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Aufenthaltsgenehmigung nach Heirat in Dänemark

| 27.08.2008 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Guten Tag.
Mein Verlobter und ich haben letzte Woche in Dänemark geheiratet. Er kommt aus Malaysia, hat gerade sein Medizinstudium in Russland beendet und ist seitdem in Deutschland. Er hat kein Visa, da er keines für die EU braucht. Er ist am 17.07.2008 eingereist. Wir möchten einen Termin mit der Ausländerbehörde machen um die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Ich habe gerade mein Abitur beendet und werde im Oktober studieren. Ich bekomme noch bis Oktober Sozialhilfe, weil ich nicht bei meinen Eltern bleiben konnte, und dann BAföG. Mein Ehemann hat in Deutschland noch keinen Job (da er noch keine Arbeiterlaubnis hat) und ist gerade dabei deutsch zu lernen um die Gleichwertigkeitsprüfung zu machen, die ihm erlauben würde als Arzt in Deutschland zu arbeiten. Er hat bisher noch keine Versicherung hier, wird aber ab Oktober mit mir versichert sein. Außerdem bekommt er monatlich etwas Geld von seinen Eltern für Unterkunft und weiteres. Wir würden gerne wissen, welche Dokumente die Ausländerbehörde von uns verlangen kann (außer Reisepass und Heiratsurkunde). Kann man meinem Mann eine Aufenthaltserlaubnis verweigern und ihm sagen er müsse zurück nach Malaysia und ein Visa zur Familienzusammenführung beantragen? Aus welchen Gründen? Gibt es Gesetze die wir den Beamten der Ausländerbehörde vorlegen können falls sie die Aufenthaltserlaubnis verweigen (z.B. weil er noch nicht deutsch spricht, keine Versicherung hat oder er noch kein Einkommen hat)?
Wir hoffen sehr, dass Sie uns weiterhelfen können.
mit freundlichen Grüßen

27.08.2008 | 21:17

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sollte diese Annahme unzutreffend sein, teilen Sie mir dies bitte mit.

Ihr Freund ist am 17.07.2008 nach Deutschland eingereist. Er kann sich ohne Visum bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten. Diese Frist endet also mit Ablauf des 16.10.2008.
Spätestens an diesem Tag sollte Ihr Freund mit Ihnen zusammen zu der zuständigen Ausländerbehörde gehen und eine Aufenthalterlaubnis aufgrund der Eheschließung beantragen (Anspruchsgrundlage für die Erteilung ist § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ). Sollte es hier Probleme geben, bestehen Sie bitte auf dem Antrag und lassen sich die Antragstellung bescheinigen.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich drei (größere) Problembereiche:


1. Sicherung des Lebensunterhaltes:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG muss grundsätzlich der Lebensunterhalt gesichert sein. Von dieser Vorschrift macht aber § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Ausnahme. Danach soll in der Regel Ihrem Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, ohne dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Danach kommt es nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf die Sicherung des Lebensunterhaltes an. Nach der Gesetzesbegründung liegen besondere Umstände bei Personen vor, denen die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies komme insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.

Sofern dies auf Sie nicht zutrifft, muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein, dass heißt es ist kein Mindest-Einkommen nachzuweisen. Auch Ihr Bezug von Sozialleistungen ist dann unbeachtlich. Ihr Ehemann muss ebenfalls keine Arbeitsstelle nachweisen oder seinen Lebensunterhalt sichern können.


2. Ausreise Ihres Ehemanns zwecks Einholung eines nationalen Visums (Heiratsvisums) in Malaysia notwendig?

Eine Ausreise Ihres Ehemanns wird nicht notwendig sein. Dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 39 Nr. 3 Alt. 1 AufenthV . Entscheidend ist hier, dass die Heirat erst nach der Einreise nach Deutschland erfolgt ist.
Der Vollständigkeit muss ich Ihnen mitteilen, dass dies in der juristischen Literatur und auch Rechtsprechung nicht vollkommen unstrittig ist. Die herrschende Meinung würde aber in Ihrem Fall davon ausgehen, dass Ihr Ehemann nicht ausreisen muss. Dies wurde zuletzt bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 21.12.2007 – 18 B 1535/07 ).
Wenn die Ausländerbehörde eine Ausreise Ihres Ehemannes erwägt, sollten Sie auf § 39 Nr. 3 AufenthV sowie auf die zitierte Gerichtsentscheidung hinweisen.


