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Aufenthaltsgenehmigung einesKindes Russland - Zustimmung des Vaters bei Ausreise ?

| 19.08.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Verlobte lebt in Omsk Russland, Ihre Mutter hier. Sie kommt via Besuchervisum zu mir zwecks Heirat, Ihr leiblicher Sohn ist 11 und behindert (Epileptiker), habe alles mit Standesamt und auch Caritas besprochen, kenne mich schon ein wenig aus mittlerweile, aber:

Ihr Ex-Mann muss anscheinend die Zustimmung geben das sein Sohn auswandern darf und dies muss meine Verlobte amtlich per Gericht dort bestätigen lassen (mit Apostille Notar ?) - ist das richtig ?

Ich weiß nicht ganz genau, aber sollte meine Verlobte zu 100 % das Sorgerecht jetzt schon besitzen, braucht Sie dann noch eine Genehmigung von Ihrem Ex-Mann - oder wie ist der Sachverhalt dann zu regeln - um hier von der Ausländerbehörde anerkannt zu werden - habe auch gehört Sie muss das Sorgerecht ALLEINE haben, dies laut Caritas - damit hier das Ausländeramt den Jungen bei der Mutter läßt.

Muss im Falle das zur Zeit das Sorgerecht noch geteilt ist, meine Verlobte erst in Russland das alleinige Sorgerecht beantragen um hier mit Ihrem Sohn zu bleiben ?

**********************************************

Ich werde zu 99 % die Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde bei mir bekommen auch trotz Einreise via Besuchervisum, aber meine Verlobte muss: Eine Genehmigung des Mannes haben das das Kind hier bleiben darf - und dafür glaube ich - das SIE das Sorgerecht zu 100 % haben müsste ?

Ich wäre für eine Beantwortung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Wortlaut des § 32 I Nr. 2 AufenthG müssen für den Kindernachzug entweder beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Grundsätzlich ist es also erforderlich, dass der Elternteil, zu dem der Nachzug stattfindet, das alleinige Personensorgerecht besitzt.

Sind aber nach wie vor beide Eltern rein rechtlich personensorgeberechtigt, übt ein im Ausland lebender Elternteil die Personensorge tatsächlich längerfristig nicht in einem Maße aus, das über gelegentliche Begegnungen hinausgeht, kann der Nachzug insbesondere dann erlaubt werden, wenn das ausländische Recht oder die im betreffenden Staat bestehende Entscheidungspraxis schematisch eine gemeinsame Personensorge auch getrennter Eltern anordnet.

Dies trifft nach meinen Informationen auch für das Familienrecht der Russischen Förderation zu, das auch bei Scheidung der Eltern grundsätzlich vom Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall ausgeht. Grundlage des Elternrechts ist die Abstammung des Kindes (Art. 47 Familiengesetzbuch der russischen Föderation). Diese ist von den Ehebeziehungen zwischen den Eltern unabhängig. Das russische Familiengesetzbuch (2002) kennt darüber hinaus keine Definition des Elternrechts, sondern zählt dessen Elemente auf (Kapitel IV, Abschnitt 12 ):Vorrangiges Recht auf Kindererziehung, das Recht auf Auswahl der Ausbildungsstiftung und der Erziehungsformen, ungehindertes Recht auf
Kommunikation mit dem Kind, Recht auf den Schutz des Kindes und dessen Rechte und Interessen.

Der im Ausland verbleibende Elternteil muss dem Umzug nach Deutschland schriftlich zustimmen. Zur Vermeidung von Kindesentziehungen wird die Echtheit dieser Erklärung regelmäßig genau überprüft.


Laut den deutschen Generalkonsulaten in Russland ist folgende Form der Erklärung vorgesehen: Eine notariell beglaubigte und mit Apostille versehene Einverständniserklärung des nicht mit ausreisenden Elternteils zur Ausreise des Kindes und zur ständigen Wohnsitznahme in Deutschland.

Für den Fall, dass doch eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts in Betracht kommt:
Nachweis des alleinigen Sorgerechts(Gerichtsbeschluss über das alleinige Sorgerecht mit Apostille oder Sterbeurkunde des anderen Elternteils mit Apostille). Die Unterlagen sind mit deutscher Übersetzung vorzulegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 09:18

Sehr geehrte Frau Reeder,

ich verstehe leider den Sinn der von Ihnen geschriebenen Passagen nicht:

1. wenn das ausländische Recht oder die im betreffenden Staat bestehende Entscheidungspraxis "schematisch" (?) eine gemeinsame Personensorge auch getrennter Eltern anordnet.

2. Für den Fall, dass doch eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts in "Betracht" (?) kommt: Nachweis des alleinigen Sorgerechts.

************

Sind Sie der Meinung oder bedeutet Ihre Antwort bei den 2 Punkten nun, dass meine Verlobte in Omsk - das:

Alleinige Sorgerecht beantragen muss für die Erhaltung der Aufenthaltsgenehmigung des Sohnes hier durch die hiesige Ausländerbehörde.

ODER:

Reicht eine "Einverständniserklärung" mit Erlaubnis des Vaters zum dauerhaften Aufenthalt seines Sohnes hier in Deutschland aus, welche Notariell beglaubigt und mit Apostille versehen in Russland - dann hier bei der Ausländerbehörde eingereicht wird ?

Ansonsten ist Ihre Beantwortung sehr gut (!)
bis zum Verständnis dieser 2 Punkte.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 09:27

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Auch in Russland bleibt bei einer Scheidung der Eltern das gemeinsame Sorgerecht bestehen (wie in Deutschland auch). Nur wenn die Eltern sich diesbezüglich nicht einig sind, wird einem Eltenteil das Sorgerecht (zum Teil ) übertragen. Mit einer Scheidung findet also nicht zwingend eine Entscheidung zum Sorgerecht statt.

Sofern Ihre Verlobt dennoch das alleinige Sorgerecht übetragen bekommt (obwohl für den Nachzug des Kindes die Einverständniserklärung ausreicht), dann muss der Nachweis des Bestehens der alleinigen Sorge in der beschriebenen Form vorgelegt werden.

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"Ich bin mit der Beantwortung wirklich zufrieden, fand'' ich ganz prima, bei e-bay heißt es doch: Gerne wieder - Also in diesem Sinne sage ich dann auch mal:

Gerne wieder !

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Liebe Grüsse aus dem schönen Lahntal"
Stellungnahme vom Anwalt:
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