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Aufenthaltserlaubnis wegen schweren Erkrankung


20.12.2011 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ausländer Arzt aus Syrien, und seit 1 Jahr bin ich hier in Deutschland um die weiterbildung zum Facharzt für Radiologie zu machen. Ich habe seit 1 Jahr Aufentahltstitel die für 1 Jahr und für bestimten Krankenhaus befristet ist (Aufenthalts G 17).
Während meiner Arbeit, bin ich mit schwerer Erkrankung hier in Deutschland diagnostiziert worden, und 3 mals operiert worden. Seitdem bin ich Arbeitsunfähig und deswegen habe ich mein alte Job verloren. Ich habe mehrere Stellen gesucht aber niemand will mir einstellen, da ich krank bin. Meine Aufenthaltserlaubnis beendet sich am ende Februar 2012. Meine Frage an Sie wäre, ob ich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen könnte, entweder um eine neue Stelle zu finden, oder wegen meinen schweren Erkrankung. Wenn ich zurück nach Syrien gehe, dann bekomme ich keine gute ärztliche behandlung und wahrscheinlich bin ich tot, insbesondere in dieser Dauer da die Situation in Syrien instabil ist.
Ist es mäglich eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitäre Grunden zu bekommen?
Vielen dank im voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie können davon ausgehen, dass Ihnen die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitssuche nicht verlängert wird, weil dies aussichtslos erscheint. Solche Aufenthaltserlaubnisse werden nur für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt. Bei Ihnen ist die Frist zur Aufnahme einer solchen Arbeit verstrichen.

Sie können aber eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4 AufenthG beantragen und dort als Gründe für die Anwesenheit in Deutschland Ihre Krankheit und möglichen Tod beim Verlassen von Deutschland nennen.

Sollte Sie ausreisepflichtig werden, bzw. bestünde keine weitere Möglichkeit einen Titel zu bekommen, so besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Antrag gem. § 23 Abs.2 AufenthG über ein Mitglied der Härtefallkommission in Ihrem Bundesland an diese stellen.

Einen Anspruch auf Erteilung einer Anordnung an die Ausländerbehörde durch die Kommission haben Sie zwar nicht. Es besteht aber eine Möglichkeit, dass diese von sich aus anordnet, dass Sie weiterhin in Deutschland bleiben dürfen.

Nach der HFKVO NRW sieht das Verfahren wie folgt aus:

§ 2
Berufungsverfahren und Zusammensetzung

(1) Die Härtefallkommission hat mindestens sieben und maximal neun Mitglieder. Das Innenministerium beruft die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Berufungszeitraum beträgt in der Regel zwei Jahre. Wiederholte Berufungen sind zulässig.

(2) Die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl können dem Innenministerium für seine Berufungsentscheidungen je ein Mitglied sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter vorschlagen. Die vorgeschlagenen Mitglieder und ihre Vertreterinnen und Vertreter sollen Erfahrungen in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit haben.

(3) Bei den Vorschlägen und den Berufungsentscheidungen soll darauf Bedacht genommen werden, dass die unterschiedlichen Aspekte eingebrachter Härtefälle sachkundig gewürdigt werden können, und dass die Härtefallkommission möglichst gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzt werden kann.

Sie können oder müssen sich an die einzelnen Mitglieder der Härtefallkommission noch vor dem Beschlussverfahren wenden und bitten, dass es sich mit Ihrem Fall befasst. Diese wird sich mit ihrem Fall erst befassen, wenn alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wenn Ihre Krankheit in Ihrem Land nicht behandelt werden kann, so werden Sie nicht aus der Bundesrepublik abgeschoben. Sie können auch einen Asylantrag stellen. Es wird aber über die Deutsche Botschaft in Syrien geprüft werden, ob ausreichende Krankenversorgung in Ihrer Heimat für die Behandlung dieser Krankheit gewährleistet ist.




Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

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