung erst im August erfolgte. Die angesprochenen Indizien sollten angeführt werden. SOllte die Ausländerbehörde auf ihrer Rechtsansicht bestehen, kann gegen die angekündigte Verfügung Rechtsmittel eingelegt werden. Letztlich wird es - wie ich Ihnen bereits schilderte - darauf ankommen, welcher Trennungszeitpunkt zutreffend ist.


Gerne stehe ich Ihnen bzw. Ihrer Bekannten auch für die Fertigung eines entsprechenden Schreibens an die Ausländerbehörde zur Verfügung. Sie können sich diesbezüglich gerne mit mir unter Mueller@seither.info in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

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