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Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte.

03.08.2013 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein guter Freund von mir ist Peruaner (Alter: 26), lebt aber seit 15 Jahren mit seiner Familie in Italien. Seit dieser Zeit hat er Europa nie für längere Zeit verlassen. Er besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der EU (Carta di soggiorno per stranieri - A Tempo Indeterminato/ Foreigners Permit of Stay Permanent).

Er hat seinen Wohnsitz seit Anfang Juli hier in Deutschland und hat sich um einen Arbeitsplatz als Verkäufer im Lebensmittel-Einzelhandel beworben. Er hat bereits eine mündl. Zusage von einem Unternehmen, benötigt aber eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis. Nächstes Jahr im Sept. möchte er dann eine Ausbildung im selben Unternehmen machen (Dauer: 3 Jahre)

Meine Fragen:

1. Muss er einen Aufenthaltstitel (befristet) beantragen?

2. Wenn ja, kann er dann nach 12 Monaten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für
Deutschland bekommen?

3. Was passiert mit seinem o.g. Dokument des ital. Ministeriums, wenn er über 1 Jahr in
Deutschland registriert ist? Verliert er dann seinen Aufenthaltstitel in Italien und müsste
zurück nach Peru, falls er hier in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung mehr
bekommen sollte (Arbeitslosigkeit)?

4. Sehen Sie eine Chance, dass sein ital. Dokument einem deutschen Aufenthaltstitel
gleichgestellt wird, weil er doch bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt?

Wir waren bereits bei der Ausländerbehörde, aber dort wurde uns nur gesagt, dass er dem potentiellen Arbeitgeber ein Formular abgeben muss. Danach würde dann entschieden, ob eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird oder nicht.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre schnelle kompetente Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
Roman Cichon

Einsatz editiert am 03.08.2013 18:51:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. Frage
Diese Frage ist in jedem Fall zu bejahen. Da ich Ihrer Fragestellung entnehme, dass es sich bei dem Aufenthaltstitel Ihres Bekannten um einen italienischen Titel handelt, ist jedoch fraglich ob er diesen nach § 18 oder § 38a Abs. 3 AufenthG beantragen kann - im Grunde gelten für beide Titel die selben Voraussetzungen, d.h. er benötigt für die Erteilung des gewünschten Aufenthaltstitels die Zustimmung der Arbeitsagentur. Mit dem italienischen Titel ist eine Beschäftigung in Deutschland nicht gestattet.

Damit § 38a AufenthG in Betracht kommt, muss der Titel folgenden Zusatz haben: "soggiornante di lungo periodo -- CE". Diese Bezeichnung findet sich jedoch wegen der mangelhaften Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie auf den italienischen und auch spanischen Aufenthaltstiteln nicht immer. Der Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in Italien, Spanien oder einem anderen
EU-Mitgliedstaat kann auch mit einer anderen durch den Antragsteller beizubringenden schriftlichen Bestätigung der Behörden des vorherigen Mitgliedstaates, ggf. auch der hiesigen Auslandsvertretung, geführt werden (falls der Zusatz nicht aufgedruckt ist).

Sollte dies vorliegend nicht möglich sein, wäre der Aufenthaltstitel gem. § 18 AufenthG zu beantragen. Dazu benötigt er ein konkretes Arbeitsplatzangebot des Arbeitgebers. Es ist jedoch fraglich, ob die Tätigkeit als Verkäufer die Zustimmung durch die Arbeitsagentur erhält. Für derartige Tätigkeiten besteht meist kein Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern. Es ist jedoch einen Versuch wert.

2. Frage
Nein, nach 12 Monaten kann diese noch nicht beantragt werden, dies ist in der Regel frühestens nach 5 Jahren möglich.

3.
Der italienische Aufenthaltstitel verliert in diesem Fall seine Gültigkeit - es wäre jedoch zu prüfen ob Ausnahmeregelungen nach italienischem Recht vorgesehen sind. Nach deutschem Recht erlischt eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Titel) auch bei einer Ausreise von mehr als 6 Monaten (bzw. 1 Jahr) nicht, wenn sich der Inhaber seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat.

4.
Es besteht ein Anspruch nach § 38a Abs. 1 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland, da er bereits einen italienischen EU-Daueraufenthaltstitel besitzt. Dieser Titel kann nur erteilt werden wenn der Lebensunterhalt des Antragstellers gesichert ist und beinhaltet KEINE Arbeitserlaubnis (diese kann nur nach §38a Abs. 3 oder § 18 AufenthG erteilt werden, Voraussetzungen siehe oben).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

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