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Aufenthaltsermittlung oder Haftbefehl

| 06.11.2017 12:25 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Die Situation ist die, dass ich einige Zeit nicht ordnungsgemäß gemeldet war und von meinen Unterhaltspflichten und sonstigen finanziellen Verpflichtungen Abstand nahm. Vor einigen Monaten jedoch habe ich mich dem Problem gestellt. Ich habe meinen Wohnsitz gemeldet und eine Schuldnerberatung ist in Kontakt mit den jeweiligen Ämtern und Gläubigern.

Nun ist die Situation, dass ich für eine Woche verreisen werde und ich vermeiden möchte, dass während der Flughafenkontrolle Probleme auftauchen. Mir ist bekannt, dass eine Aufenthaltsermittlung vorlag, jedoch nicht, ob diese bereits eingestellt wurde, bzw . inzwischen ein strafrechtlicher Haftbefehl vorliegt. (Erzwingungshaft wurde nicht angeordnet, dies ist bereits geklärt.)
Wie gesagt, bin ich schon seit einigen Monaten wieder gemeldet.

Meine Fragen: Wie kann ich in Erfahrung bringen, ob die Aufenthaltsermittlung bereits eingestellt wurde, bzw. ob ein strafrechtlicher Haftbefehl vorliegt? (Ich hab in den letzten Monaten keinerlei Post in Sachen Strafverfahren erhalten, daher ist auch kein Aktenzeichen vorhanden) Kann ich dies auch direkt bei der nächsten Polizeidiensstelle erfragen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst: Wenn sie bereits mehrere Monate wieder gemeldet sind, sollten sie von einem Haftbefehl oder einer aufenthaltsermittlung Kenntnis erlangt haben. Es ist also unwahrscheinlich, dass es hier noch offene Erlasse gibt, die sie nicht kennen, vor allem weil sie über die Schuldnerberatung in Kontakt mit allen stehen.

Eine Möglichkeit herauszubekommen, ob Haftbefehl oder Aufenthaltsermittlungsverfahren laufen, ist zunächst auf der Seite der
örtlichen Polizeidirektion nachzusehen.

Für München wäre dies: http://www.polizei.bayern.de/muenchen/fahndung

Man kann auch beim zuständigen Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und der Polizei vor Ort nachfragen, jedoch bürgt dies natürlich das Risiko, dass man verhaftet wird, wenn ein Haftbefehl zu bejahen ist.

Auch bei den Gläubigern kann nachgefragt werden , ob derzeit Vollstreckungsmaßnahmen laufen, die auf einen Haftbefehl oder eine Aufenthaltsermittlung hinauslaufen ( Abgabe der eidesstattlichen Versicherung).

Wenn ein Strafverfahren läuft wäre es zudem sinnvoll, beim Gericht anzurufen und sich zum Richter durchzufragen ( meist nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens) sortiert, um zu fragen, wann mit einem Termin zu rechnen ist und ob ein kurzzeitiger Auslandsaufenthalt problemfrei möglich ist.

Dies sind alles Varianten, die sie allein probieren können. Allerdings müssen sie immer darauf achten, dass man ihnen als Angeschuldigten/ Beschuldigten nicht immer Auskunft geben muss. Nur ein Strafverteidiger kann insofern Akteneinsicht fordern, um diese Problematiken komplett zu klären. Dies gelingt ihm oft auch ohne Aktenzeichen, wenn zumindest die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht bekannt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 13:30

Vielen Dank für die umfangreiche Auskunft. Zum Verständnis noch eine Frage zu Ihrer Aussage:

Wenn sie bereits mehrere Monate wieder gemeldet sind, sollten sie von einem Haftbefehl oder einer aufenthaltsermittlung Kenntnis erlangt haben. Es ist also unwahrscheinlich, dass es hier noch offene Erlasse gibt, die sie nicht kennen, vor allem weil sie über die Schuldnerberatung in Kontakt mit allen stehen.


Sie meinen, die Polizei wäre auf mich zugekommen, da die Daten meiner Wohnsitzanmeldung übermittelt wurden?

Alles andere ist verständlich und hilft mir weiter. Vielen Dank dafür!

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 13:46

Liebe Fragestellerin,

ich denke sowohl Behörden ( Polizei / Staatsanwaltschaft) als auch Gläubiger wären auf sie zugekommen, denn eine Aufenthaltsermittlung bei gemeldetem Wohnsitz dauert nur wenige Tage bei Postversand, bei Faxversand nur wenige Stunden.

Oftmals ist natürlich dem Einwohnermeldeamt ein entsprechender Haftbefehl und die Aufenthaltsermittlung bekannt, so dass ein eventueller Behörden- Abgleich umgehend vorgenommen wird. Dies ist zwar nicht zwingend, aber doch die Regel.

Insofern glaube ich nicht, dass hier noch etwas offen ist. Zumal natürlich entsprechende Ermittlungen auch auf das erforderliche Maß zu beschränken und aufzuheben sind, wenn alle Daten vorliegen. Bei einem Haftbefehl hätte man sicherlich an ihrer Meldeadresse schon Versuche unternommen, sie zu "erwischen", zumal sie über die Schuldnerberatung ohnehin in Kontakt mit Behörden und Gläubigern stehen. Ich gehe also nicht davon aus, dass hier noch etwas am köcheln ist.

Aber um ganz sicher zu gehen, können sie bei den Institutionen nachfragen, wobei eine telefonische Nachfrage in der Regel nicht beantwortet wird ( Außer bei dem Richter, der ihr verfahren betreut, wenn sie ihn fragen, ob ein Urlaub bedenklich ist), und sie persönlich vorsprechen sollten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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