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Aufenthaltsgenehmigung nach Heirat


| 18.06.2007 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag,

ich beabsichtige meine jetzige Verlobte, die bereits im 2. Monat von mir schwanger ist und aus Russland kommt, im Rahmen Ihres Schenger Visums (Tourist) in Dänemark im Juli zu heiraten. Meine

Frage ist: Wie können wir die Wandlung Ihres Aufenthaltstitels am sichersten gestalten, so dass uns in jedem Fall, unter Ausschöpfung aller Mittel, eine Ausreise zur erneuten Einreise zwecks Familienzusammenführung erspart bleibt.

Bitte geben Sie mir entsprechende Tipps, um bei der Ausländerbehörde die entsprechend korrekten rechtl. Reaktionen zu zeigen und weisen Sie mich auf mögliche Probleme hin.

Meine geplante Vorgehensweise:

Wir wollten mit der Eheurkunde, die meines Wissens so in Deutschland bei der Ausländerbehörde anerkannt ist, nach der Eheschließung zur Ausländerbehörde gehen, um für meine Frau eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Dazu wollten wir den Grund der Beantragung und zwar die Eheschließung und Schwangerschaft vortragen.

Inwieweit ist es ratsam zur Untermauerung der Tatsache der Schwangerschaft (dann im 4. Monat) eine Vaterschaftserklärung vorzubereiten bzw. einen übersetzten frauenärztlichen Nachweis der Schwangerschaft beizubringen. (Man sieht ja nicht zwangsläufig das Sie schwanger ist und das von mir)

Wie und wo würde man diese Vaterschaftserklärung aufs Papier bringen? Reicht dies formlos?

Macht es Sinn bereits eine Anmeldung zu dem Sprachkurs deutsch vorzulegen, da sie noch kein deutsch kann?

Sollte ein Nachweis der finanziellen Absicherung erbracht werden? Ggf. mein Gehaltsnachweis? Ich möchte Sie anschließend in meiner Firma anstellen, da Sie dann eine Arbeitserlaubnis nach Eheschließung hat. Macht es Sinn dies schon vorzutragen oder ggf. vertraglich schon nachzuweisen? Was ist also zur Untermauerung alles ratsam mitzubringen oder mache ich mir zuviele sorgen, bzgl. einer vorübergehenden Ausweisung?

Wie groß ist der Spielraum der Behörde der nun verheirateten, schwangere Frau die AE nicht zu gewähren?

Ist es richtig, das in jedem Fall der Antrag auf die AE an diesem Tag bei der Ausländerbehörde gestellt werden kann ungeachtet der persönlichen Wertung der Mitarbeiter? D.h. in jedem Fall ist durch die Antragsstellung das Visum faktisch bis zur Entscheidung verlängert?

Was ist zu tun oder noch möglich wenn an dem Tag der Entscheidung eine Ablehung vorliegt? Ist dann noch eine Beantragung der Verlängerung des Visums möglich? Oder sollte zur Sicherung schon von Vornherein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthaltsG angestrebt werden? Dies würde bedeuten, ich müßte zur Erlangung der Fiktion (nach § 81 Abs. 4 AufenthaltsG) schon zum ersten Termin sowohl die Verlängerung des Visums als auch die AE beantragen.
Wie sollten wir die Reihenfolge gestalten?


Zu welchem Zeitpunkt sollte ich dann anwaltliche Hilfe hinzuziehen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Viele Fragen auf einmal - werde die wesentlichen beantworten:

Erfolgt die Eheschließung in Dänemark, wird sie in Deutschland anerkannt.

Wichtig ist, dass die Aufenthaltserlaubnis zum Ehenachzug vor Ablauf des Besuchervisums beantragt wird, um das Visumsverfahren zu vermeinden.

Auf die Fragen der Schwangerschaft und Vaterschaft kommt es nach der Eheschließung für die Ehegattennachzug dann nicht mehr an.

Nach der Eheschließung ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise nach § 39 Abs. 5 AufenthV möglich. Dies ist allerdings eine Ermessenvorschrift. Daher sollten Gründe dargelegt werden, warum eine Ausreise nicht möglich ist, finanzielle Gründe, Schwangerschaft...

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie Deutscher sind.
Insoweit besteht ein Anspruch auf Nachzug, ohne dass die Sicherung des Lebensunterhalts Ihrer nachziehenden Frau zu fordern ist.
Alledings kann SGB II oder XII (Sozialhilfe) in bestimmten fällen zu einer Versagung führen, wenn etwa ein ausländische Familieangehöriger versorgt werden muss.
Einkommensnachweise sollten also vorsichtshalber - und wenn überhaupt nur auf Nachfrage - vorgelegt werden, um die Sache zu beschleunigen.

Derzeit sind keine deutschen Sprachkenntnisse erforderlich. Das könnte sich demnächst mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes ändern. Dann wäre die Deutschkenntnisse allerdings erst bei Einreise im Visumsverfahren erforderlich.
Deutschkenntnisse sind dann später für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis notwendig.
Insoweit ist sinnvoll, die deutsche Sprache zu erlernen.

Sollte sich die Ausländerbehörde weigern Ihrer Frau eien Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 09:55

Danke für Ihre Bsiherigen Ausführungen.

Sie schreiben:

----Wichtig ist, dass die Aufenthaltserlaubnis zum Ehenachzug vor Ablauf des Besuchervisums beantragt wird, um das Visumsverfahren zu vermeinden.----

Das heißt wir gegen während des Besuchsvisums und nach Eheschließung zur Behörde und beantragen die AE nach nach § 39 Abs. 5 oder die Aufenthaltserlaubnis zum Ehenachzug? Wie heißt also dann der formelle Vorgang?

----Sollte sich die Ausländerbehörde weigern Ihrer Frau eien Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.---

Die weigerung der behörde kann erst nach der Bearbeitung des Antrages erfolgen oder schon am Tage des erscheinens vor der Behörde?


Danke für Ihre abschließende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 11:31

Zunächst beantrag Sie die Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Sofern Ihre Frau dann noch erlaubt in Deutschland ist, dürfte es weniger Schwierigkeiten geben.

Ist das Besuchsvisum abgelaufen, sollte man sich auf § 39 berufen um, die erneute Aus- und Einreise und das Visumsverfahren zu vermeiden. Hier könnten unzumutbare Gründe von Ihnen geannt werden, wie finanzielle Schwierigkeiten, Schwangerschaft u.a.

Theoretisch kann die Ausländerbehörde sofort nach Antrag ablehnen. Sie sollten den Antrag allerdings schriftlich stellen und schriftlich bescheiden lassen.

Auf jedenfall sollte Ihrer Frau eine Fiktionsbescheinigung erteilt werden.



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