3. ausreichende Deutsche Sprachkenntnisse:

Ihr Ehemann muss grundsätzlich ausreichende Kenntnisse der Deutschen Sprache nachweisen (Niveau A1). Diese Kenntnisse müssen spätestens beim Termin bei der Ausländerbehörde, also am 16.10.2008, mittels eines bestandenen Sprachtests nachgewiesen werden. Auch aus diesem Grund sollte Ihr Freund weiter „fleißig“ Deutsch lernen. Zum Test sollte er sich frühzeitig anmelden, damit dieser vor dem 16.10.2008 abgelegt werden kann.

Sollte Ihr Freund den Test bestehen, gibt es bei den Sprachkenntnissen keine Probleme. Sollte der Test nicht bestanden werden, KANN sich Ihr Freund unter Umständen auf die Sonderregelung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung berufen, weil er einen Hochschulabschluss besitzt. Die Vorschrift ist allerdings recht ungenau und "schwammig", sodass er sich darauf nicht verlassen sollte.


Mitbringen zum Termin brauchen Sie zunächst nur Ihre gültigen Pässe / Personalausweise sowie die Heiratsurkunde. Außerdem sollte Ihr Freund sein Hochschulzeugnis und den Nachweis des bestandenen Sprachtests vorlegen. Sofern noch weitere Nachweise / Urkunden erforderlich sind, wird Ihnen dies die Ausländerbehörde mitteilen. Diese Urkunden können Sie dann problemlos nachreichen.

Zur Ausländerbehörde können Sie gehen, sobald der Deutschtest bestanden wurde, spätestens am 16.10.2008, sonst macht sich Ihr Freund strafbar und muss in der Regel auch ausreisen!


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung in diesem Forum weiterhelfen konnte. Alle von mir zitierten Vorschriften finden Sie im problemlos im Internet (einfach „googeln“). Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

www.kanzlei-cziersky.de
www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de

kontakt@kanzlei-cziersky.de


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 11:05

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben uns schon sehr weitergeholfen. Wir haben noch drei kleine Nachfragen.

1. Kann die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis verweigern, weil mein Mann noch keine Versicherung hat? Er wird ja erst ab Oktober über mich versichert sein.

2. Es gibt hier in unserer Region keine Sprachschulen, die diesen Monat noch Sprachtests anbieten. Wir haben auf einer Seite gelesen, dass die Ausländerbehörde nur nach dem Reisepass, der Heiratsurkunde und meiner Meldebescheinigung fragen kann. Ist das richtig?

"WISSENSWERTES

Ihr Recht auf Aufenthalt ist nicht länger von einem Visum abhängig. Ein Visum wird nur für die Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat benötigt.

Die nationalen Behörden sind nicht befugt,

* außer einem gültigen Reisepass und Nachweisen für Ihre familiäre Beziehung weitere Dokumente zu verlangen, z. B. den Nachweis über Ihre Existenzmittel, Fahrausweise, eine Arbeitsbescheinigung, Lohnzettel, Bankerklärungen, den Nachweis der Unterkunft, Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, eine ärztliche Bescheinigung usw.,
* Sie an der Aufnahme einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung zu hindern."

http://ec.europa.eu/youreurope/nav/de/citizens/living/right-residence-more-3-months/for-family-members-who-are-not-citizens/index_de.html

3. Ich fange wir gesagt im Oktober mit der Uni an. Wielange würde die Ausländerbehörde brauchen? Können wir den Beamten sagen, dass die Uni im Oktober anfängt und wir umziehen müssen, falls uns gesagt wird das es ein paar Wochen dauert?

