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Aufenthaltsgenehmigung nach Heirat


18.05.2006 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



HALLO!

Ich (Deutsche) seit März 06 verheiratet mit meinem Mann (albanischer Staatsangehöriger). Seine Aufenthaltsgenehmigung (begründet durch eine vorhergehende Ehe - in
2005 geschieden) lief im März 2006 ab und er wäre ausreisepflichtig gewesen.
Nach unserer Eheschließung stellten wir daraufhin einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung bei der zuständigen ABH. Diese gab vorerst nur eine 3-monatige Duldung mit der Begründung es müßten erst alle Akten usw. überprüft werden. Jetzt, nach nunmehr 3 monatiger Bearbeitungszeit wurde immer noch keine Aufenthaltsgen. erteilt.

Jetzt bekamen wir noch ein zusätzl. Problem und zwar wurde ihm seitens der Staatsanwaltschaft eine Scheinehe mit seiner Ex-Frau vorgeworfen, bzw. sollte er sich zu diesem Tatvorwurf äußern (es handelte sich um keine Scheinehe - was auch nachzuweisen ist, leider dauert das aber gewöhnlich "einige Zeit"- wir nehmen an, daß seine Ex-Frau sich irgendwie rächen möchte). Jedenfalls teilte uns die ABH mit, daß dieser Umstand zu einer "weiteren Verzögerung" (ich rechne mit etlichen Monaten) der Erteilung der Genehmigung führt.

Ich kann dies nicht nachvollziehen, da ich trotzdem der Meinung bin, daß er nach § 28 (1) AuslG ein Recht auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung hat (da wir verheiratet sind und es sich bei unserer Ehe um keine Scheinehe handelt). Schwere Ausweisungsgründe liegen nicht gegen ihn vor, da er sich hier nicht illegal aufhielt bzw. auch keine Straftaten begangen hat.

Inwieweit hat die Ausländerbehörde noch ein Recht auf die Verweigerung bzw. unnötiger Hinauszögerung der Erteilung o.g. Genehmigung? Für uns ist die Duldung ein unmöglicher Zustand (sei es bei der Arbeitssuche etc.). Manchmal denke ich, die ABH versucht alles Mögliche, um es uns so schwer wie nur möglich zu machen. Welche Rechte haben wir gegenüber der ABH zwecks Durchsetzung der Erteilung der ersehnten Aufenthaltsgenehmigung unter o.g. Sachverhalten?

Vielen Dank vorab.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht, aufgrund der Eheschließung mit Ihnen hat Ihr Ehemann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 V AufenthG. Der Umstand einer möglichen Scheinehe mit seiner Ex-Frau könnte nur insofern zu einer Verzögerung führen, als dass jetzt genauer überprüft wird, ob es sich nicht auch bei Ihrer Ehe um eine Scheinehe handelt.

Ich denke jedoch, dass Sie der Ausländerbehörde noch ein wenig Zeit geben sollten. Wartezeiten bis zu drei Monaten sind manchmal leider üblich. Erst drei Monaten nach Antragstellung besteht auch die Möglichkeit, Untätigkeitsklage zu erheben.

Den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 V AufenthG kann Ihr Mann mit einer Verpflichtungsklage durchsetzen.

Ich hoffe, ich war Ihnen zunächst behilflich. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 17:10

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Nach erneuter Vorstellung in der ABH bietet die ABH meinem Mann einen humanitären Aufenthaltstitel an. Die Tatsache des noch laufenden Verfahrens bezüglich der angeblichen Scheinehe mit seiner Ex-Frau wäre ein Grund des Versagens der Aufenthaltsgenehmigung nach § 28 (1) AufhG. Er hätte solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist keinen Anspruch auf die o.g. Aufenthaltsgenehmigung nach 28 (1). Ist das korrekt von der ABH? Meines Erachtens kann gem. § 79 (2) AufenthG auch über den Aufenthaltstitel entschieden werden, wenn der Ausgang des Verfahrens keinerlei Auswirkung auf den Anspruch o.g. Bescheinigung hat. Dies ist meines Erachtens der Fall, da sowieso besonderer Ausweisungsschutz aufgrund unserer Ehe besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 21:12

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.Ich habe in den vorläufigen Anwendungshinweisen zu § 79 nachgelesen und dort steht wörtlich:

" 79.2.3 Das Verfahren ist nicht auszusetzen, wenn
79.2.3.1.eine Ausweisung nach §§ 53 ff verfügt werden kann (z.B. Vorliegen nicht nur geringfügiger oder vereinzelter Verstöße), insbesondere in den Fällen der §§ 53, 54 oder bei Wiederholungsgefahr,..."

Es ist richtig, dass besonderer Ausweisungsschutz geben ist nach § 55 AufenthG. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit liegen auch auch nicht vor. Eine Ausweisung kann nicht verfügt werden. Folge ist, dass das Verfahren nicht ausgesetzt werden kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Ausländerbehörde darauf schriftlich hinzuweisen, gegebenenfalls hierfür einen Kollegen zu beauftragen.

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