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Aufenthaltserlaubnis § 16 AufenthG

03.03.2013 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Zusammenfassung: Höchstdauer eines Studiums, Verlängerung Aufenthaltserlaubnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die Fragen bezüglich der Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger in Promotion mit dem Hochschulabschluss in Deutschland.

Ich komme aus einem Nicht-EU-Land und ich lebe seit Herbst 1998 in Deutschland zu folgenden Zwecken:

- Herbst 1998 - 2007: Studium an der Universität in Deutschland mit dem erfolgreichen Abschluss;

- Frühjahr 2007 – momentan: Promotion an der Universität in Deutschland (§16 Abs. 1 AufenthG).

Meine jetzige Aufenthaltserlaubnis ist bis zum 31.08.2013 gültig. Laut der unterschriebenen von mir im Februar 2011 Belehrung nach damals gültiger Regelung (Allg. Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, S. 87-88) muss ich bis dahin meine Promotion beendet haben. Eine Verlängerung nach diesem Datum zur Promotion ist nicht mehr möglich. Nach dieser Regelung darf die Gesamtaufenthaltsdauer zwecks Studium und Promotion insgesamt fünfzehn Jahre grundsätzlich nicht überschreiten.

Dabei ist zu beachten:

1. Mein Visum zum Zweck des Studiums wurde vor 15 Jahren im November 1998 ausgestellt und nicht im August 1998 (nachweisbar).

2. Laut der Promotionsordnung der Hochschule: Dauer der Promotion mit der überwiegend anderweitigen Beschäftigung (in meinem Fall: 50 % Teilzeit) beträgt höchstens 7 Jahre.

Nach meinem Arbeitsplan werde ich im Juli 2013 die Dissertation bei der Fakultät einreichen. Laut der Promotionsordnung ist die Einreichung der Dissertation zugleich mit der Anmeldung zur Prüfung gebunden. Die Begutachtung dauert in der Regel zwei-drei Monate. Dazwischen liegt es noch die vorlesungsfreie Zeit, wann die Professoren zur Prüfung nicht verfügbar sind. D.h. die Doktorprüfung kann erst im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Ist die Regelung mit 15 Jahre zwecks des Studiums noch gültig? In Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz von 18. September 2009 habe ich es nicht mehr gefunden. Wie sehen die neuen Vorschriften aus? Und wie sind die neuen Vorschriften in meinem Fall anwendbar?

2. Kann ich die Verlängerung des Aufenthaltes zwecks der Promotion aufgrund der anstehenden Doktorprüfung mit entsprechenden Nachweisen aus der Uni beantragen (trotz der unterschriebenen Belehrung!!!)?

3. Oder aufgrund des bereits bestehenden deutschen Hochschulabschlusses kann ich eine 18-monatige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (ab 31.08.2013) für die Arbeitssuche gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG beantragen? Und während der Arbeitsuche die Doktorprüfung ablegen?

4. Habe ich grundsätzlich nach der Promotion einen Anspruch auf die Arbeitssuche gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG?

5. Sehen Sie sonst eine andere Möglichkeit die Aufenthaltsverlängerung zu beantragen, damit ich ordnungs- und plangemäß die Doktorprüfung ablegen kann?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ratsuchende

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1:

die neue Regelung besagt 10 Jahre + 3 Semester für Studium + Promotion insgesamt.

zu 2:

ja. Diese genannte Frist stellt keine gesetzliche Regelung, sondern es solltedie Praxis erlechtern. Es ist noch in Ermessenswege möglich, über diese Fristen hinaus zu gehen. De Ausländerbehörde kann daher einer solche Verlängerung zustimmen. Ein Anspruch darauf haben Sie aber nicht.

zu 3.

Nein: § 16 Abs. 4 will die Arbeitsplatzsuche direkt nach dem Abschluss eines Studiums ermöglichen, nicht aber jedem Ausländer, der in Deutschland ein Studium abgeschlossen hat, für 18 Monate die Gelegenheit geben, sich zu einem beliebigen Zeitpunkt einen Arbeitsplatz zu suchen. So ist die Erteilung einer AE nach § 16 Abs. 4 z.B. auch dann ausgeschlossen, wenn dem Betroffenen nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums eine AE nach § 16 Abs. 1 für ein Zweitstudium oder eine Promotion erteilt, diese(s) aber nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

zu 4.

Ja: Die Dauer des Aufenthaltes von 18 Monaten dient der Suche einer dem gerade erworbenen Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit. Jeder neue - höhere- Abschluss löst erneut die Rechtsfolge des Absatz 4 aus, d.h. die Frist von 18 Monaten gilt in vollem Umfang.

zu 5:
leider lässt sich diese Frage aus der Ferne ohne Weitere Informationen nicht beantworten. Sie sollten sich zur eingehenden Beratung begeben. Gernestehe ich hierzu zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 03:55

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre schnelle und konktete Antwort. In diesem Zusammenhang habe ich noch ein paar Fragen:

zu 1: die neue Regelung besagt 10 Jahre + 3 Semester für Studium + Promotion insgesamt.

Auf welchen Punkt oder Sätze der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz(2009)beziehen Sie sich genau? Ist mit der "Promotion insgesamt" die Promotionsordnung jeder einzelnen Hochschule gemeint?

zu 2: ja. Diese genannte Frist stellt keine gesetzliche Regelung, sondern es solltedie Praxis erleichtern. Es ist noch in Ermessenswege möglich, über diese Fristen hinaus zu gehen. De Ausländerbehörde kann daher einer solche Verlängerung zustimmen. Ein Anspruch darauf haben Sie aber nicht.

Wie früh würden Sie mir empfehlen diesen Antrag zu stellen? Und was passiert im Fall der Ablehnung?

UND NOCH: Welche rechtliche Wert trägt diese Belehrung (s.oben)?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ratsuchende


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 11:39

zu 1.: ich habe mich etwas unglücklicher ausgedruckt: die Vorschrift lautet

"Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durch- schnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet (siehe auch Nummer 16.1.1.7)"

In Berlin ist die verwaltungsrechtlich Praxis 10 Jahre + 3 Semester. In Ihrem Wohnsitzort kann durchaus anders sein.

zu 2.: so spät wie möglich.

Andere Fragen überschreiten deutlich den Umfang einer kostenlosen Nachfrage, von daher werden nicht beantwortet. Ich bitte um Verständnis.-

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