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Aufenthaltserlaubnis zzr Eheschließung

| 18.11.2019 23:42 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Meine Partnerin ist aus Peru, ich bin Deutscher. Sie hat ein Sprachkursvisum und eine Aufenthaltserlaubnis, die in 4 Wochen abläuft. Wir können uns voraussichtlich in zwei Wochen beim Standesamt mit den nötigen Papieren zur Eheschließung anmelden und bekommen einen Hochzeitstermin in ca. 6 Monaten.

Welche Aufenthaltserlaubnis muss sie zur Eheschließung beantragen (auf Basis welchen Paragraphens)? Für wie lange wird eine solche Erlaubnis ausgestellt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Was für eine Aufenthaltserlaubnis hat sie genau und seit wann?

Würden sie schon jetzt einen Termin beim Standesamt erhalten oder warum erst in 6 Monaten?

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2019 | 10:06

Meine Partnerin ist am 17. Dez. 2018 mit dem Sprachkursvisum eingereist, das nach einem halben Jahr mit einer Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr, d.h. bis 17. Dez. 2019, verlängert wurde.

Am Standesamt bekommt man einen Termin zur Anmeldung (wir: am 4.12.19), bei dem man einen Hochzeitstermin festlegt, für den wir uns Ende Mai gewünscht haben.

Meine Vorstellung war, dass man bis zum Hochzeitstermin eine Aufenthaltserlaubnis zur Eheschließung bekommen kann. Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2019 | 16:28

Denkbar ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz.

Diese Art von Aufenthaltserlaubnisse werden für Zwecke erteilt, welche nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind. Bei der Verlobung ist so eine.

Auf der anderen Seite ist offensichtlich sinnvoller, den Termin vorzuverlegen, damit die Lücke nicht mal entsteht.

Ich weise darauf hin, dass Im Falle, dass der Verlängerungsantrag Ihrer Verlobten durch die Behörde abgelehnt worden wäre, sie einen Anspruch auf eine Duldung bis zur Eheschließung hat, nach der Rechtsprechung setzt das aber voraus, dass der Eheschließungstermin demnächst Erfolg, das wird in der Praxis nicht mehr als ein Monat sein.

Dass ich durch meine Nachfrage Ihnen die Möglichkeit abgeschnitten habe, die einmalige Rückfrage zu schreiben, sollten Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie mich über E-Mail.

Bewertung des Fragestellers 21.11.2019 | 09:18

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