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Aufenthaltserlaubnis/Genehmigung zur Erwerbstätigkeit für Argentinierin


| 03.02.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Zu meiner Situation:

 Ich habe seit einiger Zeit eine argentinische Lebensgefährtin, die derzeit in Deutschland ist und ein 90-Tage Visum für den Aufenthalt in Deutschland besitzt. Aufgrund dieser Begrenzung muss sie am 12.03. nach Argentinien ausreisen
 Da wir herausfinden möchten, ob wir heiraten werden, möchten wir für einige Zeit in Stuttgart zusammen leben und benötigen für diesen Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis
 Von Ihrem argentinischen Arbeitgeber hat sie mit einem Vertrag als Handelsvertreterin erhalten. Dieser Vertrag sieht ein monatliches Fixeinkommen i.H.v. 600€ vor plus 0,5% Umsatzbeteiligung (entspricht nach aktuellem Wechselkurs ihrem Gehalt in Argentinien). Geschäfte würde sie in Namen und Rechnung des argentinischen Herstellers vermitteln. Von ihrem Arbeitgeber ist sie beauftragt, hier vor Ort Händler zu finden, die seine Produkte importieren und hier vertreiben. Aus diesem Grund benötigt sie auch eine Genehmigung zur Erwerbstätigkeit.
 Ich habe eine Verpflichtungserklärung und ein amtlich bestätigtes Schreiben eingereicht, in dem ich garantiere, dass ich alle mit ihrem Aufenthalt verbundenen Kosten tragen werden.
 Diese Tätigkeit ist mit der deutsch-argentinischen Handelskammer besprochen worden, die Kammer sondiert derzeit den deutschen Markt zu diesem Thema
 Mit diesen Informationen hat meine Lebensgefährtin einen Visumantrag bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires gestellt. Im Falle der Visumserteilung würde sie damit im April/Mai wieder nach Deutschland reisen. Der Antrag wurde zur Ausländerbehörde nach Stuttgart und von dort zur Prüfung an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.
 Die BfA hat den Antrag abgelehnt, da in diesem Fall kein Ausnahmetatbestand vorliegt, der die Erteilung der Genehmigung zur Erwerbstätigkeit erlaubt (das ist zumindest die Information, die ich von der Stuttgarter Ausländerbehörde erhalten habe, mit der BfA habe ich noch nicht gesprochen).

Ich bitte Sie nun um die Bewertung der folgenden Optionen, die ich derzeit sehe.

1)Widerspruch gegen den Bescheid: Wie genau müsste dieser begründet werden? Die Tätigkeit als Handelsvertreterin ist an ihre Person gebunden, die Stelle ist also nicht auf dem deutschen Markt präsent. Daher würde sie auch keine Stelle besetzen, auf die ein Deutscher bzw. EU-Bürger ein „Vorrecht“ hätte. Ihr Lebensunterhalt ist trotz des geringen Einkommens gesichert, da sie freie Kost und Logis bei mir hat und ich auch jede erforderliche Erklärung dafür abgebe, dass ich alle Kosten trage (inkl. Krankenversicherung).
Wie lange dauert es erfahrungsgemäß, bis ein solcher Antrag entschieden ist? Müsste ein eventuell positiver Bescheid bei der deutschen Botschaft persönlich abgeholt werden? Was passiert bei einer erneuten Nichtgenehmigung? Gäbe es dann für einen gewissen Zeitraum eine „Einreisesperre“? Was muss ich in diesem Zusammenhang noch beachten?

2) Erneutes Besuchervisum für 90 Tage: Kann sie nach Ihrer Rückkehr am 13.03. direkt wieder nach Deutschland einreisen? Oder gibt es eine Sperre? Kann sie, im Fall der Weidereinreise mit diesem Visum, auch für kurze Zeit ins europäische Ausland bzw. in eine Nicht-EU-Land (z.B. Schweiz) reisen und ein neues Besuchervisum erhalten?

3)Kann sie stattdessen ein Visum für einen Sprachkurs bekommen? Kann das Visum auch von Deutschland aus beantragt werden? Unter welchen Bedingungen könnte sie in diesem Fall die dann hier arbeiten? Könnte sie auch als Handelsvertreterin hier arbeiten? Kann sie nach ihrer nach ihrer Rückkehr am 13.03. dieses Visum direkt beantragen und wieder einreisen oder gibt es hier eine Sperrfrist? Wie lange dauert es erfahrungsgemäß, bis ein solcher Antrag entschieden ist?

