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Aufenthaltserlaubnis nur bei Freiberuflicher Tätigkeit. Was bedeutet das?

| 22.10.2013 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Selbstständigkeit oder Arbeitnehmertätigkeit als Erwerbstätigkeiten von Ausländern

Sehr geehrter Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich meiner Aufenthaltserlaubnis. Ich bin seit Februar 2011 in Deutschland und habe eine Aufenthaltserlaubnis, die mir eine Erwerbstätigkeit nur als Fotomodell erlaubt.
Dieses Jahr bei der Verlängerung wurde mir von der Ausländerbehörde schriftlich ein Angebot gemacht:

*Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung als Fotomodell gemäß § 18 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 22 Nr. 5 BeschV ohne Bindung an eine Agentur

*Bei der Erteilung wollten Sie aber dann mir eine Aufenthaltserlaubnis Erwerbstätigkeit nur als freiberufliches Fotomodel gemäß § 21 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 22 Nr. 5 BeschV erteilen.

Was ist genau der Unterschied zwischen den beiden Paragraphen? Welche Vorteile oder Nachteile würden mir diese Paragraphen bringen? (für jetzt und insbesondere für die Zukunft)

Das erste Angebot von der Ausländerbehörde habe ich Schwarz auf Weiss. Soll ich darauf bestehen, das die Aufenthaltserlaubnis so erstellt wird?

Ich möchte auf jeden Fall später auch was anderes machen dürfen.

Ich habe türkische Statsangehörigkeit.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Anschaulichkeit und Verständlichkeit halber zitiere ich Ihnen die beiden Normen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nochmals:

§ 18 Abs. 3 AufenthG:

"Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2

[Abs. 2: Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.],

die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden,

- wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist

- oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist [Beschäftigungsverordnung]."

§ 21 Abs. 5 AufenthG:

"Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 [Abs. 1: ohne weitere Voraussetzungen wie wirtschaftliches Interesse usw.] erteilt werden.

Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein."

Es geht also um die Abgrenzung von selbstständiger Erwerbstätigkeit und Arbeitnehmertätigkeiten, was beides unter Erwerbstätigkeit fällt, ersteres selbstständig, das zweite unselbstständig, womit es sich grundlegende unterscheidet.

§ 18 AufenthG bezieht sich u. a. auf die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)- diese steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können.

Es kommt also darauf an, ob Sie hier als Selbstständige(r) oder als Arbeitnehmer(in) tätig sein wollen bzw. können.

Dieses müssen Sie selbst für sich entscheiden, wobei an sich das erstere Angebot besser sein dürfte in wirtschaftlicher Hinsicht (Arbeitnehmertätigkeit wie die meisten in Deutschland), da Sie dann von jemand anderen bezahlt werden, aber letztlich hängt es von den eigenen Interessen und finanziellen Voraussetzungen in aller Regel ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 11:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich hatte mich von der Ausländerbehörde benachteiligt gefühlt, weil sie alles schnell zudecken und mir nicht erklären wollten, was da genau Unterschied zwischen den beiden Paragraphen ist.

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wie ich geschrieben habe, kann ich momentan nur als freiberufliches Fotomodell arbeiten. Ich kann/möchte gerne weiterhin als Selbständige tätig sein, möchte aber nur dass diese Einschränkung als "nur Fotomodell" aufgehoben wird. Es gibt ja ein Assoziierungsabkommen zwischen Türkei und Deutschland von 1963. Und dies erlaubt dem türkischen Staatsbürger u. U. nach vier Jahren einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Ob es aber auch für eine Beschäftigung gemäß beiden Paragraphen (§ 18 Abs. 3 / §21 Abs. 5) möglich ist, wäre jetzt meine ergänzende Frage zu Ihrer Antwort. Oder bringt eine von den beiden mir ein zusätzlicher Vorteil auf diesem Weg?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Beratung und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Tag noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 13:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Ausländerbehörde hätte Ihnen jedenfalls von Amts wegen rechtlich den Unterschied erklären müssen.

Nach meiner Einschätzung kommt es zunächst auf die derzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit an.

Ist dieses selbstständig, ist § 18 AufenthG entscheiden, andernfalls § 21 AufenthG.

Sollten Sie also später als Arbeitnehmer(in) tätig sein wollen, ändert sich insofern der Aufenthaltszweck und Sie können eine solche Aufenthaltserlaubnis (oder Niederlassungserlaubnis, die stets unbefristet ist, s. u.) nach § 21 AufenthG verlangen, zumal Ihnen Assoziierungsabkommen zwischen Türkei und Deutschland weiterhilft und Sie damit privilegiert sind.

Es gibt aber für die aktuelle Arbeit nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 21.

Aber:
Die Niederlassungserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, egal, ob selbstständig/freiberuflich oder als Arbeitnehmer(in).

Da gibt im Gegensatz zu der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis nur einen einheitlichen Aufenthaltstitel in Form der Niederlassungserlaubnis.

Ab 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland ist dieses möglich, § 9.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2013 | 15:25

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"Sie schrieben " Nach meiner Einschätzung kommt es zunächst auf die derzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit an. Ist dieses selbstständig, ist § 18 AufenthG entscheiden, andernfalls § 21 AufenthG."

Ist es nicht genau umgekehrt? Ich bin jetzt bisschen verwirrt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Entschudligen Sie bitte vielmals, Sie haben völlig recht - § 18 meint die Arbeitnehmerbeschäftigung, § 21 die selbstständige Tätigkeit (Sie können die §§ anklicken, da erscheint dieses so gleich). Ich bitte höflich um Nachsicht und nochmalige Bewertung.
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