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Aufenthaltserlaubnis nach gescheiterter Ehe verlängern?

| 16.07.2011 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,




in meine Frage geht es um eine männlich Person (Mitte zwanzig) und stammt aus Marokko. Also diese Person ist seit 2008 in Deutschland. Sie kam hierher zum Studieren, nach ein Jahr hat sie eine Frau kennengelernt und 2010 geheiratet. Diese Person hat ihr Studium dann abgebrochen und fing an zuarbeiten, weil man als verheirateter Mensch normal mehr Geld braucht und auch dank der neuen Aufenthaltsgenehmigung, die alles erstattet.


Ich versuche Ihnen alles ganz ausführlich zu beschreiben, damit Sie ein genaues Bild von der Situation bekämen.


Diese Ehe ist dann gescheitert und zwar nach einem Jahr. Das heißt in 2011. Die Frau will nicht mehr, denn angeblich haben sie viel Stress in der Beziehung.!!


Die Frage ist : wie kann diese Person ihr Aufenthalt am besten und sichersten verlängern lassen ? Und ob es überhaupt möglich ist !! wie sieht die rechtliche Lage für sie aus im Falle einer schnellen Scheidung ?, wie gesagt : die Person stammt aus Marokko und arbeitet als Koch in einem Restaurant (bekannt in Deutschland) & ihr Vertrag ist Vollzeit und Unbefristet.


Kann sie ihr Aufenthaltsgenehmigung als Arbeiter oder Auszubildende verlängern lassen?


Ich bitte Sie höflichst mir eine ausführliche Antwort zu geben, in der Sie alle Lösungen + Möglichkeiten sowie Ihre Vorschläge nennen.




In Erwartung Ihrer ausführlichen Antwort bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe und Mühe.


Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Soweit die Ausländerbehörde darüber Kenntnis erlangt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem marokkanischen Mann und seiner Ehefrau wegen des Trennungsjahres nach § 1566 Absatz 1 BGB nicht mehr besteht, wird die Ausländerbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis des Mannes nachträglich befristen. Das bedeutet, dass seine jetzige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert wird.

Für die Beurteilung, ob die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht, ist nach dem Aufenthaltsgesetz nicht der Zeitpunkt der Scheidung relevant, sondern das Datum, ab wann die Eheleute nicht mehr zusammenleben und das Trennungsjahr „eingeleitet" haben. Insoweit hat eine schnelle Scheidung keine besondere Auswirkung weder auf die bestehende Aufenthaltserlaubnis noch auf einen anderen (noch zu beantragenden) Aufenthaltstitel.


2.
Damit der marokkanische Mann weiterhin in Deutschland arbeiten kann, müsste er einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18 – 21 AufenthG beantragen.

Einen Aufenthaltstitel nach den vorgenannten Normen erhält er aber nur, wenn er die Voraussetzungen erfüllt.

Da er hier als Koch in einem Restaurant tätig ist, kommt die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 18 AufenthG in Betracht.

Ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG erteilt die Ausländerbehörde aber nur dann, wenn grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung vorab zugestimmt hat, vgl. § 39 AufenthG .

Bei diesem Vorabzustimmungsverfahren nimmt die Bundesarbeitsagentur grundsätzlich eine sehr umfangreiche Prüfung vor.
So prüft die Behörde den lokalen Arbeitsmarkt nach § 39 Absatz 2 AufenthG darauf,

- ob durch die Beschäftigung des Ausländers negative Auswirkung zu erwarten sind,

- ob für die Beschäftigung als Koch bevorrechtigte Arbeitsnehmer zu Verfügung stehen (Vorrangprüfung) oder

- ob für bestimmte Berufsgruppen und Wirtschaftszweige festgestellt wurde, dass die Besetzung offener Stellen mit Ausländern arbeitsmarkt- u integrationspolitisch verantwortbar ist.

Im vorliegenden Fall könnte die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne die vorgenannten Prüfungen nach § 9 Absatz 1 BeschVerfV erteilt werden, wenn der marokkanische Mann eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und

- zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder

-er sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhält

Sollten die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so könnte die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne die sogenannte Vorrangprüfung erteilt werden, wenn der marokkanische Mann mindestens seit einem Jahr rechtmäßig, ununterbrochen beschäftigt ist und diese Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber fortsetzt, vgl.§ 6 BeschVerfV.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2011 | 01:48

Sehr geehrter Herr Alakus,

erstens bedanke ich mich sehr für Ihre Antwort. Meine nächste Frage ist, wie soll er dann eine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragen?, und wie , wo sowie wer beantragt die Zustimmung der Tätigkeit an der Bundesagentur für Arbeit !! er selber oder der Arbeitgeber und was sind die nötigen
Unterlagen dafür?. Wie sind die Chancen, dass die Tätigkeit zugestimmt wird und er ein Aufenthaltserlaubnis bekommt ?.

Ich bedanke mich nochmal im Voraus für Ihre Antwort

mit Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2011 | 13:26

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits mitgeteilt, müsste er für die Ausübung der Tätigkeit als Koch einen Aufenthaltstitel nach § 18 AufenthG bei seiner zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hält die Behörde hierfür bestimmte Formulare bereit, die er zur Beantragung ausfüllen müsste.

Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wird von der Ausländerbehörde in einem internen Prozess eingeholt, d.h. das Beantragungsverfahren läuft komplett über die Ausländerbehörde. Der Arbeitgeber (Restaurant) ist dazu verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen, wie hoch das Arbeitsentgelt ist. Außerdem müsste er Auskunft über die Arbeitszeiten sowie sonstigen Arbeitsbedingungen erteilen.

Welche Unterlagen vorgelegt werden erfährt man letztendlich bei der Antragstellung.

Wie hoch die Chancen sind, dass der marokkanische Mann einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erhält, ist wegen der Ermessensentscheidung der Behörden nur sehr schwer einzuschätzen. Daher kann ich an dieser Stelle keine Prognose für die Erfolgsaussicht erteilen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung Ihrer Nachfragen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2011 | 00:36

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