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Aufenthaltserlaubnis nach Trennung

| 16.02.2010 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Meine Situation ist Folgende: Ich bin Österreicherin, wohne mit meinem tunesischen Mann schon seit über 3Jahren gemeinsam in Deutschland (geheiratet haben wir vor ca 3/1/2 Jahren). Seit Februar leben wir in getrennten Wohnungen, weil unsere Beziehung nicht mehr funktioniert. Mein Mann hat ein besonderes Visum, da ich EU Bürgerin bin. In dem steht, dass er nach 5 Jahren Ehe ein unbefristetes Visum erhält. Nun meine Frage: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass er trotz Trennung und anstehender Scheidung in Deutschland bleiben darf? Mein Mann hat zwar eine Arbeit, ist aber wegen einer OP seit einigen Monaten im Krankenstand.

Sehr geehrte Fragestellerin,

als EU-Bürgerin genießen Sie in Deutschland Freizügigkeit nach § 2 FreizügG/EU. Sie dürfen visumsfrei einreisen und sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Ihr Ehemann genießt als Familienangehöriger eines Unionsbürgers ebenfalls Freizügigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 FreizüG/EU.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Ehemann im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU ist. Diese ist zunächst 5 Jahre gültig.

Nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 FreizügG/EU behalten Ehegatten von Unionsbürgern im Falle der Scheidung ein Aufenthaltsrecht, wenn sie

=> die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 oder nach Nr.5 FreizügG/EU erfüllen, also sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, sich als selbständige Erwerbstätige niedergelassen haben oder Dienstleistungen erbringen oder aber, wenn keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen (§ 4 FreizG/EU).

=> weiter muss die Ehe zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrages insgesamt mindestens 3 Jahre bestanden habe und davon mindestens 1 Jahr lang im Bundesgebiet.

Diese Voraussetzungen sind nach Ihrer Schilderung bei Ihrem Ehemann erfüllt. Dass er momentan krank geschrieben ist, ändert nichts daran, dass er noch immer einen gültigen Arbeitsvertrag hat und sich deshalb als Arbeitnehmer in Deutschland aufhält. Es ist ja sicher auch absehbar, wann er wieder anfangen kann zu arbeiten.

Wenn Ihr Mann auf Dauer arbeitsunfähig bleiben sollte, muss er nachweisen können, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, um sein Freizügigkeitsrecht nach der Scheidung von Ihnen nicht zu verlieren. Ausreichende Existenzmittel sind vorhanden, wenn monatlich ein Betrag zur Verfügungsteht, der ungefähr an den Hartz IV/Sozialhilfesatz herankommt.

Sozialleistungen darf Ihr Mann nicht in Anspruch nehmen.

Der Behalt des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung von Ihnen bleibt an die oben genannten Voraussetzungen gebunden, bis Ihr Mann sich insgesamt 5 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Danach erhält er ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4 a Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 FreizügG/EU, dessen Bestand von dem weiteren Vorliegen der genannten Voraussetzungen unabhängig ist.

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 15:46

Vielen Dank für die schnelle u. ausführliche Antwort. Da bei uns erstmal Trennung angesagt ist möchte ich gerne wissen, ob bei Trennung die gleichen Gesetze gelten wie bei Scheidung? Also muss mein Mann solange wir noch nicht geschieden, sondern nur getrennt sind auch beweisen, dass er eine Arbeit hat bzw. über ausreichende Existenzmittel verfügt?Gibt es sowas wie eine Frist, oder muss er das sofort beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 21:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

solange Ihre Ehe noch besteht und kein Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde, ist Ihr Mann noch Ihr Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 1 FreizügG/EU und damit freizügigkeitsberechtigt. Sein Recht auf Freizügigkeit ist von dem Ihrigen abhängig. So lange die Ehe formal noch besteht, darf Ihr Mann sich so lange in Deutschland aufhalten, wie Sie es dürfen.

Ihre Trennung und der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung ändert daran nichts.

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 5 FreizügG/EU wird eine Person erst dann nicht mehr als Familienangehöriger behandelt, wenn das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 14:50

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