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Aufenthaltsbewilligung-->Einbürgerung


09.12.2005 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein bulgarischer Bürger und interessiere mich für die deutsche Einbürgerung. Ich habe mich auf deutschem Boden seit 09.1996 zum Studiumzweck befunden (d.h. die 8 Jahre zur Einbürgerung habe im 2004 erfüllt). Nach dem alten Aufenthaltsgesetz hatte ich Aufenthaltsbewilligung. Ich habe in diesem Jahr an einer FH abgeschlossen. Zur Zeit mache ich das sog. Nachpraktikum nach dem Studium bei einer Firma nach §2 BeschV. Der Passeintrag ist nur zur Arbeit vollzeit an dieser Firma(kein Studium mehr). Der Vertrag bei der Firma (und auch die Aufenthaltserlaubnis) läuft bis Mitte März 2006.

Erinnern möchte ich noch über den Beitritt Bulgariens in die EU, womöglich am 01.01.2007. Lt. Beitrittsvertrag, wenn ich einen Arbeitsvertrag mit mindest Dauer von 1 Jahr habe, dann bekomme ich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis am Beitrittstag automatisch. Dass die Anrechnung der Studienzeiten nur in bestimmten Städten erfolgt, ist mir bekannt.



Meine Fragen an Sie:
1. Welche sind diese Städte, die Studienzeiten anrechnen, oder sind das ganze Bundesländer?
2. Es heißt in manchen veröffentlichen Schreiben, ich könne diesen Antrag auch ohne eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis stellen, wenn diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis in absehbare Zeit zu erwarten ist. Wie ist das aufzufassen.
3. Kann ich mit meinem jetzigen Nachpraktikum den Antrag auf Einbürgerung stellen?
4. Sollte ich anderer (als normaler Angestellter) Tätigkeit nachgehen, kann ich in der Probezeit diesen Antrag stellen und wie lang muss der Vertrag sein. Geht das z.B. bei einem 1-Jahres-Vertrag?
5. Kann mir der Beitritt Bulgariens noch vor dem Beitritt zur Einbürgerung helfen?


Ich bedanke mich bei Ihnen im voraus.
Sehr geehrter Fragensteller, ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
1. Hinsichtlich der Anrechnung von Studienzeiten gilt folgendes: Unstrittig ist, dass die frühere Aufenthaltsbewilligung für das Studium zum rechtmäßigen Aufenthalt gehört. So steht es auch in Nr. 85.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV). Strittig ist nur, ob diese Zeiten auch zu den Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes zählen. Die Kommentierungen gehen in der Mehrheit davon aus, dass der Aufenthalt praktisch auf Dauer ausgerichtet gewesen sein musste. Das ist aber bei ausländischen Studenten nicht der Fall. Ausländerrechtlich ist bisher klar gestellt, dass es sich um einen vorübergehenden Aufenthalt handelte, der an einen bestimmten Zweck gebunden war (Studium). Laut einem Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen (Mitte Januar 2004) wird von dort nunmehr die Meinung vertreten, dass Bewilligungszeiten angerechnet werden können. Dieses ist ein Ergebnis, dass aus einer Referentenbesprechung der Länder kommt. Die Mehrheit der Bundesländer soll dieser Auffassung sein. Ob sich Ihre Einbürgerungsbehörde dem anschließt, sollten Sie vor Ort dort abklären.

2. Ein befristeter Aufenthaltstitel reicht für den Einbürgerungsantrag aus. Wenn Sie mehrere Jahre einen befristeten Aufenthaltstitel besessen haben, dann haben Sie nach 5 Jahren, in absehbarer Zeit, einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen).

3. Bei § 10 I Nr. 3 StAG ist nur zu berücksichtigen, ob der Einbürgerungsbewerber Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Anspruch nimmt oder genommen hat. Sollte dies bei Ihrem Nachpraktikum nicht der Fall sein, dann stellt dies auch keinen Versagungsgrund dar. Sie müssten jedoch nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

4. Selbst ein auf 1 Jahr befristeter Arbeitsvertrag ist für Ihre Einbürgerung nicht hinderlich. Es gilt das gleiche wie zu 3. gesagte.

5. Hinsichtlich Einbürgerungen sind Eu-Ausländer und Nicht-Eu-Ausländer grundsätzlich gleichgestellt. Eu-Ausländer werden mittelbar privilegiert, da Sie einfacher einen einen Aufenthaltstitel erhalten als Nicht-Eu-Ausländer. Der geplante Beitritt Bulgariens hat auf Ihren Einbürgerungsantrag keinen Einfluss. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen genauso vorliegen, wie wenn Bulgarien nicht der EU betreten würde.

Ich hoffe Ich war Ihnen soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 15:59

Sehr geehrte Frau Reeder,

haben Sie vielen Dank für die Antwort. Wenn Sie mir noch eine Frage erlauben würden: Mal angenommen, mein Praktikum (750 EUR netto Bezahlung) endet. Als ausländischer Absolvent habe ich das Recht in Deutschland nach den Studium 1 Jahr lang zu bleiben und nach Arbeit zu suchen. Wg. meines Praktikums hat eigentlich diese Frist noch nicht angefangen zu laufen, erst nach Beendigung. Kann ich während dieses Such-Arbeit-Jahres den Antrag stellen und können sehr hohe private Mitteln auf deutschem Bankkonto die Sicherung des eigenen Unterhalts beweisen?

Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 19:10

Theoretisch können Sie den Antrag auch während des Jahres stellen, in dem Sie auf Arbeitssuche sind. Die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags nimmt circa 1 Jahr in Anspruch. Zum Zeitpunkt der Einbürgerung dürfen die Unterlagen nicht älter als 6 Monate sein. Von daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Unterlagen neu angefordert werden müssen und Sie dann innerhalb dieses Zeitraumes bereits eine Arbeitsstelle gefunden haben. Möglich ist natürlich aber auch, dass Sie innerhalb dieses Jahres keine feste Arbeitsstelle finden und nach Ablauf dann auch keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit beantragen können. Dann liegt auch schon die Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht vor und die Einbürgerung würde verweigert werden. Andere Möglichkeiten wie Eheschließung etc. habe ich jetzt außer Betracht gelassen.



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