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Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanische Lebenspartnerin/Ehefrau

| 17.07.2013 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


11:10

Hallo, ich plane, in diesem Jahr meine US-Amerikanische Freundin in Maryland/USA zu heiraten und diese Ehe hier in NRW als eingetragenen Lebensgemeinschaft registrieren zu lassen. Meine Lebenspartnerin will danach mit mir in NRW als erstem Wohnsitz leben.

Sie spricht gut Deutsch, ist 62 Jahre, wie ich auch und wirtschaftlich unabhängig. Wir beide sind Rentnerinnen bzw. ich werde es dann sein. Kann es sich als problematisch erweisen, dass meine Partnerin unter MS leidet?

Welche Papiere müssen dem Ausländeramt in Deutschland vorgelegt werden, damit sie in ihrer Eigenschaft als dann meine eingetragene Lebenspartnerin/Ehefrau seiend hier eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen wird.

Ich habe bereits mit der Ausländerbehörde hier vor Ort telefoniert und die sagten mir nur, dass wir die hier standesamtlich registrierte Heiratsurkunde vorlegen müssten und, klar, ihren Reisepass nach Einreise. Entsprechend großer Wohnraum wird dann auch zur Verfügung stehen.

Wie sieht das mit "Krankenversicherung" aus? Da sie unter MS leidet, sind diese Versicherungen natürlich sehr teuer. Sie hat aber die Möglichkeit, über einen internationalen UK-Privatversicherer abgedeckt zu sein. Kann dieser von der Ausländerbehörde abgelehnt werden, nur, weil sie u. U. jährlich die Versicherung verlängern müsste?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon einmal.

17.07.2013 | 19:46

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Registrierung der Ehe ist nicht unbedingt erforderlich. Wichtig ist nur, dass die Lebenspartnerschaft in den Usa gültig geschlossen wird. Dann gilt diese automatisch in Deutschland.

Die Krankenversicherung kann nach -$ 5 Abs 13 SGB V erlangt werden, solange die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis über 1 Jahr beträgt, was in der Regel der Fall ist. Weitere Voraussetzung ist es, dass sie nicht anderweitig versichert ist und entweder niemals in D versichert wurde oder die letzte Versicherung eine GKV war.

Ansonsten, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann eine sog. Basistarif bei der PKV beansprucht werden (Kostenpunkt um die 700€), wobei die private Krankenversicherung die Aufnahme trotz der Krankheit nicht ablehnen darf (sog. Kontrahierungspflicht).


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2013 | 19:56

Hallo Herr Grüneberg,

vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort.

Die Frage, um die es mir auch geht ist die, ob sie auf internationale private Krankenversicherer zurückgreifen kann oder gezwungen ist, einen deutschen Versicherer in Anspruch zu nehmen, die teilweise wesentlich kostengünstiger sind als die deutschen Unternehmen. Es bestünde nämlich die Möglichkeit, auf einen britischen Versicherer zurückzugreifen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2013 | 11:10

Es sollte eine Bescheinigung durch die PKV erbracht werden, dass dieser einer deutschen gleichwertig ist. Ein solches von der Versicherung auszufüllendes Formular erhalten Sie von der Ausländerbehörde.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2013 | 08:11

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Hallo Herr Grünewald, leider kann ich Ihnen bei der Beantwortung nur Mittelklasse zugestehen, denn Sie haben mir erzählt, was ich bereits wusste ... vom Standesamt her. Meine Frage beinhaltete auch, ob hier in Deutschland auch ausländische PKVs anerkannt würden, wenn sie eben dies übernähmen. Ich habe es in meiner Nachfrage nochmals erwähnt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.07.2013
3,8/5,0

Hallo Herr Grünewald, leider kann ich Ihnen bei der Beantwortung nur Mittelklasse zugestehen, denn Sie haben mir erzählt, was ich bereits wusste ... vom Standesamt her. Meine Frage beinhaltete auch, ob hier in Deutschland auch ausländische PKVs anerkannt würden, wenn sie eben dies übernähmen. Ich habe es in meiner Nachfrage nochmals erwähnt.


ANTWORT VON

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