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Aufenthaltserlaubnis bei Arbeitslosigkeit

21.03.2011 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich bin seit 2001 mit meiner Frau die aus Sambia stammt glücklich verheiratet. Wir haben zusammen drei Kinder die in Deutschland geboren sind und die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Von 2003 bis 2006 haben wir bereits in Deutschland gewohnt und meine Frau hat mehrere befristete Aufenthaltstitel erhalten. Von 2006 bis Januar 2011 haben wir in Äthiopien gearbeitet und waren dort gemeldet. Nun sind wir nach Deutschland zurückgekehrt, ich bin zurzeit arbeitssuchend (nicht Harz IV) und erhalte Arbeitslosengeld I und Kindergeld. Können wir unter diesen Voraussetzungen wieder eine Aufenthaltserlaubins für meine Frau beantragen oder was können/ müssen wir machen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Ihre Ehefrau hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG . Dies ist der sog. Familiennachzug Ihrer Frau als personenberechtigter Elternteil zu den gemeinsamen deutschen Kindern.

Die allgemeine Voraussetzung „Sicherung des Lebensunterhalts" nach § 5 Abs. 1 Nr.1 AufenthG ist nicht anzuwenden, vgl. § 28 Abs. 1 S.2 AufenthG . Insofern spielt es keine Rolle, dass Sie zur Zeit arbeitsuchend gemeldet sind und Arbeitslosengeld I beziehen.

2.
Alternativ könnte Ihre Ehefrau auch eine Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu dem deutschen Ehegatten beantragen, vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG .

Da das Arbeitslosengeld I nach §§ 117 ff. SGB III ein öffentliches Mittel ist, welches auf gezahlten Beitragsleistungen ihrerseits beruht, hat der Bezug von Arbeitslosengeld I grundsätzlich keine Auswirkung auf die Lebensunterhaltssicherung, vgl. § 2 Abs. 3 S. 2 AufenthG .

Der Lebensunterhalt ist aber nicht mehr gesichert, wenn Sie noch ergänzende Leistungen nach dem 2. und 12. Sozialgesetzbuch beantragen müssten, um den Lebensunterhalt ihrer gesamten Familie zu sichern.

Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr.1 AufenthG müsste Ihre Ehefrau gegebenenfalls einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.


3.
Wegen der geringen Erteilungsvoraussetzungen empfehle ich Ihrer Ehefrau, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr.3 AufenthG zu beantragen.
In dem Antrag muss Sie darlegen, dass Sie zur Ausübung der Personensorge ihrer minderjährigen Kinder nach Deutschland einreisen und sich zu diesem Zweck hier dauerhaft aufhalten möchte.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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