Nochmals Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2008 | 11:30

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

1. Die Problematik der fehlenden Versicherung gehört zu der Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert sein muss. Da bei Ihnen / Ihrem Ehemann der Lebensunterhalt NICHT gesichert sein muss (wenn kein großer Ausnahmefall vorliegt; siehe meine Antwort) muss auch keine Versicherung nachgewiesen werden.

2. Hinsichtlich der Dokumente liegen Sie grundsätzlich richtig, die Meldebescheinigung (erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt) hatte ich noch vergessen. Unabhängig von der von Ihnen zitierten Auflisten kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Die Ausländerbehörde kann alle Dokumente zur Vorlage verlangen, die notwendig sind, um den Anspruch zu überprüfen. Letztlich MÜSSEN Sie eigentlich gar keine Dokumente / Unterlagen vorlegen. Sie müssen dann aber mit einer Ablehnung des Antrags rechnen,
WENN es auf die Unterlagen ankommt!

Leider kommt es in der Praxis bei den Ausländerbehörden oft vor, dass auch noch Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhaltes verlangt werden. Dazu besteht aber KEINE Verpflichtung. Die Ausländerbehörde sollte nämlich zuerst prüfen, ob der Lebensunterhalt überhaupt gesichert sein muss. In Ihrem Fall muss die Behörde also prüfen, ob ein großer Ausnahmefall vorliegt. Wenn die Behörde dies verneint (und für einen Ausnahmefall spricht nach Ihrer Schilderung nichts) sind Nachweise über den Lebensunterhalt NICHT mehr notwendig.

Sie müssen sich aber überlegen, ob Sie diesbezüglich mit der Ausländerbehörde streiten möchten. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Nachweise vorzulegen. Selbst wenn sich daraus ergibt, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, spielt dies keine Rolle! Weisen Sie aber die Ausländerbehörde daraufhin, dass der Lebensunterhalt NICHT gesichert sein muss,weil Sie die Deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Als weitere Unterlagen müsste Ihr Freund das Hochschulzeugnis vorlegen, wenn er noch keinen bestandenen Deutschtest vorweisen kann!

Sie können den Antrag auch erst im Oktober stellen. Dies würde ich Ihnen raten, weil dann Ihr Freund den Test auch noch im September oder Anfang Oktober ablegen kann.

3. Umziehen können Sie selbstverständlich jederzeit. Teilen Sie dies einfach der Ausländerbehörde bei Ihrer Vorsprache mit. Die Ausländerbehörde hat dann die Möglichkeit, die Sache an die neu zuständige usländerbehörde Ihres Wohnortes weiterzugeben. Nachteile entstehen Ihnen dadurch nicht.

Wenn Sie Ende September / Anfang Oktober umziehen, warten Sie einfach noch mit dem Antrag und gehen Sie dann zu der Ausländerbehörde Ihres neuen Wohnortes!

Wie lange die Bearbeitung genau dauert, kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil es insbesondere auch darauf ankommt, wie viel die Ausländerbehörde / der konkrete Sachbearbeiter gerader zu tun hat. Es kommt auch Vieles auf die Größe der Stadt / Ausländerbehörde an. In Berlin dauern die Dinge zum Beispiel in der Regel viel länger als in einer Kleinstadt. Es spielt allerdings keine Große Rolle für Sie, wie lange die Sache dauert, weil der Aufenthalt Ihres Mannes in Deutschland BIS ZUR ENTSCHEIDUNG der Ausländerbehörde als rechtmäßig gilt, also auch über den 3-Monats-Zeitraum seit der ersten Einreise HINAUS.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

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Die informative und verständliche Antwort hat uns sehr weitergeholfen. Die Ausländerbehörde interessiert sich zwar nicht dafür was ein Antwalt sagt, aber wir.
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