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Aufenthaltserlaubnis trotz Scheidung?

05.12.2009 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo
Ich bin Deutscher und seit 1986 mit einer Brasilianerin verheiratet.1994 sind wir zusammen mit unserem Sohn(heute 16J. und deutscher Staatsbuerger) nach Deutschland gezogen und ein Jahr spaeter bekam meine Frau die Aufenthaltsgenehmigung.2003 sind wir nach Brasilien zurueck gegangen.Jetzt wollen wir wieder nach Deutschland zurueck und haben erfahren das die Aufenthaltserlaubnis meiner Frau erloschen ist.Inzwischen haben wir uns getrennt und leben in Scheidung.
Meine Frage:Kann meine Frau die Aufenthaltserlaubnis bekommen und in Deutschland leben,auch wenn sie von mir geschieden ist?
Und wenn ja,wie muss sie vorgehen?

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.Einem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen, ist gem.: § 28 I, Nr. 3 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er die Personensorge ausüben will.

a) Ein Kind ist minderjährig bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres (§ 2 BGB). Ihr 16 jähriger Sohn ist also minderjährig i.S. dieser Norm.

b) Er besitz nach Ihren Angaben auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

c) Ihrer Frau steht dieser Anspruch, um Personensorge auszuüben. Sie muss faktisch und aktiv dieses Recht ausüben. Sie muss also hinreichenden tatsächlichen Erziehungs - und Betreuungsbeitrag für ihren Sohn erbringen (VGH BW, InfAuslR 2003,9). Es wird einfacher wenn Ihre Frau mit dem Sohn zusammen wohnen würde. Liegt keine häusliche Gemeinschaft vor, so wird eine über die bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehender Umgang mit dem Kind verlangt, der zu einer persönlichen Verbundenheit führt, die im Interesse des Kindeswohls aufrechterhalten werden müsse (OVG Rheinland-Pfalz, InfAuslR 2000,389).

d) Ihre Frau müsste außerdem die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllen. Die Norm lautet:

1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2.kein Ausweisungsgrund vorliegt,

3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und

4.die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer

1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Im Falle Ihrer Frau wird gem.: § 28 I, S. 2 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorausgesetzt.

Ergebnis: Ihre Frau hat einen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge auch wenn sie in der Scheidung leben.

2. a) Ihre Frau kann folgendermaßen vorgehen: Sie kann die Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 I, Nr. 3 AufenthG schon in Brasilien in der deutschen Botschaft beantragen. Auf die Entscheidung müsste sie dann bis zu 3 Monaten (oder länger) warten.

b) Sie kann aber trotz des Erlöschens ihrer Aufenthaltserlaubnis ohne Visum nach Deutschland einreisen. Die Staatsangehörige Brasiliens sind gem.: Art 1 II VO 539/2001 EU für die Aufenthalte in D bis zu drei Monaten von der Visumspflicht befreit. Sie kann dann nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen. Diese kann sie abweichend vom § 5 II, Nr. 1 AufenthG auch in Deutschland einholen ( § 39 Nr. 3 AufenthVO).

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304


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