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Aufenthaltsgenehmigung für Kinder


| 19.02.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo,
zunächst ein paar Fakten:
Meine Frau ist im September 2005 mit zwei Kindern (beide 4 J.)zum Zwecke des Studiums aus Russland nach Deutschland gekommen und hat auch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Kindesvater (mit Vaterschaftsrechten), mit dem meine Frau nie verheiratet war, nie zusmmengelebt hat, hat gegen Zahlung einer grösseren Geldsumme einer Ausreise der Kinder bis zum fiktiven Ende des Studiums im Jahr 2011 zugestimmt. Er hat noch nie Unterhalt gezahlt, ist selber verheiratet (auch zum Zeitpunkt des Verhältnisses mit meiner Frau) und hat ebenfalls Kinder. Meine Frau und ich haben im Dezember 2006 geheiratet. Wir gehen uns bereits seit längerer Zeit, da sie auf Grund einer Erkrankung ihrer Tochter (verstorben) bereits längere Zeit in Deutschland war. Es steht nun die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für meine Frau und die Kinder an.

Fragen: Ändert sich der Aufenthaltstitel für meine Frau durch die Heirat?
Könnte meiner Frau nach der Heirat die Aufenthaltserlaubnis überhaupt noch versagt werden?
Was passiert mit der Aufenthaltserlaubnis für die Kinder nach 2011, wenn der Kindesvater einer Verlängerung nicht zustimmt? Sie wären dann 9 Jahre, gingen hier zur Schule und hätten keine sozialen Kontakte nach Russland.
Würden die Kinder ausgewiesen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Frau hat aufgrund der Heirat mit Ihnen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie wird nun eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erhalten, die ihr die Fortführung des Studiums ermöglicht, aber auch beispielsweise eine Erwerbstätigkeit zulässt. Nur dann, wenn Ihre Frau straffällig geworden sein sollte, könnte es Schwierigkeiten bei der Ausstellung der neuen Aufenthaltserlaubnis geben.

Hinsichtlich der beiden Kinder ist die rechtliche Situation schwieriger. Gemäß § 32 Abs. 1 und 3 AufenthG hätten die Kinder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn Ihre Frau die alleinige Inhaberin des Sorgerechts wäre. Da dies nach Ihren Angaben nicht der Fall ist und der Vater der Kinder nicht in Deutschland lebt, gilt § 32 Abs. 4 AufenthG, wonach minderjährigen ledigen Kindern eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist; hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Die Entscheidung darüber, ob die Kinder Aufenthaltserlaubnisse erhalten, liegt also im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde muss sich bei ihrer Entscheidung vor allem daran orientieren, wie sich die familiären Bindungen der Kinder darstellen und was es für Folgen für die Kinder hätte, wenn sie nach Russland zurückkehren müssten. Dabei wird auch eine Rolle spielen, dass der Vater der Kinder nur einem Aufenthalt bis zum Jahr 2011 zugestimmt hat. Die Verwaltungsvorschriften sehen vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 32 Abs. 4 grundsätzlich nur erteilt werden soll, wenn der im Ausland lebende Elternteil seine unbeschränkte Zustimmung dazu, dass die Kinder in Deutschland leben, erteilt hat.

Wenn die Ausländerbehörde den Kindern Aufenthaltserlaubnisse auf der Basis des § 32 Abs. 4 AufenthG erteilt, dann genießen die Kinder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland unabhängig von der zeitlichen Begrenzung der Zustimmung ihres Vaters. Im Jahr 2011 wird sich an der Situation der Kinder also nichts ändern. Wie beschrieben muss die Ausländerbehörde zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung darüber treffen, ob den Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 4 AufenthG trotz Nichtvorliegens der unbeschränkten Zustimmung des Kindesvaters erteilt werden kann. Fällt diese Entscheidung positiv für die Kinder aus, dann darf den Kindern im Jahr 2011 kein Nachteil erwachsen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 08:40

Hallo Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Verstehe ich Sie richtig, dass sich am Status der Aufenthaltserlaubnis für meine Frau nichts ändert? Bisher steht im Pass "zum Zwecke eines Studiums...".

Sie schreiben "muss die Ausländerbehörde zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen". Bedeutet das, dass wir uns bereits jetzt um eine Klärung kümmern sollen/müssen, oder noch besser abwarten? Im Jahr 2011 wären wir fünf Jahre verheiratet und die hier gebildeten familiären Strukturen klarer und eindeutiger.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 12:37

Das Aufenthaltsrecht Ihrer Frau wandelt sich aufgrund der Eheschließung mit Ihnen schon, wie bereits beschrieben. Ihr Aufenthaltsrecht ist nun nicht mehr auf den Zweck des Studiums begrenzt, sondern resultiert unabhängig vom Studium aus ihrer Heirat mit Ihnen und erlaubt Ihrer Frau auch beispielsweise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne die für Studierende geltenden Restriktionen. Ihre Frau soll bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen, dass ihr eine entsprechende neue Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden soll.

Die Ausländerbehörde muss jetzt eine Entscheidung treffen darüber, ob den Kindern Ihrer Frau eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann oder nicht. Da die Kinder ihr Aufenthaltsrecht von Ihrer Frau ableiten und Ihre Frau wiederum ihr Aufenthaltsrecht aus der Ehe mit Ihnen ableitet, kommen für die Kinder nur Aufenthaltserlaubnisse auf der Basis des § 32 Abs. 4 AufenthG in Betracht. Diese Vorschrift setzt, wie bereits dargestellt, grundsätzlich voraus, dass der in Russland lebende Vater, mit einem zeitlich unbegrenzten Aufenthalt der Kinder in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden ist. Erklärt der Vater diese Einwilligung nicht, wird es schwierig werden, für die Kinder Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Allenfalls könnte man mit der Ausländerbehörde aushandeln, dass der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bis ins Jahr 2011 nichts im Wege stehen soll und Ihre Frau sich erst im Jahr 2011 um eine Ausdehnung der Einwilligung des Vaters kümmern muss, da die Kinder bisher ja auch Aufenthaltserlaubnisse erhalten haben. Ob die Ausländerbehörde sich hierauf einlässt, ist jedoch fraglich, sie muss es nicht.

Ich möchte Ihnen und Ihrer Frau daher dringend empfehlen, dass Sie sich um eine Klärung mit dem Vater der Kinder zum jetzigen Zeitpunkt bemühen. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, eine uneingeschränkte Erklärung des Vaters betreffend den Aufenthalt seiner Kinder in Deutschland über das Jahr 2011 hinaus zu verlangen. Auf das Jahr 2011 muss sie sich nicht vertrösten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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