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Aufenthaltserlaubnis ohne Rückreise


| 18.09.2016 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Vorweg die etwas komplizierte lange Geschichte;
Meine Frau ist 2008 gestorben, seitdem bin ich alleinerziehender Vater meiner Tochter Laura. 2011 hatten wir ein Au Pair aus der Ukraine, zu dem wir bis heute Kontakt haben. Frau Alexanrda Bezrodna (jetzt 28)
Alexandra kiommt aus der Ukraine (ich kenne sie seit 2011 und wir haben uns in den letzten Jahren immer mal wieder in Deutschland gesehen), kam im Juli mit einem Schengenvisum (Polen) zu uns zu Besuch.
Sie blieb 2 Monate. Wir machten eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländbehörde und meldeten sie bei einem Intensivsprachkurs an.
Damit ging sie am 13.9. zur Botschaft und beantragte ein Sprachschulvisum.
Wir hatten uns in der Zeit hier bei uns aber auch ineinander verliebt und würden die Zukunft gerne zusammen planen.
Die Wartezeit bis zum Sprachvisum ist ihr zu lang und unsicher. Leider ist Alexandra auch nicht ganz gesund, hat im Moment erheblich psychische und physische Probleme.
Wenn sie nun mit dem noch gültigen Schengenvisum zu mir kommt und wir in Dänemark heiraten würden, dann wäre es vom Gesetz ja so, dass sie zum Erhalt der Aufenthalztserlaubnis ja wieder nach Kiew reisen müsste.
Nun denke ich aber, dass diese Rückreise und die Wartezeit für sie mit erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen enden würde,

Jetzt meine Frage:
Besteht irgendeine Möglichkeit, dass sie die Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland bekommen könnte. GGfls. mit Hilfe eines ärztlichen Attests und einer Härtefallregelung. Wie müsste man dabei vorgehen?
Wie hoch ist die Chance, dass sie nicht erst noch einmal zurückfliegen muss?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

wenn Ihre Verlobte dann tatsächlich in Deutschland ist, dann darf Sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III AufenthG stellen. Aussichten auf Erfolg hat der Antrag wenn für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

Aus dem dargelegten Sachverhalt geht das aus meiner Sicht aber nicht hervor.

Die Aufenthaltserlaubnis als Ehefrau nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG wäre im Ermessen ohne vorheriges Visum möglich (Vgl. § 5 Abs. 2 AufenthG), das würde vermutlich aber nur funktionieren, wenn diese Krankheit dann erst nach Einreise entstanden wäre, was hier nicht zutrifft.

Leider sehe ich keine Chancen dafür, dass Ihr Vorhaben realisierbar ist


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2016 | 21:23

Ok. Das habe ich soweit verstanden.
Ich wüsste jetzt noch gern, ob sie irgendwelche Gründe kennen, in denen die Auslönderbehörde in dieser Ermessensauslegung die Person nicht wieder ins Drittland schickt. Bei meiner Freundin könnte ich problemlos ein Attest eines Arztes vorlegen, der bescheinigt, dass sie nicht reiseföhig ist und die psychische Belastung für sie nicht tragbar ist.
Hat sowas keine Aussicht auf Erfolg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2016 | 21:38

Das kann und soll ein Duldungsgrund sein, was eine Abschuebung verhindern kann. Aus meiner Sicht macht das Visum -wie gesagt- nur hinfällig, wenn dieser Diagnose erst nach Einreise entstanden ist, da ansonsten beim Visumsantrag anzugeben war.

Bewertung des Fragestellers 20.09.2016 | 05:46


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