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Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen - Kann man aupairaufenthalt umändern in Sprachauf

10.01.2009 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist Chinesin und ist zur zeit in Deutschland als aupair tätig und hat eine Aufenthaltsgenehmigung nur zum zwecke der Ausübung als aupair.
Leider macht es ihr kein spaß.
Sie möchte lieber hier ein Deutschsprachkurs absolvieren.

Gibt es möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Deutsch- Sprachkursen ohne daß sie nach China ausreisen muß?
Kann man aupairaufenthalt umändern in Sprachaufenthalt?

danke im voraus.

mfg.
michael

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn Ihre Freundin im Besitz eines Visums aufgrund Ihrer Tätigkeit als Au-Pair ist, so kann Sie vom Inland aus, also ohne eine Ausreise, die Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck beantragen. Geregelt ist dies in <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthV/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 AufenthV: Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke">§ 39 Nr. 1 AufenthV</a> (Aufenthaltsverordnung).

Der andere Zweck kann auch der Besuch eines
Intensivsprachkurses gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 AufenthG: Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung">§ 16 Abs. 5 AufenthG</a> sein. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis für den Besuch eines Sprachkurses, der nicht der Studienvorbereitung dient, erteilt werden. Voraussetzung dafür ist der Besuch eines Deutschintensivkurses mit mind. 18 Stunden pro Woche, der regelmäßig stattfinden muss. Weiterhin bräuchte Ihre Freundin erneut eine Verpflichtungserklärung. Diese musste ja schon die Gastfamilie abgeben. Damit gewährleistet ist, dass Ihr Lebensunterhalt während des Aufenthaltes aufgrund des Sprachkurses gesichert ist, muss diese nun erneut jemand für sie abgeben. Sie erhalten ein entsprechendes Formblatt bei der Ausländerbehörde. Eine Verpflichtungserklärung kann nur abgeben, wer über ausreichend eigene Einkünfte verfügt und ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat.
Der Aufenthalt kann dann für 3 Monate bis maximal ein Jahr erteilt werden, die Zeit des Aufenthaltes als Au-Pair wird in der Regel zur Hälfte angerechnet werden, da sich ein Au-Pair ja auch schon zum Erlernen der deutschen Sprache in Deutschland aufhält.

Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Sprachkurses besteht kein Anspruch. Die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Sie muss bei ihrer Entscheidung alle relevanten Gründe, die für ein Verbleiben in der Bundesrepublik sprechen mit einbeziehen. Allerdings sind mir bei dem von Ihnen geschilderten Fall keine Gründe ersichtlich, weshalb eine solche Aufenthaltserlaubnis verweigert werden sollte.

Bis zu dem Zeitpunkt bis zu dem über die neue Aufenthaltserlaubnis noch nicht entschieden worden ist, besteht im Übrigen der bisherige Aufenthaltstitel nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 AufenthG: Beantragung des Aufenthaltstitels">§ 81 Abs.4 AufenthG</a> fort. Sie können sich also zunächst an die Ausländerbehörde wegen der Änderung der Aufenthaltserlaubnis wenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2009 | 11:43

Sehr geehrte Frau Zdravkovic,

vielen dank für Ihre Antwort.
Meine Frage, ist ein Wechsel der Gastfamilie bzw. Gastgebers möglich?
Was braucht ( Dokumente, Nachweise etc.) sie um so eine Aufenthaltserlaubnis für den Besuch eines Sprachkurses bei der ABH zu beantragen?

mfg.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2009 | 13:00

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ein Wechsel der Gastfamilie ist möglich. Ihre Freundin sollten sich wegen der genauen Einzelheiten einer solchen Umvermittlung direkt mit der Au-Pair Agentur in Verbindung setzten, die Ihre Freundin nach Deutschland vermittelt hat. Normalerweise sind in den Vertragsbedingungen der Agenturen auch die Einzelheiten zur Kündigung und Wechsel der Gastfamilie geregelt. Die Agentur kann dann eine neue Gastfamilie für Ihre Freundin suchen. Die Gesamtdauer des Au-Pair Aufenthaltes kann nach einer Umvermittlung natürlich nicht verlängert werden.

Für eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Sprachkurses benötigen Sie zunächst ein entsprechendes Formular, dass Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde erhalten. Daraus können Sie auch alle weiteren notwendigen Unterlagen ersehen. Diese sind .i. d. R. ein noch drei Monate gültigen Reisepass und ein Nachweis über eine Krankenversicherung. Weiterhin benötigt Ihre Freundin ein Nachweis über die Finanzierung des Lebensunterhaltes.
Grundsätzlich ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn monatlich ein Betrag in Höhe von ca. 600 EUR/Monat zur Verfügung steht. Dieser Nachweis ist zu führen mittels einer Verpflichtung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG</a> oder durch die Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto bei einem deutschen Kreditinstitut, wobei pro Aufenthaltsmonat mind. ca. 600 Euro eingezahlt sein müssen, und von dem monatlich auch nur ein entsprechender Betrag abgehoben werden darf. Für die Verpflichtungserklärung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG</a> wird ein dreimonatiger Gehaltsnachweis desjenigen erforderlich sein, der sich verpflichtet oder ein Sparkonto mit Sperrvermerk, oder eine Bankbürgschaft.Ist diese Voraussetzung gegeben, ist auch ein Wechsel des "Gastgebers" möglich.

Zudem bedarf es der Bestätigung einer Sprachschule im Original u. Kopie ( Anschrift der Sprachschule, Kurszeitraum, wöchentliche Stundenzahl, Bestätigung das Kursgebühr bezahlt wurde).

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin
<!--dejureok-->

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