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Aufenthaltsgenehmigung im Trennungsjahr

16.08.2008 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Folgender Sachverhalt:

Eine Ehe zwischen einem Ausländer (nicht-EU) und einem Deutschen geht nach vier Jahren (Durchgehender Aufenthalt in Deutschland) zu Ende. Die ausländische Ehefrau möchte nach der Scheidung Deutschland verlassen. Allerdings ist das Visum schon während des Trennungsjahres abgelaufen. Eine Verlängerung von drei Monaten war möglich, nun heißt es aber von Seiten der Ausländerbehörde, dass eine weitere Verlängerung nicht machbar ist, da die Ehefrau nicht berufstätig ist (und nie war) und das Einkommen des Ehemannes für einen Unterhalt nicht ausreichend ist (Ehe war eine Studentenehe). Damit soll sie also vor dem Gerichtstermin das Land verlassen.

Ist dies wirklich rechtens? Das Trennungsjahr ist bereits abgelaufen und die Scheidung eingereicht, es wäre also nur eine Verlängerung von 2-3 Monaten nötig. Gibt es hier eine Möglichkeit?

Danke!

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 31 Aufenthaltsgesetz gilt:

"Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. ... (nicht von Bedeutung für diesen Fall)

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war ..."

Sie schreiben, dass das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist; daraus ist zu folgern, dass die Verlängerung des Aufenthaltsrechtes um ein Jahr bereits in Anspruch genommen worden ist.

Für eine weitere Verlängerung sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor.

Natürlich werden Schriftsätze auch ins Ausland geschickt. Zum Termin kann die Ehefrau als Touristin einreisen; ihr werden daher keine Rechte beschnitten.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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