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Aufenthaltserlaubnis eines Rumänen in Deutschland


12.03.2006 04:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Freundin ist rumänische Staatsbürgerin und lebt zur Zeit mit Visum in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Sie möchte nun zu mir nach Aachen ziehen.

1. Müsste sie ein neues Visum beantragen, dessen Antragstellung nur von Rumänien aus möglich ist?
2. Könnte ein Verstoß gegen Bedingungen zum Visum aus dem anderen EU-Staat Folgen auf die Erteilung eines Visums für Deutschland haben?
3. Sie möchte in Deutschland ihre Deutschkenntnisse verbessern, studieren oder eine Ausbildung absolvieren. Wie müsste für die Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis vorgegangen werden?
3. Rumänien tritt zum 1. 1. 2007 der EU bei. Hätte sie dann die uneingeschränkte Möglichkeit, sich in Deutschland aufzuhalten und hier eine Ausbildung zu absolvieren bzw. zu studieren?
4. Wie könnte realisiert werden, dass sie in Deutschland legal jobben kann?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:


Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums genießen mit ihren Familienangehörigen im Gesamtgebiet dieser Staaten umfassende Freizügigkeit.
Als Rumäne wäre Ihre Freundin daher ab dem 01.01.2007 berechtigt, sich bei freier Wahl des Aufenthaltsorts als unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätiger niederzulassen.
Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird die befristete Aufenthaltserlaubnis-EG - in der Regel für zunächst 5 Jahre - erteilt.
Dabei müssen Erwerbstätige ihre Beschäftigung oder ihre Niederlassung zur Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit nachweisen können.

Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen, wird Erwerbstätigen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt:

1) ständiger Aufenthalt von 5 Jahren
2) einfache mündliche Kenntisse der deutschen Sprache
3) ausreichender Wohnraum
4) eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

Die Voraussetzungen für die letztgenannte Aufenthaltserlaubnis liegen bei Ihrer Freundin noch nicht noch nicht vor.

Ab dem 01.01.2007 darf sich Ihre Freundin in der gesamten EU frei bewegen, sofern sie im Besitz einges gültigen Reisepasses oder eines Personalausweises ist. Ein Visum wird dann nicht mehr benötigt.
Dies gilt auch bei einer Einreise zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhalten von Amts wegen nur noch eine Bescheinigung (§ 5 FreizügG/EU).

Für Ihre Freundin als Studentin gilt ab 01.01.2007 Folgendes:
Ihre Freundin würde sofort die vollständige Freizügigkeit unter der Voraussetzung genießen, das sie ausreichende Geldmittel und einen Krankenversicherungsschutz hat. Aufgrund europäischen Gemeinschaftsrecht hat Sie ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

Die Bescheinigung nach § 5 FreizügG hat nur deklaratorische Bedeutung, d.h. das Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus den europarechtlichen Vorschriften und bestünde auch dann, wenn Ihre Freundin nicht im Besitz dieses Dokumentes wäre. Sie könnte aber damit den Nachweis führen , wie lange sie sich schon in Deutschland aufhält. Nach § 2 V FreizügG besteht nach fünfjährigem Aufenthalt das Freizügigkeitsrecht auch dann weiter, wenn die Voraussetzungen eigentlich nicht mehr vorliegen.

Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks vom Studenten zum Arbeitnehmer ist möglich, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EG vorliegen.

Bis zum Eintritts Rumänien in die EU gelten die MOE-Vereinbarungen.
Rumänen können sich daher auf das MOE-Abkommen unmittelbar berufen.
Sie haben das Recht zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zur Gründung und Leitung eines Unternehmens. Es besteht aber kein Recht auf Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit.

Ihre Freundin müsste zur Überbrückung bei der zuständigen Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik stellen, wenn Sie zeitnah zu Ihnen kommen möchte.
Hinsichtlich des Verstoßes gegen Bedingungen zum Visum aus einem anderen EU-Staat bitte ich Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen, was es damit im Einzelnen auf sich hat.

Ich hoffe, dass ich ansonsten Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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