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Aufenthaltserlaubnis für EU und nicht EU Bürger

21.01.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthalt in Deutschland von EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger nach Heirat; Visum

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Fall bitte ich Sie vielmals um einen Lösungsvorschlag:

Mein Bruder (22 Jahre alt) ist seit Mai 2013 von Kosovo nach Belgien illegal eingereist. Er hat im Dezember 2013 seine Freundin (20 Jahre alt) geheiratet. Er besitzt kein Aufenthaltsgenehmigung.

Meine Schwägerin bekommt voraussichtlich im Feburar 2014 ihren Belgischen Staatsangehörigkeit. Meine Schwägerin und Bruder sind jetzt in Deutschland und wollen hier leben.

Gibt es Möglichkeiten, dass mein Bruder mit seiner Frau legal in Deutschland leben und arbeiten können? Was würde passieren, wenn er sich bei der Ausländerbehörde melden würde?


Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Die besorgte Schwester :-)

Einsatz editiert am 21.01.2014 21:33:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ja, die se Möglichkeit gibt es, was aber nicht ganz einfach umzusetzen ist - im Einzelnen:

Familienangehörige wie der Ehegatte von Unionsbürgern haben das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

Dieses bezieht sich also sowohl auf Belgien als auch Deutschland.

Die Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen/eines EU-Bürgers nur dann zu erteilen, wenn Erstere und der Deutsche ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet (Deutschland) hat.

Das ist zwar momentan der Fall, aber ich vermute, dass der Aufenthalt Ihres Bruders in Deutschland genauso illegal ist wie in Deutschland.

Das ist hier der entscheidende Punkt, womit Ihr Bruder leider erst aus- und dann mit einem Visum zum Ehegattennachzug wieder einreisen müsste.

Das gilt auch dann, wenn er mit einem Besuchsvisum nach Deutschland eingereist wäre, weil dieses nicht zum Ehegattennachzug berechtigt.

Das Problem ist folgendes:
Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.

Unter diesen Umständen gehe ich erfahrungsgemäß nicht davon aus, dass die Ausländerbehörde eine Ausnahme insoweit zulässt, dass im Bundesgebiet jetzt noch ein Aufenthaltstitel wegen Heirat zulässt, er müsste also zunächst ausreisen, um dann wieder zur Heirat einzureisen.

Das heißt:
Unter Umständen muss - gerade bei einem unerlaubtem Aufenthalt - eine Ausreise und eine ggf. visumspflichtige Wiedereinreise hingenommen werden.

Nur etwa z. B. bei einer Duldung durch die Ausländerbehörde kann anderes gelten:

Ist jemand im Besitz einer Duldung und heiratet eine(n) Deutsche(n), dann muss eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, egal ob die Einreise erlaubt war oder nicht. Auch eine Rückkehr zur Durchführung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008, Az.: 19 B 871/08 .

Dieses dürfte auch auf Verheiratete von EU-Bürgern wie hier gelten.

Eine solche Duldung muss aber behörderlicherseits ausgesprochen worden sein, was hier (noch) nicht vorliegt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich würde den illegalen Aufenthalt durch eine freiwillige Ausreise beenden und dieses nicht der Ausländerbehörde melden.
Sie sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, an der Verfolgung eigener Ordnungswidrigkeiten und ggf. Straftaten mitzuwirken.

Ansonsten droht eine Abschiebung (auch Abschiebehaft ggf.) samt (befristeten) Einreiseverbot.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2014 | 22:33

Vielen lieben Dank für Ihre schnelle Anwort.

Verstehe ich das richtig, wenn er eine Duldung hat. Muss er nicht zurück und erhält einen Aufenthalterlaubnis?

Sollte er sich bei der Behörde melden wird er doch vorerst eine Duldung bekommen und dann können man ja die Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008, Az.: 19 B 871/08) geltend machen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2014 | 09:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, da spricht Einiges dafür, da EU-Bürger aufgrund der für Sie - und ebenfalls für deren Ehegatten, egal aus welchem Land Sie kommen - geltenden Freizügigkeit letztlich nicht schlechter als Deutsche behandelt werden dürfen.

Sie sollten sich daher auf die Rechtsprechung berufen.

Aufgrund der Gesamtumstände und der Wichtigkeit der Sache schlage ich allerdings dringend vor, unbedingt einen deutsch-belgischen Anwalt zur Rate zu ziehen, um dieses derart anzugehen.

Dieses kann leider nicht vollständig und abschließend im Rahmen einer Erstberatung geklärt werden, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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