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Aufenthaltserlaubnis nach Ausbildung 'Anspruch' oder 'Ermessen' (§18a AufenthG)?


| 14.03.2018 11:16 |
Preis: 32,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Wenn jemand erfolgreich eine Ausbildung durchläuft und dafür eine Duldung gem. § 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG erhalten hat, zwischenzeitlich jedoch die bei sicheren Herkunftsstaaten übliche Ablehnung als offensichtlich unbegründet gem. §29a AsylG (Regelentscheidung) bekommt:

Wie ist das mit der Aufenthaltserlaubnis nach §18a Abs. 1a AufenthG, ist das ganze ein "Rechtsanspruch" im Sinne von §10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG oder eröffnet dies lediglich ein Ermessen (welches nach §18a Abs. 3 AufenthG ebenfalls von §10 Abs. 3 AufenthG Satz 1 abweichen DARF)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 18a Abs. 1a AufentG begründet lediglich eine Anspruch auf ermessensfhlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde. Wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sindbestehen allerdings gute Chancen auf einen entsprechenden Aufenhtaltstitel. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

- Vorahndensein einer Duldung bzw. Erfüllung der Voraussetzungen einer solchen (wohl gegeben, wenn § 60a Abs 2 S. 4 AufenthG greift)
- Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung
- ausreichender Wohnraum
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (B1)
Der Ausländer darf
- die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht und
behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben
und
- keine Bezüge zu extremistischen oder terroristische Organisationen haben und diese auch nicht unterstützen,
- nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein, wobei
Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach
dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können,
grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Des Weiteren bedarf es der Zustimmung des Arbeitsamtes, wenn die Tätigkeit nicht von der Erlaubnispflicht befreit ist (siehe Positivliste der Berufe der Bundesagentur für Arbeit).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 18:03

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zum Verständnis: ist ein Rechtsanspruch deshalb ausgeschlossen, weil z.B. "allgemeine Erteilungsvorraussetzungen" nach §5 Abs. 2 AufenthG in der Regel nicht erfüllt sein dürften? Denn wenn man nur die Formulierung des §18a Abs. 1a betrachtet ("[..] ist zu erteilen, wenn [...]"), liest sich das entgegen einem "kann" oder "soll erteilt werden" wie die maximal mögliche Formulierung (deshalb die Fragestellung ob dies nicht ein Rechtsanspruch ist). Eine schärfere Formulierung wäre nur im Sinne von "darf in keinem Falle versagt werden wenn .." vorstellbar.

Interessant finde ich das §28 Abs. 1 (Familiennachzug zu Deutschen) auch als "ist zu erteilen, wenn.." gefasst ist und das als ein mögliches Beispiel eines Rechtsanspruches im Sinne des §10 Abs. 3 Satz 3 in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministerium vom 26.10.2009 unter Punkt 10.3.3.1 genannt ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe leider übersehen, dass Sie den Abs. 1a gemeint haben. Meine oberen Ausführungen betreffen den Abs. 1.

Der Abs. 1a begründet einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubis nachdem die Ausbildung im Bundesgebiet erfolgreich absolviert worden ist.

Folgende Voraussetzungen müssen für einen Anspruch erfüllt sein (analog den oberen Ausführungen)
- ausreichender Wohnraum
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (B1)
Der Ausländer darf
- die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht und
behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben
und
- keine Bezüge zu extremistischen oder terroristische Organisationen haben und diese auch nicht unterstützen,
- nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein, wobei
Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach
dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können,
grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Sollte eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so muss die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 54, 55 AufenthG zwischen dem öffentlichen Interesse auf Ausweisung und dem persönlichen Interesse des Ausländers auf das Bleiberecht abwägen.

Des Weiteren bedarf es der Zustimmung des Arbeitsamtes, wenn die Tätigkeit nicht von der Erlaubnispflicht befreit ist (siehe Positivliste der Berufe der Bundesagentur für Arbeit).

Ich hoffe Ihre Frage nunmehr abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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Bewertung des Fragestellers 14.03.2018 | 20:26


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