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Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für Schwiegermutter mit russ. Staatsangehörigkeit


04.06.2005 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Anwälte,

ich hoffe Sie können mir bei dieser Frage helfen.

Situation:

Ich bin Russlanddeutscher, habe deutsche Staatsangehörigkeit und wohne mit meiner Ehefrau und zwei Kindern seit 1992 in Deutschland.
Meine Ehefrau ist russischer Abstammung und hat ebenfalls deutsche Staatsangehörigkeit.
Vor unserer Einreise nach Deutschland lebten wir in einem Haushalt mit den Eltern meiner Ehefrau wie eine Familie zusammen.

Hier haben wir ein eigenes Haus und gesichertes Einkommen.

Die Mutter (73 Jahre alt) meiner Ehefrau ist seit 4 Jahren verwitwet und lebt alleine in der Stadt Machatschkala. Das ist in der kaukasischen Rebublik Dagestan (Nachbarrepublik von Tschetschenien) im Südrussland. Noch kann sie selbst für sich sorgen, wie lang dieses so bleibt ist aufgrund des Alters ungewiss. Ihre Rente reicht ihr gerade um über die Runden zu kommen. Sie hat noch einen Sohn, welcher 300 km von ihr entfernt wohnt. Er hat jedoch keine Absicht sich um sie zu kümmern. Ausserdem ist die Situation in Dagestan wie in Tschetschenien sehr angespannt. Es gibt fast täglich terroristische Anschläge seitens fundamentalistischer Moslems.

Wir möchten nun, dass die Mutter meiner Ehefrau wieder zur Familie gehört. Sie war bereits mehrmals hier zu Besuch, jedoch immer für 3 Monate befristet.


Frage:

Angenommen, meine Schwiegermutter kommt wieder zu Besuch und kann dann wegen ihres Gesundheitszustands und/oder angespannter Gesamtsituation in Dagestan nicht zurückkehren. Welche Möglichkeiten haben wir, damit sie für immer bei uns bleiben kann und was müssen wir dafür tun im Hinblick auf Behörden, (evtl. private) Krankenversicherung etc.?

Ich bitte Sie insbesondere keine Anworten der Art "Grundsätzlich nicht möglich..." usw. zu geben. Ich bitte um Anregungen zum Handeln, um jede Chance nutzen zu können. Welche Vorgehensweisen haben hier die grössten Aussichten auf Erfolg?

Vielen Dank für Ihr Bemühen im Voraus und viele Grüße.

-- Einsatz geändert am 05.06.2005 21:42:30
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, daß eine Antwort im Sinne "ist grundsätzlich möglich" bzw. "ist grundsätzlich nicht möglich" nicht einfach vorgegeben werden kann.

Richtig ist, daß es nicht einfach werden wird.

Sie möchten aber verschiedene Vorschläge, um ein weiteres Vorgehen zu prüfen:

1. Sie erwähnen, daß Sie Russlanddeutsche sind. Diese haben unter bestimmten Voraussetzungen bekanntlich das Recht im Bundesgebiet zu verbleiben. Ist Ihre Frau auch Rußlanddeutsche? Dies könnte daher auch für Ihre Schwiegermutter gelten. Haben Sie dies schon geprüft bzw. prüfen lassen? Hier benötigte man aber genaue Informationen über die Staatsangehörigkeit Ihre Mutter bzw. deren Eltern.

2. Eine weitere Möglichkeit ist in §36 Aufenthaltsgesetz.
§36 Aufenthaltsgesetz lautet:

"Einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige finden § 30 Abs. 3 und § 31 und auf minderjährige Familienangehörige § 34 entsprechende Anwendung".

Die Voraussetzungen sind hier sehr hoch. Um einen Härtefall zu begründen, reicht die Tatsache nicht aus, daß die Kinder alle im Ausland leben.

Sie müssen vielmehr darlegen und beweisen, daß Ihre Mutter betreuungsbedürftig ist. Dazu können Sie natürlich erwähnen, daß Ihre Mutter krank ist. Dies allein reicht aber nicht aus. Die Pflege und Betreuung im Heimatland nicht sichergestellt ist.

Sollten Sie aber nachweisen, daß ein Härtefall vorliegt, müssen weitere Voraussetzungen vorliegen:

- Es muß ausreichender Wohnraum vorhanden sein (mindestens 10 - 12 Quadratmeter für jede Person, die in der Wohnung bzw. dem Haus leben soll;
- das Einkommen der aus dem Ausland zuziehenden Person muß von den hier lebenden Personen gesichert sein. Dies heißt, Sie müssen über ausreichende Mittel verfügen, um sich, Ihre Familie und die neu hinzuziehende Person zu versorgen.
- außerdem müssen Sie über ein solch hohes Erwerbseinkommen verfügen, damit Sie die Krankenversicherungsbeiträge für Ihre Schwiegermutter bezahlen können. Dies können gerade bei älteren Menschen ernorm hoch sein.

