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Aufenthaltserlaubniss für meine Frau


25.07.2005 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag an alle Anwälte!

Ich habe meine jetzige Frau aus der GUS in Dänemark geheiratet.
Sie kam dazu mit einem Schengenvisum, ausgestellt durch das spanische Konsulat in Moskau zu mir.
Nun will die ABh in Erfurt meiner Frau keine Aufenthaltserlaubniss erteilen und beruft sich darauf, dass sie nicht mit einem gültigen Visum eingreist sei.Wir haben diesen Weg gewählt, da uns die Bürokratie zum Thema Eheschliessung in Deutschland zu hoch ist und aufgrund der Visaaffaire die dt Konsulate sich eher restriktiv bei der Erteilung von längerfristigen Visums verhalten.
Sie muss nach Russland zurück und dort in der dt Botschaft die Familienzusammenführung zu beantragen. Gleichzeitig soll dann dort und in der ABH meiner Stadt ein "Verhör" stattfinden um eine Scheinehe auszuschliessen....
Meine Frau ist 28 Jahre alt und Ärztin, ich selber bin 34 und Manager in einem Automobilkonzern. Kann man hier einfach mal so sagen "...wir vermuten einen Scheinehe..." ?. Wir haben doch keinen Altersunterschied von zig Jahren und auch keinen riesen Unterschied in unserem Bildungsstand.....
Steht nicht in der neuen Aufentahltsverordnung, dass eine Aufenthaltserlaubniss zu erteilen ist und auf eine Rückreise zum Zwecke der Familienzusammenführung zu verzichten sei, wenn die Familienzusammenführung sowieso stattfinden wird und dem nichts entgegenstehen würde??!!Gibt es nicht den Schutz der Ehe in Deutschland??
Ich und meine Frau sind nervlich am Ende.... Wir lieben uns und wollen doch einfach nur zusammen sein!
Es kommt noch dazu das wir hier bereits alles für den Nachzug ihres 6 jährigen Sohns vorbereiten ,den wir im Oktober zu uns holen wollen!!!!

Ich hoffe das uns geholfen werden kann!!!

Mit freundlichen Grüssen

HF
Guten Tag,

in der Tat ist Ihre Situation wenig erfreulich.

Festzuhalten ist zunächst, daß Ihre Frau sich zur Zeit rechtswidrig in Deutschland aufhält, da Sie ohne das erforderliche Visum eingereist ist. Hier hätte ja schon ein Touristenvisum für drei Monate zunächst ausgereicht, welches auch in der Regel noch einmal hätte verlängert werden dürfen. Insoweit kann ich die von Ihnen gewählte "Lösung" bei allem Verständnis nicht nachvollziehen.

Unabhängig davon hat Ihre Frau natürlich aufgrund der Eheschließung mit Ihnen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Dies folgt schon aus dem besonderen Schutz der Ehe und Familie im Grundgesetz, ist aber in § 28 des Aufenthaltsgesetzes, den ich Ihnen nachfolgend noch zitiere, auch ausdrücklich vorgesehen.

§ 28 lautet:

"§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."

Insoweit erscheint mir die Auffassung der Ausländerbehörde, zunächst die Ausreise anzuordnen, um dann eine Familienzusammenführung anzuordnen, als schlicht unzutreffend. Sie sollten vorsorglich einen Antrag nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes stellen, der eine Aufenthaltsberechtigung in Härtefällen ausspricht.

Diese Norm lautet:

"§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"

Nur so können Sie meines Erachtens die nach den Buchstaben des Gesetzes, aber vollkommen sinnwidrige Anordnung der Ausländerbehörde vermeiden. Ich kann Ihnen allerdings nur raten, diesbezüglich einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, da es sich ja buchstäblich um eine existentielle Angelegenheit handelt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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