Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthaltserlaubnis Paragraph18, Abs.4 S.1 nach eigener Kündigung

| 07.11.2019 10:27 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph18, Abs.4 S.1. . Auf dem Zusatzblatt steht: "Beschäftigung als ... bei... in... bis 17.09.2020 bundesweit gestattet (Paragraph 2 Abs. Nr. 3 BeschV). Sonstige Erwerbstätigkeit nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet." Mein Arbeitsvertrag ist unbefristet. Ich möchte zu meinem Partner in eine andere Stadt ziehen. Hier meine Frage: Worauf soll ich achten, was ist wichtig zu wissen, wenn ich bis zum 17.9.2020 den Arbeitsvertrag kündige und habe noch keinen neuen Job?

Dankeschön im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Eigenkündigung nicht empfehlenswert ist. Es sei denn, Sie haben bereits eine anderweitige Arbeitsplatzzusage, die allerdings ebenfalls Ihrer Qualifikation entspricht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhaltes problematisch. Bei der eigenen Kündigung und für den Fall, dass nahtlos kein anderes Arbeitsplatz angenommen wird, sind Sie zunächst verpflichtet sich arbeitslos zu melden. Ihnen wird allerdings aufgrund der Eigenkündigung eine Sperre von ALG I - Leistungen von etwa drei Monaten. Des Weiteren ist Ihr Aufenthaltstitel mit einer Auflage versehen, dass nur die Beschäftigung als ... bei einem bestimmten Arbeitgeber gestattet ist. D.h. ein Wechsel sowohl der Tätigkeit als auch des Arbeitgebers ist von der Ausländerbehörde zu genehmigen. Es ist auch unerheblich, dass die Auflage befristet ist, da ich hier davon ausgehe, dass Ihr Aufenthaltstitel am gleichen Tag abläuft und einer Verlängerung bedarf.
Allgemein werden Eigenkündigungen von der Ausländerbehörde sehr negativ aufgenommen, weshalb ich in diesem Fall das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen würde um einen Aufhebungsvertrag zu machen aus dem allerdings hervorgehen sollte, dass die Kündigung seitens des Arbeitgebers ohnehin erfolgt wäre. Denn erst dann wird keine ALG I-Sperre verhängt und auch die Ausländerbehörde Ihnen zunächst einen angemessenen Zeitraum für die Suche eines neuen Arbeitsplatzes einräumen müssen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2019 | 08:02

Dankeschön für Ihre ausführliche Antwort! Habe Verständnisfragen dazu:
Wie ist meine Situation, falls ich vor Ablauf meines Aufenthaltes Niederlassungserlaubnis bekomme? Oder auch nach Ablauf vom Aufenthaltserlaubnis? - Ist in beiden Fällen nur der nahtloser Übergang sinnvoll? Wenn es nicht anders geht, habe ich doch Anspruch auf Arbeitslosengeld nach mehr als 2 jährigen Arbeitsverhältnis und mindestens Fiktionsbescheinigung?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2019 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage darf ich wie folgt beantworten.

Sollten Sie vor Ablauf des Aufenthaltstitels eine Niederlassungserlaubnis bekommen steht Ihnen der gesamte Arbeitsmarkt offen. Im Übrigen haben Sie im Falle der Arbeitslosigkeit einen uneingeschränkten Anspruch auf ALG II (besser bekannt als Hartz IV). Sie können jede Tätigkeit ohne die Erlaubnis der Ausländerbehörde ausüben.
Ich darf mir die Bemerkung erlauben, dass nur ein nahtloser Übergang vom befristeten Aufenthaltstitel zur Niederlassungserlaubnis möglich ist.
Bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bei knapp über zwei Jahren haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I für die Dauer von 12 Monaten. Für diese Zeit dürfte die Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung problemlos sein, da es sich beim Bezug vom ALG I gem. § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 Alt. 1 AufenthG nicht um Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln handelt.

Ich hoffe Ihre Frage abschießend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 13:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!!"