Mit der unsicheren Situation in dem Heimatland Ihrer Mutter können Sie (leider) nicht so viel begründen. Es kann aber als Hilfsargument dienen.

Sie sollten daher einen auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt vorab konsultieren, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Mit freundlichen Grüßeb
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2005 | 21:41

Sehr gehrter Herr Wille,

ich möchte an dieser Stelle meine Frage konkretisieren und auf Ihre Rückfragen eingehen.



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1. Sie erwähnen, daß Sie Russlanddeutsche sind. Diese haben unter bestimmten Voraussetzungen bekanntlich das Recht im Bundesgebiet zu verbleiben. Ist Ihre Frau auch Rußlanddeutsche? Dies könnte daher auch für Ihre Schwiegermutter gelten. Haben Sie dies schon geprüft bzw. prüfen lassen? Hier benötigte man aber genaue Informationen über die Staatsangehörigkeit Ihre Mutter bzw. deren Eltern.
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Ich bin von der Abstammung Deutscher. Jedoch lebten meine Vorfahren seit dem 17 Jhd. in Russland. Meine Frau ist Russin. Sie ist seit 1978 mit mir verheiratet. Seit 1992 leben wir (mit unseren Kindern) in Deutschland. Daher hat sie natürlich ebenso wie ich deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Mutter war und ist Russin und hat russische Staatsangehörigkeit (Der Vater ist seit 4 Jahren verstorben).






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"Einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug...".
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Wir sind zwar keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger, dennoch hoffe ich dass auch für uns eine Möglichkeit zur Nutzung dieses oder anderen ähnlichen Gesetzes gibt.
Weiterhin möchte ich anmerken, dass ich und auch meine Frau einen "Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge A" seit 10.5.1993 besitzen. Vielleicht spielt das irgendeine Rolle?





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Die Voraussetzungen sind hier sehr hoch. Um einen Härtefall zu begründen, reicht die Tatsache nicht aus, daß die Kinder alle im Ausland leben.
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Meine Schwiegermutter hat zwei Kinder - meine Ehefrau und noch einen Sohn. Dieser lebt ebenfalls in Russland, ca. 300 km. von Ihr entfernt. Er hat jedoch keine Absicht sich um seine Mutter zu kümmern. Möglicherweise erschwert das die Situation?






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Sie müssen vielmehr darlegen und beweisen, daß Ihre Mutter betreuungsbedürftig ist. Dazu können Sie natürlich erwähnen, daß Ihre Mutter krank ist. Dies allein reicht aber nicht aus. Die Pflege und Betreuung im Heimatland nicht sichergestellt ist.
Sollten Sie aber nachweisen, daß ein Härtefall vorliegt, müssen weitere Voraussetzungen vorliegen:
- Es muß ausreichender Wohnraum vorhanden sein (mindestens 10 - 12 Quadratmeter für jede Person, die in der Wohnung bzw. dem Haus leben soll;
- das Einkommen der aus dem Ausland zuziehenden Person muß von den hier lebenden Personen gesichert sein. Dies heißt, Sie müssen über ausreichende Mittel verfügen, um sich, Ihre Familie und die neu hinzuziehende Person zu versorgen.
- außerdem müssen Sie über ein solch hohes Erwerbseinkommen verfügen, damit Sie die Krankenversicherungsbeiträge für Ihre Schwiegermutter bezahlen können. Dies können gerade bei älteren Menschen ernorm hoch sein.
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Wohnraum und finanzielle Mittel sind in mehr als ausreichender Menge vorhanden.


Eröffnen sich eventuell mehr Chancen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wenn sich meine Schwiegermutter bereits hier befindet? - kommt also zunächst zu Besuch . Oder sollten wir vorab etwas tun, solange sie noch in Russland ist?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2005 | 16:46

Sehr geehrte Damen und Herren,


Sie schrieben:
"Meine Schwiegermutter hat zwei Kinder - meine Ehefrau und noch einen Sohn. Dieser lebt ebenfalls in Russland, ca. 300 km. von Ihr entfernt. Er hat jedoch keine Absicht sich um seine Mutter zu kümmern. Möglicherweise erschwert das die Situation?"

Ja dies kann die Situation erschweren. Nur weil sich das zweite Kind nicht um die Mutter kümmern möchte, wird man keinen Härtefall annehmen. Hier müßten Sie aber durch einen Anwalt überprüfen lassen, ob es nicht Ausnahmen geben kann.


Sie schrieben:
"Eröffnen sich eventuell mehr Chancen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wenn sich meine Schwiegermutter bereits hier befindet? - kommt also zunächst zu Besuch . Oder sollten wir vorab etwas tun, solange sie noch in Russland ist?"

Nein es eröffnen sich dadurch keine höhreren Chancen.
Um die Angelegenheit aber eingehend zu prüfen, sollten Sie sich vor einem etwaigen Antrag beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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