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Aufenthaltserlaubnis für meine ausländische und schwangere Verlobte.

01.02.2018 14:47 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

meine Verlobte ist Albanerin und wird vorraussichtlich Mitte Juli das Kind bekommen. Ich bin Deutscher und lebe hier.
Ich würde meine Verlobte gerne jetzt schon hier her holen. Wir wollen heiraten aber die Bearbeitung unserer Unterlagen zieht sich leider hin. Ich weiss nicht ob wir rechtzeitig heiraten können.
Im Ausländeramt sagte man mir, dass sie nur eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, wenn wir heiraten oder sie drei Monate vor der Geburt hier einreist. Sie darf sich 90 Tage visumsfrei hier aufhalten dann wäre das eine Duldung. Das ist uns aber zu spät, weil ich gerne mit ihr in dieser Zeit zusammen wäre. Welche Möglichkeiten habe ich noch? Ich werde auch die Vaterschaft anerkennen und das Sorgerecht teilen. Nach welchen Gesetzen kann ich im Ausländeramt argumentieren? Vielen Dank für die Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Andere Möglichkeiten stehen Ihnen zu meinem Bedauern leider nicht zur Verfügung - im Einzelnen:

Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) bestimmt in § 28 Abs. 1 - Familiennachzug zu Deutschen:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,

2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Nr. 1 und 3 kommen hier in Betracht und sind auch möglich, allerdings nur im Rahmen einer Einreise mit einem nationalen Visum.

Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Das steht in § 6 Abs. 3.

Ein Schengenvisum für kurzfristige Zwecke reicht ebensowenig wie ein visumsfreier Kurzaufenthalt.

Letzteres ist jedenfalls die Regel und andere Ausnahmen, als diejenigen, die die Ausländerbehörde hier benannt, sehe ich leider ebenfalls nicht.

Eine schnellere Bearbeitung der Unterlagen kann man eigentlich nur durch vollständige, korrekt ausgefüllte und widerspruchsfreie Unterlagen erreichen.

Ich würde hier keine andere Lösung riskieren, was insbesondere ein Bußgeld oder aber eine Ausreise und Wiedereinreise nach sich ziehen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2018 | 20:32

Die Vaterschaft anzuerkennen und das Sorgerecht zu teilen, würde das nicht helfen? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2018 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nein, leider nicht, da dieses (Vaterschaftsanerkennung und Teilung des Sorgerechts) sowieso Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel in Form einer Aufenthaltserlaubnis Ihrer Partnerin ist, wie es auch die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sieht.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich hoffe Ihnen damit trotzdem gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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