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Aufenthaltserlaubnis und Wegzug


16.06.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ein Kontingentflüchtlingspaar ist seit 1991 in Deutschland und hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Einkommen und Vermögen sind überdurchschnittlich. Lediglich mit den deutschen Sprachkenntnissen hapert es. Den Ruhestand möchten sie in ihrem osteuropäischen Heimatland, dessen Staatsangehörige sie unverändert sind, verbringen. Sie wollen aber ihre Aufenthaltserlaubnis nicht gefährden (§ 51 I Nr.7 AufenthG).

Welche Möglichkeiten haben sie?

Danke im voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel grundsätzlich, wenn der Inhaber aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Jedoch macht § 51 Abs. 2 AufenthG von dieser Regelung (und von der Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) eine Ausnahme für solche Ausländer, die sich seit mindestens fünfzehn Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eine Niederlassungserlaubnis besitzen, sofern ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Nach Ihren Angaben ist das Ehepaar im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis). Ihr Lebensunterhalt scheint ebenfalls gesichert zu sein. Sofern sich die beiden Personen seit mindestens 1992 auch rechtmäßig - also erlaubt, gestattet oder geduldet - in Deutschland aufgehalten haben, wird für sie folglich die Begünstigung des § 51 Abs. 2 AufenthG greifen, so dass sie in ihr Heimatland zurückkehren können dürften, ohne ihre Niederlassungserlaubnis für Deutschland zu gefährden.

Sicherheitshalber sollten die Eheleute diesbezüglich bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde vorsprechen. Sofern die Ausländerbehörde zum gleichen Ergebnis wie ich kommt, wird den Eheleuten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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