Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthaltserlaubnis!


06.12.2009 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwiegermutter hat eine Aufenthaltserlaubnis nach "§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG" für ein Jahr bekommen. Es gibt ein Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel, wo drauf steht "Nur zur Familienhilfe bei der Tochter yxz.". Mit dem Vermerk "Verlängerung Ausgeschlossen".

Wir möchten die Aufenthaltserlaubnis verlängern, weil wir ein Frühchen Zwillingsbaby zu Hause haben (anderes Zwillingsbaby ist gestorben), das bald ein Jahr wird. Meine Frau muss wieder Vollzeit arbeiten. Ihr Chef sagt, dass sie kein Anspruch auf Teilzeit hat, da die Firma weniger als 10 Leute beschäftigt.

Das Kind braucht viel Aufmerksamkeit. Kinderkrippen, wo wir wohnen, haben nur halbtags auf. Wir sind beide Vollzeit beschäftigt. Wohin mit dem Baby?
In der jetztigen Zeit sein Job zu verlieren ist nicht zu empfehlen! Deswegen wollen wir, dass die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis meine Schwiegermutter noch für ein Jahr verlängern.
Eine Krankenversicherung für die Schwieggermutter ist vorhanden.

1.) Haben wir eine Chance mit diesem Grund die Aufenthaltserlaubnis meine Schwieggermutter zu verlängern?

2.) Kann man trotz dem Vermerk "Verlängerung Ausgeschlossen", die Aufenthaltserlaubnis verlängern?

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine Aufenthaltserlaubnis kann zwar in der Regel nicht verlängert werden, wenn die Ausländerbehörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt ausdrücklich ausgeschlossen hat (§ 8 Abs. 2 AufenthG). Abweichend von dieser Vorschrift kann jedoch eine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den betreffenden Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Dabei dürfen keine überhöhten Anforderungen an die "außergewöhnliche Härte" gestellt werden. Als außergewöhnliche Härten sind unter anderem familiäre und soziale Bindungen sowie Betreuungsbedürftigkeit hier lebender Familienangehöriger zu berücksichtigen. Aufgrund Ihrer Schilderungen sind meines Erachtens die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Ihrer Schwiegermutter aus Härtegründen gegeben.

Die Verlängerungsmöglichkeit aus Härtegründen nach dieser Vorschrift bezieht sich entgegen dem ersten Eindruck nicht nur auf die nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis, sondern auf jede Aufenthaltserlaubnis, somit auch auf die Ihrer Schwiegermutter nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Anders als nach bei einer nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis könnte eine Verlängerung nach S. 2 dieser Vorschrift auch einen abgelaufenen Aufenthaltstitel umfassen. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung weitgehend im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde liegt, ist jedoch dringend anzuraten, die Verlängerung noch vor Ablauf der bestehenden Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Da nach § 25 Abs. 4 AufenthG kein absoluter Anspruch auf Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis besteht, sondern lediglich ein Anspruch auf Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Ausländerbehörde bei der Entscheidung über den Verlängerungsantrag, hängt der Erfolg im wesentlichen davon ab, wie überzeugend die Härtegründe für die Verlängerung dargelegt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Gegebenenfalls sollten Sie auch bei der Antragstellung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER