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Aufenthaltserlaubnis und kaputte Ehe


| 28.01.2007 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Freundin stammt aus der Mongolei und ist über 10 Jahre in Deutschland. Hat ein paar Jahre studiert, mußte aber vor 3 Jahren abbrechen.Hat 5.2005 geheiratet und ist meist berufstätig.Ihre Ehe klappt nicht gut, so haben wir uns kennen gelernt.Ihr Mann hat seinen Job gekündigt , als sie das Arbeiten begonnen hat, und Sie soll für den Lebensunterhalt aufkommen, seine dauernde arbeitslosikeit führt in der kleinen Wohnung zu massiven Auseinandersetzungen,darum verbringt Sie einen Teil Ihrer Zeit bei Freundinnen oder bei mir.Wir wollen vielleicht auch Heiraten, haben jetzt aber Angst,das ihre 2 Jahre unterbrochen sind.
Frage 1: kann sie gezwungen werden ununterbrochen bei ihrem handgreiflichen Mann zu leben, oder gibt es Ausnahmeregelung?
Frage 2: könnte sie trotz ihrers 10 jährigen Aufenthalts und perfekten deutsch, ausgewiesen werden bzw. Aufenthaltserlaubnis verweigert werden?
Frage 3. Ihr Ehemann hat sie unberechtigterweise gleich als getrennt lebend beim Sozialamt gemeldet, um Zuschuß für die Wohnung zu bekommen, was sie vor kurzen erfahren hat.
Das Verhältnis ist inzwischen so zerrüttet das es wohl keine weiter zukunft für die beiden gibt, wie sollen wir uns Verhalten, was können wir tun??
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigentständiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Darüber hinaus könnte Ihre Freundin eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG:

- fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Nr. 1)
- die Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 2)
- Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 3)
- die grundsätzlichen Straffreiheit (Nr. 4)
- die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer (Nr. 5)
- der Besitz der Kenntnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (Nr. 6)
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7)
- Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nr. 8)
- ausreichender Wohnraum (Nr. 9).

Wenn der Mann Ihrer Freundin tatsächlich handgreiflich geworden ist und die Beziehung zerrüttet ist, macht es für Ihre Freundin keinen Sinn, bei ihrem Mann zu bleiben.

Eine Scheidung dürfte nach Ihren Schilderungen unausweichlich sein.
Ihre Freundin sollte daher zunächst einen Antrag nach § 31 AufenthG stellen, da ihr nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

Darüber hinaus könnten auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG vorliegen.
Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit am Ende abgedruckt.

Ihre Freundin dürfte mit einer Ausweisung nicht zu rechnen haben. Wenn es Probleme mit dem zuständigen Ausländeramt geben sollte, sollte Ihre Freundin einen Kollegen vor Ort mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

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§ 9 Aufenth G - Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.


§ 31 Aufenthaltsgesetz - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen.




Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 20:56

vielen dank für die viele Info, aber schwerverständlich, somit bitte ich um klare Antwort. Würden Sie nach oben beschriebenen Sachverhalt sagen,das sie gefahrläuft,das es als Unterbrechung der 2 Jahre gewertet wird? Ja oder nein
Würden sie zum momentanen Zeitpunkt empfehlen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen,um Rechtsverlust vorzubeugen, oder bis Mai warten?
Da sie kein Geld hat, an welche Stelle kann man sich wenden, ohne Gefahr zu laufen?
ich weiß, das ist mehr wie eine Frage, aber die viele Info hat uns nicht wirklich weiter geholfen.
vielen Dank schon mal im vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 22:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Ihre Freundin bis Mai 2007 mit ihrem Mann in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt hat sie nichts zu befürchten und sollte dann im Mai einen Antrag nach § 31 AufenthG stellen.
Der Zeitraum von zwei Jahren wäre erst dann unterbrochen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestünde.

Das setzt voraus, dass die Ehegatten einander zur Haushaltsgemeinschaft verpflichtet sind. Sie müssen einen gemeinsamen Wohnsitz begründen und aufrechterhalten.

Die Mandatierung eines Kollegen wird erst dann erforderlich, wenn die Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörder versagt wird.
Ihre Freundin kann sich jedoch auch im Rahmen der Beratungshilfe bei einem Anwalt im Vorwege kostengünstig Rechtsrat erteilen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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