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Aufenthaltsgenehmigung Brasilianerin mit 'halbdeutschem' Kind


01.06.2005 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sachverhalt:

Es geht um die Mutter eines 2-jährigen Kindes, das in Brasilien geboren ist. Es hat dadurch beide Staatsbürgerschaften (deutsch UND brasilianisch). Die Mutter ist Brasilianerin und lebte in Brasilien. Sie ist jedoch jetzt als Touristin nach Deutschland eingereist. Der Vater des Kindes ist Deutscher, lebt in Deutschland und das Kind ist auch momentan mit Wohnsitz in Deutschland (beim Vater) gemeldet.
Die Mutter hat jetzt das Kind an sich genommen und ist zu Bekannten in eine andere Wohnung gezogen. Die Mutter ist mittellos und hat keine Einkünfte.

Konkrete Frage:

Der Vater des Kindes kann aufgrund geringen Einkommens keinen Unterhalt zahlen und das Sozialamt müsste daher einspringen um den Lebensunterhalt von Mutter und Kind zu garantieren. Der Unterhalt von Mutter und Kind war allerdings vor Einreise der Mutter als Touristin gesichert: Die Mutter hatte ihr Auskommen in Brasilien und das Kind wurde vom Vater versorgt.

Kann die Mutter aufgrund des halbdeutschen Kindes nun eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung bekommen, obwohl sie von der Sozialhilfe leben müsste und bei ordnungsgemässer Rückreise nach Brasilien dieser "Notfall" erst gar nicht entstehen würde ?

Bitte keine Antworten mit "vielleicht" oder "hängt vom Ausländeramt der jeweiligen Stadt ab", sondern konkrete Gesetzes-Angaben, da ich diese als Grundlage zur Argumentation beim Ausländer-Amt benötige. Es geht mir darum, diesen Sozialfall zu vermeiden - ich möchte also konkrete Hinweise, wie ich einen Aufenthalt der Mutter auf Kosten der Sozialhilfe vermeiden und ggfls. Ausweisung erreichen kann. Das betroffene Bundesland ist Hessen.

Guten Morgen,

ach ja, "vielleicht", "kommt drauf an". Die Lieblingsvokabeln der Juristen.

Grundsätzlich hat die Kindesmutter nur Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn sichergestellt ist, daß Sie sich selbst versorgen kann. Dies ist in § 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

Hiervon gibt es allerdings zugunsten der Kindesmutter die Ausnahme in § 28 des Gesetzes im Falle eines Familiennachzuges. Danach ist die finanzielle Unabhängigkeit gerade nicht vorausgesetzt, wenn die Mutter zu einem minderjährigen Deutschen zur -und das ist entscheidend- Ausübung der Personensorge zieht.
Ich zitiere Ihnen nachfolgend den Gesetzestext:

§ 28
1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen

Ehegatten eines Deutschen,
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.


Der entscheidende Haken ist dabei die Ausübung der Personensorge. Sie sollten sich schnellstens mit dem Jugendamt in Verbindung setzen, um zu versuchen, das Sorgerecht für das Kind zu erhalten und dann natürlich auch das Kind wieder zu sich zu nehmen. Wenn das Kind während des Aufenthaltes in der Bundesrepublik ohnehin bei Ihnen war, haben Sie hier gute Karten.
Ohne die Ausübung der Personensorge hat die Kindesmutter nach Ablauf des Touristenvisums kein Aufenthaltsrecht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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