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Aufenthaltserlaubnis trotz Scheidung, bis zur neuen Heirat

| 25.10.2019 08:17 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Mein Freund ein Brasilianer ist noch verheiratet, aber der Scheidungstermin (Gerichtstermin) ist jetzt Ende November. Seine Aufenthaltserlaubnis geht noch bis Febr. 2022, laut Aufenthaltstitel, aber aufgrund dessen dass er getrennt wohnt (bei mir wohnt, seit Ende Juli diesen Jahres), hat die Ausländerbehörde ihn angeschrieben dass sie planen sein Visum zu kürzen oder einzuziehen,weil die Situation zur Familienzusammführung nicht mehr gegeben sei. Er soll sich zur Situation äußern. Wenn der Gerichtstermin normal verläuft wäre das Scheidungsjahr Anfang August 2020 vorbei. Wir würden dann heiraten wollen.
Gibt es eine Möglichkeit, dass er zumindest bis Mitte August sein Visum behalten kann? Er ist auch gut integriert, arbeitet und hat alle seine Sprachtests bestanden. Ich wäre auch bereit ggf. mich zu verpflichten, mein Wunsch wäre es aber, dass er weiter arbeiten darf. Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Gerichtstermin bereits Ende November ist, so wäre Ihr Freund bereits Ende Dezember wieder ehefähig, wenn keine der Parteien Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss einlegt.

Im Falle einer Scheidung besteht für den Ausländer eine Möglichkeit den Aufenthaltstitel nach § 31 AufenthG zu beantragen. Voraussetzung ist, dass die Ehe seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet bestand. Der Wechsel muss explizit beantragt werden. Die Tatsache, dass Ihr Freund seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet ist positiv auszulegen.
Sämtliche Tatsachen die für den Verbleib sprechen sind darzulegen. Sollte er bereits einen Integrationskurs gemacht haben, ist der Nachweis vorzulegen, ebenso die Lohnabrechnungen vom Arbeitgeber.
Eine konkrete Antwort lässt sich erst nach der Einsichtnahme in die Ausländerakte Ihres Freundes erarbeiten.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2019 | 18:24

Hallo und vielen Dank für die Antwort: Ich glaube zum Thema Scheidung liegt ein Missverständnis vor, wegen Ihrer Antwort "Wenn der Gerichtstermin bereits Ende November ist, so wäre Ihr Freund bereits Ende Dezember wieder ehefähig, wenn keine der Parteien Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss einlegt." - Ich schrieb ja, dass das Scheidungsjahr erst Anfang August (2020) zu Ende gehen würde, und meines Wissens nach kann man erst wieder heiraten wenn die Scheidung rechtskräftig ist, oder? Das Scheidungsjahr muss doch abgewartet werden? Der Gerichtstermin im November ist weil der Noch-Ehepartner erst versucht hat einen Härtefall zu kreieren, der aber wohl nicht Stand halten wird, lt. Anwalt v. meinem Freund. Deswegen gehe ich davon aus dass das Scheidungsjahr eingehalten werden muss. Dafür müsste mein Freund aber nicht anwesend (in Dtld) sein, lt. Ausländerbehörde, habe ich gelesen. Deshalb meine vorherige Frage: Gibt es die Möglichkeit, dass er bis zum offiziellen Scheidungsdatum (nach dem Trennungsjahr) Anfang /Mitte August (das genaue Datum wird wohl der Richter entscheiden) in Deutschland (bestenfalls mit Visum & Arbeitserlaubnis) bleiben kann, bis wir heiraten können, denn das Bleiberecht (Paragr. 31 AufenthG) entfällt, weil die Ehe nur ca. 1 Jahr hielt?! Vielen Dank noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2019 | 11:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Beseitigung der Unklarheiten. Natürlich haben Sie recht, dass zunächst die bestehende Ehe rechtskräftig geschieden werden muss bevor eine neue Ehe eingegangen wird. Die pauschalen Angaben zum bevorstehenden Termin haben leider für etwas Verwirrung gesorgt.

Die Antwort darf ich nunmehr wie folgt ergänzen. Es steht gem. § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde, ob die Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis verkürzt ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Zweck des Aufenthaltes nachträglich weggefallen ist. Vorliegend ist dieser weggefallen, da die familiäre Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Daher hat Ihr Freud zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Argumente die Ihnen vorlegend helfen könnten sind die bereits von mir dargelegten. Dazu könnten Sie ausführen, dass nunmehr eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Ihnen (?) besteht. Des Weiteren ist beabsichtigt die neue Ehe einzugehen. Unter Umständen ist die Ausländerbehörde auf die Regelung des § 41 Abs. 2 AufenthV zu verweisen, wonach Brasilianer visumfrei einreisen dürfen und hier ihren Aufenthaltstitel beantragen können, ohne, dass die Deutsche Botschaft beteiligt wird. Insofern wäre die nachträgliche Verkürzung des Aufenthaltstitels kontraproduktiv, da Ihr Freund ohnehin ohne nähere Prüfung wieder einreisen könnte, allerdings mit einem nicht zu beseitigenden Nachteil des Verlustes des bestehenden Arbeitsplatzes.

Alternativ könnte überzeugend argumentiert werden, dass die Ehegatten eine Versöhnung nicht ausschließen. Ob dies den Tatsachen entspricht kann die Ausländerbehörde nur umständlich prüfen, was Ihnen ebenfalls weitere Zeit verschaffen dürfte.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 31.10.2019 | 20:50

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