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Aufenthaltserlaubnis nach falscher gesetzlichen Grundlage erteilt

05.12.2010 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Komme aus dem Nicht-EU-Ausland und bin seit einigen Jahren als Assistenzarzt in Deutschland tätig. Bisher Aufenthaltserlaubnis immer erteilt nach § 18 AufenthaltG bzw. § 18 Abs. 4 S. 1 AufenthG. Nach der Nachfrage über die Möglichkeit der Niederlassungserlaubnis letzte Aufenthaltserlaubnis erteilt nach § 17. Alle bisherigen Erlaubnisse seien nach der falschen Grundlage erteilt worden,deswegen sei jetzt diese Änderung vorgenommen worden. Besteht auch die leiseste Möglichkeit,dass die Ausländerbehörde, die neu erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis komplett entzieht(d.h. dass ich auswandern muss), falls ich einen Widerspruch auf Änderung der erteilten Erlaubnis(meines Erachtens statt § 17, § 18) einlege?


Danke

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Besteht auch die leiseste Möglichkeit,dass die Ausländerbehörde, die neu erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis komplett entzieht(d.h. dass ich auswandern muss), falls ich einen Widerspruch auf Änderung der erteilten Erlaubnis(meines Erachtens statt § 17, § 18) einlege?

Leider ja: Denn im Verwaltungsrecht ist die sog. "Reformatio in peius" erlaubt.
Nach herrschender Auffassung kann die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid auch zu Ungunsten des Bürgers ändern. Die Widerspruchsbehörde kann also die vom Widerspruchsführer angegriffene Belastung verschärfen; im übrigen kann die Widerspruchsbehörde auch belastende Nebenbestimmungen, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, verschärfen.
Auch vorangegangene Entscheidungen können geändert werden (vgl. bsp.: OVG Hamburg: Beschluss vom 06.05.2004 - 3 Bs 611/03).

Ich empfehle Ihnen daher, falls Sie hierzu Sicherheit erlangen möchten, die Angelegenheit durch einen Anwalt anhand aller Unterlagen prüfen zu lassen. Hierzu bin ich in Rahmen einer Mandatierung gerne bereit.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen


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