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Aufenthaltsgenemigung - Aufenthaltsrecht trotz Scheidung

29.08.2012 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


HALLO

HABE IM JAHRE 2005 IN MONTE NEGRO GEHEIRATET
IM JAHRE SEP 2007 HABE ICH VOM BELGRAD MEIN EINREISE VISUM BEKOMMEN MEINE FRAU KOMMT AUS LETLEND, IM JAHRE 2010 HABE ICH MICH SCHEIDEN LASSEN. DIE AUSLÄNDERBEHÖRDE IST DER MEINUNG DAS ICH DIE 3 JAHRE EHE IN DER BRD NICHT ERFÜLLE UM EINE AUFENTHALTS GENEMIGUNG ZU BEKOMMEN: WAS KANN ICH TUN

30.08.2012 | 00:00

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Da Ihre Ex-Frau aus Lettland und somit aus einem EU-Staat kommt, könnte sich aus dem Freizügigkeitsgesetz-EU (FreizügG/EU)ein Aufenthaltsrecht für Sie ergeben.

Nach § 3 Abs. 5 FreizügG/EU behalten Ehegatten, die nicht Unionsbürger sind, bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen UND wenn die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet.

Danach müssten Sie darlegen und beweisen, dass Ihre Ehe mindestens drei Jahre bestanden hat, bevor Sie oder Ihre Ehefrau den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht haben. Zudem muss eins von diesen drei Jahren in Deutschland vergangen sein. Da ich nicht genau weiss, in welchem Monat des Jahres 2007 Sie nach Deutschland eingereist sind und wann Sie sich scheiden lassen haben bzw. der Scheidungsantrag bei Gericht gestellt wurde, kann ich hierzu keine näheren Angaben machen. Jedoch dürfte es aus zeitlichen Gründen knapp werden.

Weiterhin kommt in Betracht der § 3 Abs. 5 Nr. 2 FreizügG/EU. Demnach müsste Ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen worden sein. Auch dann hätten Sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

Ein Aufenthaltsrecht würde auch gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 4 FreizügG/EU in Betracht kommen, wenn Ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind NUR im Bundesgebiet eingeräumt wurde.

Wenn alle diese Varianten nicht eingreifen, müssen Sie darlegen und beweisen, dass entsprechend § 3 Abs. 5 Nr. 3 FreizügG/EU ein Aufenthaltsrecht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten (also Ihnen) wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe nicht zugemutet werden konnte.
Hierbei handelt es sich natürlich um eine schwer überwindbare Hürde. Sie müssten beispielsweise beweisen können, dass Ihnen augrund besonderer Vorkommnisse nicht mehr zugemutet werden konnte, mit Ihrer Frau weiter verheiratet zu bleiben.

Wenn das FreizügG/EU für Sie nicht eingreift,ist zu prüfen, ob Sie über die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes, der eigentlich für Nicht-EU Ausländer gilt ein Aufenthalstrecht ableiten können.

Das von dem ausländischen Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht des zuwandernden Ehegatten ist in § 31 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt.

Nach § 31 Abs. 1 Nr.1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Es kommt demnach in diesem Fall nicht darauf an, dass die Ehe überhaupt drei Jahre gedauert hat oder im Gebiete der Bundesrepublik drei Jahre gedauert hat.

Vielmehr müssten Sie mit Ihrer Ex-Ehefrau drei Jahre lang in der Bundesrepublik in EHELICHER LEBENSGEMEINSCHAFT gelebt haben. Hierunter werden nicht die Zeiten angerechnet, in der Sie besipielsweise zwar noch Eheleute waren aber getrennt gelebt haben.

In der Regel ist nicht mehr von einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu sprechen, wenn Sie zwar noch verheiratet sind aber z.B. keine häusliche Gemeinschaft mehr gebildet haben.

Die eheliche Lebensgemeinschaft setzt notwendigerweise voraus, dass die Eheleute regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Da Sie erst im Jahre 2007 das Visum erhalten haben und sich schon 2010 scheiden ließen, müssten Sie darlegen und beweisen können, dass Sie mindestens drei Jahre in ehelicher Lebensgemeinschaft in Deutschland gelebt haben. Auch hier dürfte die Zeit wohl möglich zu kurz fallen.

Gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG ist von der Voraussetzung der dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland abzusehen, wenn wiederum eine besondere Härte vorliegt und ihre schutzwürdigen Belange es erfordern. Auch hier müssten Sie beweisen, dass Ihnen nicht mehr zugemutet werden konnte, drei Jahre lang in ehelicher Lebensgemeinschaft mit Ihrer Ex-Frau leben zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwaltskollegn vor Ort nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.




Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)




Gesetze:

http://www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html#3

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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