4)Hochzeit: Bekommt sie in diesem Fall direkt eine Aufenthaltserlaubnis und Genehmigung zur Erwerbstätigkeit? Wo sollte die Hochzeit stattfinden? Welche Formulare werden benötigt? Wie lange dauert der Genehmigungsprozess? Können entsprechende Formulare auch z.B. parallel zur Option 1), 2) oder 3) beantragt und dann ggf. nicht verwendet werden, wenn eine der Optionen unter 1-3 erfolgreich ist?
Was muss ich in diesem Zusammenhang noch beachten?


Wenn sie neben den aufgeführten Optionen noch weitere sehen, bin ich Ihnen für eine Information sehr dankbar.
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.) Ohne genaue Kenntnis des Wortlautes des Ablehnungsbescheides, kann ich Ihnen leider keinen Rat geben, ob es Sinn macht, Widerspruch einzulegen. Nur so viel:

Eine Aufenthaltserlaubnis könnte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, falls § 6 Nr. 2 BeschV einschlägig ist. Danach ist für die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich, wenn es sich um eine Person handelt, die für einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Besprechungen oder Verhandlungen im Inland führt, Verträge schließt oder Waren, die für die Ausfuhr die Ausfuhr bestimmt sind, ankaufen soll und sich im Rahmen ihrer Beschäftigung unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland nicht länger als drei Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten im Inland aufhält.

Nach dieser Vorschrift wäre für Ihre Freundin zwar kein dauernder Aufenthalt in Deutschland möglich, jedoch ein Aufenthalt von zumindest drei Monaten pro Kalenderjahr mit Erwerbstätigkeit. Allgemeine Erteilungsvoraussetzung ist grundsätzlich immer, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Hier ist Ihre Verpflichtungserklärung eventuell hilfreich.

Meines Erachtens wird eine Tätigkeit als Handelsvertreterin auch als selbständige Tätigkeit angesehen. Von daher könnte auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt werden. Die Voraussetzungen sind:

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1. ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht,
2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Mit fehlenden Nachweisen, dass Kapital vorhanden ist, schätze ich die Chancen eher schlecht ein.


2) Nach § 6 II AufenthG kann das Visum für kurzfristige Aufenthalte auch für mehrere Aufenthalte mit einem Gültigkeitszeitraum von bis zu fünf Jahren mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Aufenthaltszeitraum jeweils drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an nicht überschreiten darf.

Ein neues Besuchervisum wird auch erst nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt der letzten Einreise erteilt werden. Eine direkte Wiedereinreise mit Besuchsvisum ist nicht möglich.


3) Ihre Freundin kann auch ein Visum für einen Sprachkurs beantragen § 16 V AufenthG. Eine Erwerbstätigkeit ist damit jedoch nicht möglich. Dieses Visum kann direkt beantragt werden, da es sich ja nicht um ein Besuchsvisum handelt. Genaue Auskunft über die Bearbeitungsdauer vermag ich Ihnen nicht zu geben. Sie müssen mit 2 bis 6 Wochen rechnen.

4) Gemäß § 28 AufenthG ist dem Ehegatten eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Im Falle der Eheschließung hat Ihre Freundin einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Diese berechtigt auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 28 V AufenthG. Folgende Unterlagen werden i.d.R. benötigt:

Deutsche Verlobte benötigen zur Anmeldung der Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland einen gültigen Personalausweis, eine Geburtsurkunde und eine Meldebestätigung. Für den Fall, dass schon einmal eine Ehe bestand, muss das rechtskräftige Scheidungsurteil vorgelegt werden.
Ausländische Verlobte benötigen ebenfalls eine Geburtsurkunde/ Abstammungsurkunde, einen Reisepaß, aus dem die Identität und die Staatsangehörigkeit ersichtlich ist, eine Melde- bzw. Aufenthaltsbestätigung und ein Ehefähigkeitszeugnis. Viele ausländische Dokumente müssen inzwischen nicht nur übersetzt, sondern von der Innenbehörde des ausstellenden Staates beglaubigt und von den deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) legalisiert werden. Für diese Einzelheiten sollten Sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde oder dem Standesamt erkundigen.


Natürlich könnte Ihre Freundin auch ein Visum zur Eheschließung beantragen. Die Eheschließung muss aber nach der Einreise umgehend stattfinden, eine „Probezeit“ zur Entscheidungsfindung, ob überhaupt geheiratet wird, ist damit natürlich nicht möglich.


Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen behilflich. Im Falle von Unklarheiten und/oder zur weiteren Vertretung stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2006 | 20:27

Hallo,

vielen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Lassen Sie mich bitte einige Punkte hinzufügen:

Zu Option 1) Die Ablehnung erfolgte ohne Angabe von Gründen nach & 66 Abs. 2 des Ausländergesetzes. Den tatsächlichen Grund habe ich jedoch durch Gespräche mit den involvierten Personen herausgefunden. Von denen wurde mir gesagt, dass die Ablehnung von der BfA ausging (mit der von mir beschriebenen Begründung).
Zur Erlaubnis einer selbständigen Tätigkeit: Sie erwähnen das benötigte Kapital. Die von ihr angestrebte Vertriebstätigkeit erfordert jedoch keinen großen Kapitaleinsatz (ausser Auto und Laptop, beides aber schon vorhanden). Wären dann nicht die drei von Ihnen erwähnten Bedingungen erfüllt?

Zu Option 2) Nach Ihrer Beschreibung für mich nicht mehr relevant.

Zu Option 3) Für welchen Zeitraum kann dieses Visum beantragt werden? Kann es verlängert werden und wenn ja, bis zu welchem maximalen Zeitraum? Gibt es eine Einreisesperre zwischen ihrem jetzigen Aufenthalt und der Rückkehr? Kann dieses Visum beantragt und gleichzeitig Widerspruch zur Ablehnung (Option 1) eingelegt werden, so dass sie entweder ein Visum nach Option 1 oder nach Option 3 zum studieren erhält (sozusagen, ja nachdem was Erfolg hat).

Zu Option 4) Was bedeutet „umgehend“ in Bezug auf den Zeitraum zwischen Einreise und Hochzeit? Ich habe gehört, ein Zeitraum von max. 3 Monaten wäre möglich. Ist es möglich, alle benötigten Dokumente jetzt schon einzuholen, und erst zu einem (viel) späteren Zeitpunkt das Visum zu beantragen (wenn also Option 1 und 3 keinen Erfolg haben)? Sollte die Hochzeit in Argentinien stattfinden? Ich habe gehört, das würde den Antrag auf ein Visum zur Familienzusammenführung vereinfachen.

Vielen Dank im voraus und nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 13:18


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit richtet sich nach § 21 AufenthG. Abgesehen von dem bereits zitierten Wortlaut steht in § 21 AufenthG folgendes:

„Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind in der Regel gegeben, wenn mindestens eine Million Euro investiert und zehn Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.“


In Anbetracht dieses Wortlautes schätze ich die Chancen eher schlecht ein. Das soll Sie jedoch nicht daran hindern, es zu versuchen. Für Berlin kann ich sagen, dass es auch ohne Erfüllung der Regelvoraussetzungen „1 Million Euro und 10 Arbeitsplätze“ die Möglichkeit besteht, einen Aufenthaltstitel zur selbständigen Erwerbstätigkeit zu erhalten. Jedoch spielen dann die anderen genannten Kriterien eine größere Rolle.


Das Visum für einen Sprachkurs nach § 16 V AufenthG wird nur für die voraussichtliche Dauer des Sprachkurses erteilt. Diese beträgt in der Regel nicht länger als 1 Jahr. Hinsichtlich dieses Visums gibt es keine Einreisesperre, da Ihre Freundin vorher mit einem Touristenvisum eingereist war. Es kann auch gleichzeitig mit einer andersartigen Aufenthaltserlaubnis/Widerspruch beantragt werden. Für das Visum für einen Sprachkurs muss aber auch die Rückkehrbereitschaft (z. B. Rückflugticket) belegt werden.

In der Regel wird das Heiratsvisum für drei Monate erteilt, in der dann die Hochzeit stattfinden sollte. Natürlich kann man vorher alle Unterlagen zusammenstellen, hierbei muss jedoch beachtet werden, dass manche Unterlagen nur eine beschränkte Gültigkeit haben, z.Bsp. das Ehefähigkeitszeugnis nur 6 Monate. Ob es günstiger ist, in Argentinien zu heiraten, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen. Auch dies ist mit Formalitäten und Kosten verbunden. Wenn sich diese in Argentinien schneller erledigen lassen, kann es sein, dass im Resultat eine Heirat dort frühzeitiger zu einem Aufenthaltstitel für Deutschland führt.

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