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Aufenthaltserlaubnis für unsere Eltern

27.03.2018 16:39 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: außergewöhnliche Härte beim Nachzug von Eltern

Wir sind 4 Geschwister, die alle im Deutschland leben, Ich und mein Bruder beide Dipl ingenieur vom Uni Karlsruhe und Stuttgart, und Arbeitstätig fest angesteltte bei größen Frimen und beide haben die Deutsche staatsangehörigkeit. unsere Beiden Schwester studieren noch, eine in Karlsruhe und eine im Stuttgart, und haben noch kein Deutsche staatsangehörigkeit. Unsre Eltern, Vater 61 Mutter, 56 leben beide noch im Iran.
Wir haben ein Haus im Deutschland zusammen gekauft und wir sind finanziell im gute Lage. und unsere Eltern auch

Frage: Wie könne wir unsere Eltern nach Deutschland holen. Ist irgend eine Möglichkeit für Familien Zusammenführung ?
Ich werde Dankbar für Ihre Hilfe1

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

aus dem Sachverhalt kann ich nicht entnehmen, dass die Voraussetzungen für die Familienzusammenführung vorliegen. Denn die Rechtsgrundlage ist
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
„…
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden".


§ 36 setzt
dabei nicht nur eine besondere, sondern eine
außergewöhnliche Härte voraus. Die Ausländerbehörde orientiert sich an Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Vom 26. Oktober 2009. Dort heißt es hierzu:

„Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Le-
bensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte (unbestimmter
Rechtsbegriff) erforderlich sein, d. h. die fami-
liäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete
und notwendige Mittel sein, um die außerge-
wöhnliche Härte zu vermeiden. Nach Art und Schwere müssen so
erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der
familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahms-
weise als unvertretbar anzusehen ist.
Härtefallbegründend sind solche Um-
stände, aus denen sich ergibt, dass
der nachzugs-
willige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im
Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer
besonderen Betreuungsbedürftigkeit).
Umstände, die ein familiäres Angewiesensein
begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den
allgemeinen Lebensverhältnissen im Her-
kunftsland des nachziehenden Familienange-
hörigen ergeben, können insoweit nicht be-
rücksichtigt werden. Keinen Härtefall be-
gründen danach z. B. ungünstige wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhält-
nisse im Heimatstaat.
Die Herstellung der familiären Lebensgemein-
schaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Ver-
meidung einer außergewöhnlichen Härte er-
forderlich, wenn im Ausland andere Familien-
angehörige leben, die zur Betreuung und Er-
ziehung in der Lage sind".


Ich sehe bei Ihnen jedenfalls keine „Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte"; konkret kein Bedarf der Betreuung und keine Darlegung, dass diese Betreuung nur in D (und nicht etwa in Iran) durch Sie erbracht werden kann.

Hier habe ich ähnliche Fragen beantwortet:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=307879&;rechtcheck=2
https://www.frag-einen-anwalt.de/Familienzusammenfuehrung-Elternteil-zu-volljaehrigem-deutschen-Kind--f303479.html


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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